Bundesfinanzminister erklärt deutsche Sanktionspolitik | The European

Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier genießen dürfen

Christian Lindner15.11.2022Medien, Politik

Der Staat muss stark sein. Mein Verständnis eines starken Staates ist aber nicht, dass wir ihm immer neue Betätigungsfelder suchen, sondern er sollte stark sein im Sinne von „handlungsfähig“, und dies insbesondere in seinen Kernbereichen. Dazu gehört ganz elementar und zentral die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. In diesem Kernbereich stellen wir unseren Staat neu auf und beseitigen mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II Handlungsdefizite. Von Christian Lindner

Sanktionen Shutterstock

Sanktionen sollen Russland bremsen – ist aber ausgerechnet Deutschand ein Leck? (Foto: Shutterstock)

Im Zuge des russischen Angriffs sind für unseren Rechtsstaat neue und bisher nicht gekannte Aufgaben hinzugetreten. In breiter europäischer Einigkeit haben wir umfassende Sanktionen gegen das System Putin verhängt. Wir beschneiden nicht nur die finanziellen Profite der russischen Wirtschaft und die finanzielle Handlungsfähigkeit des russischen Staatswesens. Wir nehmen auch auf individueller Ebene jene in den Blick, die aus diesem autokratischen System ihren ökonomischen Nutzen ziehen. Wer Putin unterstützt, der soll seine Dividende nicht hier in der Sicherheit der Demokratie leben dürfen.

Dafür haben wir bereits im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen.

Damit haben wir den Zoll und die zuständigen Behörden rechtlich und administrativ in die Lage versetzt, ihre neuen Aufgaben wahrnehmen zu können. Schon damals war aber klar: Es braucht langfristig strukturelle Verbesserungen, damit die Sanktionen wirksam durchgesetzt werden können. Wir stellen den Vollzug jetzt auf rechtlich umfängliche, stabile Grundlagen, und wir schaffen gewissermaßen nach der Ad-hoc-Krisenreaktion auf diesem Feld eine neue gute Staatspraxis.

Wir gehen eine ganze Reihe umfassender struktureller Reformen an. Dabei steht eines im Zentrum: mehr Effizienz und mehr Schlagkraft durch Digitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als diejenigen, die Gesetze brechen.

Wir gründen eine neue Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung, die die Zuständigkeiten für die Ermittlung und die Überwachung eingefrorener Vermögenswerte ordnet. Diese Bündelung von Daten und die koordinierte Steuerung aus einer Hand nutzt Synergien und beendet ein leider bestehendes Kompetenzwirrwarr.

Das ist die in Gesetz gegossene Verschlankung der Verwaltung. Ein handlungsfähiger Staat ist eben nicht groß und kompliziert, sondern schnell und schlagkräftig.

Zudem nutzen wir die neuen Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet. Wir verknüpfen die für die Klärung von Eigentumsverhältnissen und Vermögenswerten relevanten Quellen, etwa indem die Immobiliendaten aus den Grundbüchern in das Transparenzregister aufgenommen werden. Damit beenden wir die Ära der Aktenordner und bringen die Bekämpfung der Finanzkriminalität ins 21. Jahrhundert.

Wir gehen, mit dem Gesetzentwurf aber auch über die konkrete Sanktionsdurchsetzung im Zuge dieses Angriffskriegs hinaus. Wir betätigen weitere Hebel zur Bekämpfung der Finanzkriminalität insgesamt.

Zum Beispiel war es mir persönlich während der Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition ein Anliegen, dass wir insbesondere im Immobilienbereich Möglichkeiten der Geldwäsche beschränken. Damit ist auf gar keinen Fall eine Pauschalverurteilung verbunden. Unverändert sind wir der Auffassung, dass Bargeld eine gedruckte und geprägte, demnächst auch digital verfügbare Form von Freiheit ist. Allerdings eines ist zu bezweifeln, dass nämlich alle diejenigen, die eine Immobilie mit Bargeld bezahlen, wirklich von freiheitlichen Gedanken geleitet sind.

Diese Einschränkung der Freiheit, Bargeld zu nutzen, wird die Freiheitsbilanz unserer Gesellschaft insgesamt nicht negativ beeinflussen, sondern eher dafür Sorge tragen, dass nicht die Ehrlichen diejenigen sind, die von denen, die die Regeln brechen, geschädigt werden.

Ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich feststelle: Die Partnerinnen und Partner der Ampelkoalition haben bisweilen unterschiedliche Vorstellungen in der Steuer- und Finanzpolitik. Aber in einer Sache stimmen wir überein, und da kann es keinen Zweifel geben: Uns eint die Entschlossenheit zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Wir haben einen gemeinsamen Kompass: Geldwäsche und im Übrigen auch Steuerhinterziehung ist nicht nur Betrug am Fiskus, sondern das ist Betrug an der gesamten Gesellschaft. Die Ehrlichen sollen den Findigen gegenüber nicht im Nachteil bleiben.

Dieser Text basiert auf der der Rede von Christian Lindner vor dem Deutschen Bundestag, November 2022

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

SignsAward: Der Gute-Geschichten-Abend

Er würdigt mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten: Der SignsAward ehrte in der BMW Welt München die Zeichensetzer des Jahres 2022. Es war ein festliches Jubiläum voller guter Geschichten.

Existiert Gott? So glaubt Deutschland

In drei Wochen feiern Christen die Geburt Jesu vor mehr als zwei Jahrtausenden. Das Christentum hat Europa und Deutschland tief geprägt. Aber in den letzten Jahrzehnten sank die Zahl der Gläubigen und der Gottesdienstbesucher schnell. Nicht einmal jeder Zweite gehört noch einer der beiden großen

Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte den Eindruck, dass man die Länder dabei unterstützt, Russland und China die Stirn zu bieten. Doch es bleibt viel zu tun.

Die Ampel-Energiepolitik ist heuchlerisch

Die Meinung von Holger Ohmstedt (red), Tagesthemen

flatexDEGIRO: Vom Frankfurter Fintech zu Europas größtem Onlinebroker – was jetzt?

flatexDEGIRO mausert sich zu einer spektakulären Erfolgsgeschichte. Selbst im branchenweit schwierigen Jahr 2022 geht das Wachstum des Onlinebrokers weiter. Als europäischer Marktführer muss der Konzern aber auch nach strengeren aufsichtsrechtlichen Regularien spielen. Ein Interview mit dem CEO F

Die Ampelregierung fühlt sich an wie der DFB

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Welche Note hat das Scholz-Team verdient? Von Wolfram Weimer

Mobile Sliding Menu