Es drohen Neuwahlen

Christian Lindner16.07.2018Europa, Innenpolitik

FDP-Chef Christian Lindner hält die Große Koalition für instabil und sieht sich bestätigt: Jamaika hätte nicht funktionieren können. Warum er für einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik kämpft und Macron Europapläne kritisch beäugt.

_Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Vortrag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Vorschläge zur Reform Europas gelobt, insbesondere für die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee. Wie stehen Sie zu seinen Vorschlägen, dass Europa auch finanziell enger zusammenarbeiten sollte – zum Beispiel mit einem Haushalt für die Eurozone?_

Lindner: Ich bin dafür, dass wir das Gemeinsame betonen und nicht das Trennende. Bei der Währungsunion ist dringend nötig, dass wir die Regeln verbindlicher gestalten, um Politik auf Pump zu beenden. Da macht es Sinn, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, der mit objektiven Zahlen die Entwicklung der Währungsunion verfolgt. Was aber auf die Vergemeinschaftung von Risiken, von Finanzen und von Schulden hinausläuft, hat in Europa keine Chance. Zwei Drittel der Mitgliedstaaten haben die entsprechenden Vorschläge von Merkel und Macron beim letzten Europäischen Rat zurückgewiesen. Und das völlig zu Recht.

_Die große Koalition in Deutschland droht schon nach kaum mehr als hundert Tagen zu zerbrechen. Wäre es nicht besser für das Land gewesen, wenn die FDP doch in eine Jamaika-Koalition eingetreten wäre?_

Lindner: Tatsächlich sehen wir uns durch die Entwicklungen bestätigt. Denn die Konflikte laufen ja zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, zwischen CDU und CSU. Diese innere Uneinigkeit über die politische Richtung des Landes war zu spüren, wenn auch nicht in dieser Dramatik. Insbesondere in der Einwanderungspolitik bewegt Frau Merkel sich kaum. Bei Jamaika wären noch die Grünen dazugekommen, die gegenwärtig mit verletzender Schärfe alle Vorschläge der CSU ablehnen. Jamaika wäre kein Sehnsuchtsort gewesen, sondern eine instabile Konstellation.

_Wenn die große Koalition scheitern sollte, stünde dann die FDP als Partner zur Verfügung?_

Lindner: Nein, wenn die Koalition scheitert, kann es keine dritte Regierungsbildung geben. Dann müssten die Wähler das Wort bekommen, das hieße Neuwahlen. Die würden die Karten ganz neu mischen. Die Umfragen, die jetzt erhoben werden, spiegeln die Stimmungslage im Fall einer Neuwahl gar nicht wider. Und egal, wann gewählt wird: Die Konstellation wird danach eine völlig andere sein als jetzt oder im vergangenen Herbst.

_Sie fordern im Bundestag einen Untersuchungsausschuss, in dem Sie die Flüchtlingspolitik seit 2014 aufarbeiten wollen. Übernimmt die FDP die Themen der AfD?_

Lindner: Der AfD wird zu viel Aufmerksamkeit gegeben. Für eine andere Einwanderungspolitik und Opposition braucht man die nicht. Auch beim Untersuchungsausschuss sind unsere Motive ganz andere. Wir wollen aus der Flüchtlingskrise Konsequenzen ziehen, damit sie sich nicht wiederholt. Wir wollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, damit nicht die Liberalität unseres Landes verlorengeht. Die AfD will einen Untersuchungsausschuss, um eine Krise zu instrumentalisieren und ein Tribunal für Frau Merkel zu veranstalten. Das ist destruktiv.

_Ist nach der hessischen Landtagswahl aus Ihrer Sicht eine Jamaika-Koalition denkbar?_

Lindner: Das entscheiden unsere hessischen Freunde. Die schwarz-grüne Regierung wird ihre Mehrheit verlieren – auch wegen Mängeln etwa in der Bildungspolitik und bei der Kinderbetreuung. Dann werden unsere hessischen Freunde sich in Gespräche mit den demokratischen Parteien einbringen. Und wenn die Inhalte stimmen, übernehmen wir Verantwortung wie in Mainz, Kiel oder Düsseldorf.

Quelle: FDP/Oberhessische Presse

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