Bildung ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit

von Christian Lindner7.09.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mit einem offenen Brief haben sich Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter parteiübergreifend an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. FDP, GRÜNE und DIE LINKE fordern eine Reform des Bildungsförderalismus, denn ohne gute Bildung fehlt die Chancengleichheit, so die Fraktionschefs. Wir dokumentieren:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

eine gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und
Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland. Sie ist zentrales Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt und motiviert, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und nach Entwicklung zu streben. Letztlich ist Bildung damit ein essentielles Element für ein gelungenes Leben jedes Einzelnen.

Die Bundesregierung hat am 26. April einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, mit dem das so genannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden soll. Erklärtes Ziel ist es, die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, die Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.

Diesen Vorstoß begrüßen wir dem Grunde nach, denn es ist dringend nötig, Bestandsimmobilien zu sanieren und die technische Ausstattung unserer Schulen zu verbessern, dies umso mehr in Zeiten des sich beschleunigenden digitalen Wandels. In der Sache halten wir die vorgeschlagenen Änderungen aber nicht für weitgehend genug. Die Investitionen in Beton und Chips müssen einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden. Denn im Zentrum unserer weltoffenen, erfolgreichen und international anerkannten Volkswirtschaft steht der einzelne Mensch mit seinen individuellen Fähigkeiten und Potenzialen. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird.

Den durch die Globalisierung und die Digitalisierung gestiegenen Herausforderungen an Institutionen und Bildungsprozesse können Bund und Länder aber nur gemeinsam und im verfassungsrechtlich abgesicherten Dialog erfolgreich begegnen. Erst die Kooperation über föderale Ebenen hinweg schafft die Voraussetzungen für ein leistungsstarkes, offenes und gerechtes Bildungssystem mit gleichen und herkunftsunabhängigen Zugangschancen und selbstständigen Schulen. Jetzt besteht die Chance, den Bildungsföderalismus behutsam im Sinne der Zukunft unseres Landes weiterzuentwickeln und auf eine feste Basis zu stellen.

Neben den geplanten Investitionen müssen daher nationale Bildungsstandards und deren verbindliche Umsetzung sowie die Schaffung inklusiver Bildungs- und flächendeckender Ganztagsangebote unter Beteiligung des Bundes möglich werden. Die Verfassungsänderung soll zudem die Nutzung der Chancen im Zuge der Digitalisierung unterstützen sowie die dringend notwendige Qualifizierung und medienkompetente Weiterqualifizierung der Lehrkräfte und des pädagogischen Personals ermöglichen.

Um diese Fülle an Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, sind dauerhafte und konstante Finanzmittel des Bundes erforderlich. Deshalb setzen wir uns für eine Verstetigung der von Ihnen nur befristet vorgesehenen Mittel ein. Und wir sprechen uns für die Aufhebung der von Ihnen vorgeschlagenen Degressivität beim Mitteleinsatz aus. Uns wieder zu einer international führenden Bildungsnation zu machen, in der alle jungen Menschen ihre Potenziale entfalten können, wird keine temporäre und finanziell beschränkte Aufgabe für wenige Jahre sein, sondern wird eine fortwährende Anstrengung aller Beteiligten und staatlicher Ebenen auf Dauer bedeuten.

Als Fraktionen der Freien Demokraten und von Bündnis 90/Die Grünen sind wir bereit, im Interesse unseres Landes gemeinsam zu handeln und zu gestalten. Wir haben daher gemeinsam entsprechende Vorschläge formuliert und werden diese in den kommenden Wochen in den Deutschen Bundestag einbringen. Unser Anliegen ist es, den Bildungsföderalismus sinnvoll, ergebnisorientiert und zielführend zu reformieren. Gerne kommen wir mit Ihnen und Ihrer Regierung darüber ins Gespräch.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt, Christian Lindner, Dr. Anton Hofreiter”

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