Europagegner sind auch in Deutschland salonfähig

von Christian Moos4.12.2016Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Debattenkultur in Deutschland verändert sich. Statt des Gemeinsamen wird das Trennende betont. Die Europagegner, sich als solche zu bekennen, ist mittlerweile auch hierzulande salonfähig geworden, würden gerne auf die angeblich unsolide wirtschaftenden Südeuropäer verzichten, stellen den Euro und zumeist auch die EU an sich in Frage.

Wie sprechen wir in Deutschland über Europa? Welchen Stellenwert hat die Zukunft des gemeinsamen europäischen Weges im öffentlichen Diskurs? Die langen Krisenjahre haben zu einer merklichen Veränderung in der Art und Weise geführt, in der über die Europäische Union gesprochen wird. Das Telos der europäischen Integration, die immer engere Union der Völker, war über Jahrzehnte und bis in die Jahre der Berliner Republik hinein Konsens unter den politischen Parteien. Dass wir Europäer zu unserem Glück vereint seien, hieß es noch 2007 in der Berliner Erklärung und wurde allenfalls von politischen Sektierern in Frage gestellt. Die große Mehrheit der Bevölkerung nutzte und genoss die Segnungen des europäischen Binnenmarkts und die damit einhergehenden europäischen Freiheiten. Europa war von Vorteil, selbstverständlich, so schien es.

Die seit 2008 anbrandenden Krisenwellen haben aber die Fundamente des europäischen Hauses unterspült. Der sozioökonomische Riss, der quer durch Europa verläuft, ist seither scharf ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Angst vor Globalisierung und Politikverdrossenheit, das Misstrauen gegenüber den traditionell proeuropäischen Eliten, den Gewinnern der Globalisierung, seit vielen Jahren wirkende Kräfte, haben spürbar zugenommen. In der Migrationskrise des Jahres 2015 kulminierten die Ressentiments und setzten politische Energien am rechten Rand frei, wo Euroskepsis und Fremdenfeindlichkeit, Populismus und Extremismus eine toxische Verbindung eingehen.

Europagegner sind auch in Deutschland salonfähig

Die Debattenkultur in Deutschland verändert sich. Statt des Gemeinsamen wird das Trennende betont. Die Europagegner, sich als solche zu bekennen, ist mittlerweile auch hierzulande salonfähig geworden, würden gerne auf die angeblich unsolide wirtschaftenden Südeuropäer verzichten, stellen den Euro und zumeist auch die EU an sich in Frage. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit in beachtlicher Zahl im nächsten Bundestag vertreten sein und nicht nur die Regierungsbildung, sondern auch die Debattenkultur in Deutschland beeinflussen. Selbst bei den proeuropäischen Kräften ist eine Tendenz zur Selbstverneinung festzustellen. Nicht wenige überzeugte Europäer merken gar nicht, dass sie nicht mehr europäisch denken, sondern nationale Politik- und Ordnungsvorstellungen zu europäischen Leitbildern erheben.

Das „Wir und die Anderen“ ist en vogue in Deutschland und in Europa, Unterschiede werden betont, Identität im Schutzraum der Nation gesucht, die von Vielen nicht mehr als konstitutiver Teil des europäischen Hauses gesehen wird, sondern als dessen bewusste Alternative. Die AfD-Parteivorsitzende darf über den NS-Begriff des Völkischen räsonieren, ohne fortan aus öffentlichen Diskussionsrunden ausgeschlossen zu werden. Vor wenigen Jahren noch wäre eine solche politische Existenz jenseits von Neonazikameradschaften undenkbar gewesen. Durch die AfD scheint der Tabubruch mittlerweile zulässig, auch in anderen Parteien wird bedenkliches Vokabular verwandt, ohne dass politische Konsequenzen gezogen würden. In allen Parteien sind diese Tendenzen einer Diskursverschiebung zu beobachten. Angsterzählungen verdrängen die Wirklichkeit, Differenzierung gilt als Lüge, Schattierungen werden als unerträglich erlebt. Alles ist schwarz oder weiß.

Die Debattenkultur verändert sich zum neuen Totentanz

Es findet eine Umwertung der Werte statt, die noch die Grundlage jener Berliner Erklärung waren und die sich in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union spiegeln. Langsam dringt ins Bewusstsein, dass das einsetzende Ringen nicht mehr nur um die Frage geht, ob Europa mehr oder weniger Kompetenzen braucht. Die unter starkem Beschuss stehende Europaidee ist nicht das eigentliche Ziel dieses Angriffs. Es geht um weit mehr. Es ist die Freiheit, die in Deutschland und Europa auf dem Spiel steht.

Die Debattenkultur verändert sich, weil ein schwerer Schatten auf Europas Zukunft liegt. Dieser Schatten ist die autoritäre Versuchung, die als schleichendes Gift in unsere westlichen Gesellschaften eindringt. Sie findet ihren Weg in die Sprache, in die Gedanken, allmählich und immer mehr auch der Demokraten. Sie wird Politik, bringt Regierungen wie die in Ungarn und Polen hervor, ist die dunkle Energie, die all jene bösen Geister belebt, die Europa einen neuen Totentanz bescheren wollen.

Es ist höchste Zeit, den Kräften der Verneinung ein europäisches Manifest der Freiheitsliebe entgegenzusetzen. Denn die europäische Idee steht für nichts Anderes als das, für Freiheit. Sie steht für die Freiheit von Krieg, Unterdrückung und Verfolgung, für die Grundfreiheiten, für die klassischen Freiheitsrechte des Individuums, aber ebenso auch für die Freiheit von Diskriminierung und sozialer Not, für die Freiheit von Angst. Der europäische Weg steht für Freiheit und Befreiung, aber er muss auch bewusst beschritten werden. Er setzt die Entscheidung voraus für Offenheit und Toleranz. Auch das gehört zur Freiheit, die Bereitschaft und die Fähigkeit, sie anzunehmen. Die Debatte darüber sollten wir in Deutschland führen und die Diskurshoheit nicht Europas Gegnern überlassen.

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