Asylkompromiss von CDU und CSU geht zulasten der SPD

von Christian Lindner5.07.2018Europa, Innenpolitik

Das, was den Asylkompromiss von CDU und CSU ausmacht, ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es entspricht nicht dem Koalitionsvertrag, was da steht. Transitzonen hat die SPD vorher abgelehnt. Sie einigen sich zwischen CDU und CSU zulasten der SPD, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

Seit Herbst 2015 wissen wir von den Softwaremanipulationen bei deutschen Diesel-Pkws. Und seit dieser Zeit sind Millionen Fahrzeughalter im Unklaren, ob sie mit ihrem Auto noch in Innenstädte fahren können. Jetzt schreiben wir Juli 2018, und diese Unsicherheit ist noch nicht bereinigt. Wo ist die Mobilitätsgarantie für Millionen Menschen, die auf den Diesel angewiesen sind?

Seit Herbst 2015 sind die Baukosten für Mehrfamilienhäuser um 9 Prozent gestiegen. Seit Jahr und Tag liegen die Ergebnisse der Baukostenkommission auf dem Tisch, wo es darum geht, die Erstellungskosten zu reduzieren. Sie diskutieren über die Mietpreisbremse. – Wo sind die Initiativen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch Setzung von verhältnismäßigen Standards?

Seit Herbst 2015, spätestens, warnen die Wirtschaftsweisen davor, dass wir durch diese Energiepolitik weder unsere Klimaziele erreichen noch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auf Dauer erhalten können. Sie stellen mit Ihrer Kohlekommission, die Sie gerade genannt haben, Frau Bundeskanzlerin, die Frage, wie man sozialverträglich möglichst schnell auf mehr Braunkohle-Kraftwerksblöcke verzichten kann.

Diese Frage ist eigentlich geklärt durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel. Sie müssten die Frage stellen: Wie kommen wir wieder zu einem marktwirtschaftlichen System der Energieerzeugung, das Arbeitsplätze in Deutschland sicher macht? Aber wenn ich es richtig sehe, dann gibt es im Haus von Peter Altmaier noch nicht einmal einen zuständigen Staatssekretär für diese Frage.

Seit 2015 wird über die Digitalisierung der Bildung gesprochen. Die Menschen sehen im Alltag, in welchem Zustand die Schulen sind. Da geht es nicht nur um Smartboards an den Wänden und Tablets, nicht nur um digitale Bildung, sondern auch um den Zustand der Toiletten. Seit 2015 wird darüber gesprochen; 2016 wurde der Digitalpakt vorgestellt. Jetzt, in diesem Bundeshaushalt, sind noch nicht einmal die Mittel dafür etatisiert, weil Sie darauf warten, dass Sie dafür Erlöse aus der Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen bekommen.

Deshalb, Frau Bundeskanzlerin: Sie haben über vieles gesprochen; es gibt aber nicht nur die Weltbühne, und es gibt nicht nur die Ränder der Gesellschaft, sondern es gibt auch Millionen Menschen in der Mitte dieser Gesellschaft, die von ihrer Regierungschefin Antworten auf Alltagsprobleme erwarten.

Davon haben wir nichts gehört. Wir haben davon nichts gehört, weil Ihre Regierung seit dem Herbst 2015 insbesondere mit Fragen der Flüchtlingspolitik und mit Asylfragen beschäftigt ist. Das überlagert alles – auch Ihre Rede heute. Die politische Debatte der letzten Tage hat noch einmal einen Eindruck davon gegeben. Seit Herbst 2015 beschäftigt sich Ihre Regierung, beschäftigen Sie selbst sich hauptsächlich damit, ohne dass das Problem nachvollziehbar befriedigend gelöst wäre. Wir haben mal gesagt: Besser nicht regieren, als falsch. – Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht.

Die wirtschaftliche Entwicklung haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, gewürdigt. Sie haben unerwähnt gelassen, dass wir seit 2008 den vierten Auftragsrückgang in Folge zu verzeichnen haben; das ist einmalig seit 2008. Die Wachstumsprognosen werden zurückgenommen. Wir haben neue wirtschaftliche Risiken, beispielsweise durch die Handelskonflikte auf der Welt. Diese haben Sie an- gesprochen. Deshalb wäre es jetzt dringend nötig, dass dieses Land seine Wohlstandsstagnation überwindet und wieder darangeht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir auch im nächsten Jahrzehnt eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben.

Was Sie getan haben, Frau Merkel, war, neuen Bürokratismus, den Herr Heil in den Koalitionsvertrag gebracht hat, nämlich die Brückenteilzeit, zu loben. Die einzige konkrete wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie gelobt haben, ist mehr Bürokratismus. Ich kann Ihnen sagen: Wir wünschen uns von Ihrer Regierung weniger Bürokratismus und mehr Initiativen für den weltweiten Freihandel. Das wäre im Interesse der deutschen Wirtschaft.
Um zum Haushalt zu kommen: Die Einnahmen des Staates werden in den nächsten Jahren um sage und schreibe 165,9 Milliarden Euro steigen. Und dennoch ist keine nennenswerte Entlastung und ist eine sinkende Investitionsquote in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen – und das bei dieser Entwicklung der öffentlichen Einnahmen. Der Publizist Gabor Steingart hat einmal geschrieben: Der Steuerregen ist der einzige Niederschlag, der bereits verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht hat. Das hängt mit Ihrer Art, Politik zu machen, zusammen.

Die Kaufprämie für Elektroautos erweist sich als unwirksam. Antwort der Großen Koalition: Dann wird sie verlängert. – Die eigentliche Antwort müsste sein: Abschaffen!

Das Baukindergeld wird teurer als erwartet. Lösung der Großen Koalition: Dann bekommt die SPD eben auch noch 500 Millionen Euro zusätzlich, um die Zustimmung einzukaufen. Für den sozialen Wohnungsbau.

Entschuldigen Sie mal bitte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch wirklich ein sachwidriges Koppelgeschäft; denn Ihnen fiel erst ein, mehr für sozialen Wohnungsbau zu fordern, als die CSU mehr Geld für ihr Baukindergeld brauchte.

Zur Rentenkommission. Wie großartig: Sie richten eine Rentenkommission ein, sicherheitshalber beschließen Sie aber vorher die Mütterrente etc., wodurch der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt von 91 Milliarden Euro auf 103 Milliarden Euro im Jahr steigen wird. Wozu brauchen Sie eine Rentenkommission, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen? Diese Rentenpolitik kann nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität und private Vorsorge.

Nebenbei gesagt, Frau Kollegin Weidel: Dass ausgerechnet Sie die Rentenpolitik der Großen Koalition kritisieren, war für mich eine Überraschung.

Denn Ihre Partei hat es ja entweder aus Raffinesse oder aus Faulheit bisher vermieden, ein eigenes rentenpolitisches Konzept vorzulegen. Sie sollten andere erst dann kritisieren, wenn Sie den Mut haben, sich zu entscheiden, in welche Richtung Sie die Rentenpolitik weiterentwickeln wollen. Vorher macht das keinen Sinn, anderen Zensuren zu er- teilen.

In diesem Bundeshaushalt erkennen wir keine Schwerpunktsetzung und keine Ideen. Ich glaube, Michelangelo wird folgender Satz zugeschrieben. Auf die Frage, wie er denn diese großartigen Statuen schaffen kann, wie diese Skulpturen zustande kommen, hat er gesagt: Ich habe einfach das Überflüssige weggelassen.

Aus dem groben Klotz wird durch das Weglassen des Überflüssigen ein Kunstwerk. Das, was Olaf Scholz vorgelegt hat, ist ein unbeschlagener Block ohne Ideen und ohne Gestaltung.

Es sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Haushalt ja auch etwas über politisches Grundverständnis aus und über das Verhältnis von Bürger und Staat. Die SPD hat im Wahlkampf versprochen, den Mittelstands- bauch abzuschaffen. Sie haben versprochen, dafür unter anderem den Spitzensteuersatz von 54 000 Euro auf 60 000 Euro zu erhöhen, und Sie haben prüfen wollen, ob der Grundfreibetrag über den im jährlichen Existenzminimumbericht prognostizierten Wert hinaus angehoben werden muss. Die Union hat versprochen, den Mittelstandsbauch zu dämpfen. Sie haben versprochen, dass der Spitzensteuersatz nicht bei 54 000 Euro, sondern erst bei 60 000 Euro greifen soll – deckungsgleich mit der SPD –, und Sie wollten den Kinderfreibetrag auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. Bei diesen Fragen gab es in den Wahlprogrammen von Union und SPD Übereinkunft. Warum finden wir das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz?

Alle drei Koalitionspartner – darauf kommt es in diesen Tagen ja an – reden, alle drei handeln nicht. Wenn Sie in Zeiten von Rekordeinnahmen nicht einmal in der Lage sind, Ihre Wahlversprechen zu halten, dann ist das nicht nur ökonomisch unklug, sondern es ist ein Anschlag auf die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt.

Herr Kauder, wenn Sie mir mit so einem Johlen kommen, dann kann ich das Ganze noch verschärfen. – Wo- für haben Sie denn Geld? Für 209 Stellen in den Bundesministerien, davon 104 bei Horst Seehofer in einer Abteilung „Heimatbezogene Innenpolitik“, von der der Bundesrechnungshof sagt, sie wisse nicht, was sie tun soll, und dass der Stellenaufwuchs nicht etatreif begründet sei. Wofür haben Sie denn Geld? 6,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundestagsfraktionen. Wofür haben Sie denn Geld? 25 Millionen Euro für die Parteienfinanzierung. Wofür haben Sie denn Geld? 20 Millionen Euro für die politischen Stiftungen. Ich will das alles gar nicht diffamieren – warten Sie ab –, aber solange und soweit Sie keine Bereitschaft haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ist es ein Beleg mangelnder Sensibilität, wenn die Politik sich selbst bedient.

Herr Grosse-Brömer sagt gerade – falls der Zuruf nicht im Protokoll ist –: „Sie hätten ja alles besser machen können, wenn Sie den Mut gehabt hätten!“ – „Das war ein kluger Satz!“ Ja, Herr Schneider, passen Sie mal auf. – Wir erleben doch gerade Folgendes – ich komme gleich in der Sache noch mal darauf zurück –: Das, was den Asylkompromiss von CDU und CSU aus- macht, ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Es entspricht nicht dem Koalitionsvertrag, was da steht. Transitzonen hat die SPD vorher abgelehnt. Ich weiß jetzt, warum CDU und CSU in der Agrarpolitik, in der Klimapolitik, in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in der Einwanderungspolitik den Grünen bei Jamaika jeden Wunsch von den Lippen ablesen konnten: weil sie gar nicht die Bereitschaft hatten, das einzulösen, wie man jetzt im Verhältnis zur SPD sieht. Das kann man doch jetzt sehen. Ich wollte darauf gar nicht im Einzelnen eingehen, aber: Sie einigen sich zwischen CDU und CSU zulasten der SPD.

Die SPD kann sich jetzt entscheiden: Wollen wir die Regierungskrise verlängern, oder holen wir als Sozialdemokraten für die Union die Kastanien aus dem Feuer? Wenn bei der Wahl in Hessen und bei der Wahl in Bayern die SPD ein Fiasko an der Wahlurne erlebt, dann werden die eigenen Parteilinken sagen: Der Kotau vor der Union hat uns diesen Scherbenhaufen eingebracht. – Sie spielen also mit der Stabilität der Regierung; Sie verschieben die Regierungskrise nur. Das ist kein fairer Umgang von Koalitionspartnern miteinander. Sie grienen und grinsen darüber. Sie wissen aber selbst genau: Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.

Es ist kein fairer Umgang, stimmt’s? Wir sprechen uns, Kolleginnen und Kollegen, nach den Wahlen in Hessen und Bayern wieder und sehen dann ja, wie die Debatte innerhalb der SPD aussieht. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über den Europäischen Rat gesprochen. Dafür bin ich dankbar. Der Europäische Rat wurde von Frau Bundeskanzlerin angesprochen; er ist eine Woche her. Wir erinnern uns: Der Europäische Rat kam ursprünglich zusammen, um über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu sprechen.

Für den Juni 2018 wurden ja wegweisende Vorschläge angekündigt. Nun hat es eine Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich bzw. zwischen Frau Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten gegeben. Das ist im Koalitionsvertrag und auch in mehreren Regierungserklärungen hier als ein Beitrag dargelegt worden, Europa zusammenzuführen. Ein Beitrag für wirtschaftliche Konvergenz sollte erbracht werden. Das Ergebnis ist: keins. In der letzten Woche hat man sich nicht verständigen können, weil zwei Drittel der Mitglieder des Ecofin insbesondere gegen die Vorschläge von Deutschland und Frankreich sind. Die Vergemeinschaftung von Risiken, von Schulden und Finanzen hat Europa nicht zusammengebracht, sondern hat Europa gespalten, weil es eben doch noch Anhänger von Stabilitätspolitik gibt.

Frau Nahles, Sie haben in der vergangenen Woche hier an diesem Pult gestanden und gewettert. Sie haben gesagt, wir müssten in der europäischen Finanzpolitik dazu kommen, dass insbesondere marode private Banken nicht mehr auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt werden. Was genau ist eigentlich beim Europäischen Rat als einziger Punkt hinsichtlich der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen worden? Der Common Backstop – oder, um es mal vom Jargon der EU zu entkleiden, dass die letzte Instanz der Haftung für die Abwicklung privater Banken die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.

Das Einzige, was beschlossen worden ist, ist das Gegenteil von dem, was Sie hier am Pult gefordert haben. Wissen Sie: Es ist ein Problem, wenn Worte und Taten zeitlich so nah zusammenfallen und inhaltlich so weit auseinanderliegen.

Das zweite Thema, das auf der Tagesordnung stand – Frau Merkel hat es hier angesprochen –, war die Migrationspolitik. Sie haben die Gipfelergebnisse hier geschildert, aber sie sind wirkungslos, wie Ihre Schwesterpartei CSU dargelegt hat.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Wir als Freie Demokraten unterstützen ein europäisches Asylsystem. Wir wollen ein Europa ohne Grenzen, ohne Schlagbäume. Voraussetzungen sind eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen und ein fairer Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen im Inneren, auch eine Ordnung für die sogenannte Sekundärmigration. Ich bin mir bei der CSU nicht ganz sicher, ob sie ähnliche Ziele hat. Die Nähe zu Herrn Orban bei den Klausurtagungen der CSU könnte auch andere Gedanken nahelegen. Aber im Weg eben, Frau Bundeskanzlerin, unterscheiden wir uns.

Wir glauben, dass die Voraussetzung für eine europäische Lösung ist, dass wir zunächst als Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass wir, anders als seit 2015, nicht mehr willens, nicht mehr in der Lage sind, die Hauptlast der Migration von außen und der Sekundärmigration innerhalb Europas zu tragen. Da unter- scheiden wir uns. Die CSU hat die Gipfelergebnisse ebenfalls als wirkungslos bezeichnet. Und was folgte, war eine beispiel- lose Eskalation, die übrigens die Eskalation von Kreuth 1976 noch in den Schatten stellt. Also in dem Punkt, muss man sagen, hat Horst Seehofer die Latte gegenüber Franz Josef Strauß höher gelegt.

Franz Josef Strauß hat die Oppositionspartei CDU/CSU seinerzeit in eine Schwierigkeit gebracht. Horst Seehofer ist in der Lage, nicht nur die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen. In dem Punkt also gehen Sie über Franz Josef Strauß hinaus.

Was war denn das Ergebnis, das uns als Wende und als große Lösung verkauft worden ist? Frau Merkel war gegen Zurückweisungen an der Grenze und hat auf Abkommen gesetzt, die sie nicht bekommen hat. Horst Seehofer will zurückweisen, aber damit kann er sich nicht durch- setzen. Jetzt soll aus Transitzonen abgewiesen werden, und dafür werden genau die Abkommen benötigt, die Frau Merkel schon nicht bekommen hat. Seehofer muss also jetzt das leisten, was Frau Merkel nicht zu leisten vermocht hat. Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich vor Lachen, Herr Seehofer.

„Spiegel Online“ schreibt zu dem, was Sie als Kompromiss vorgelegt haben, zu Recht: Das ist „so praxis- tauglich wie Sandalen in der Arktis“. Die Bundespolizeigewerkschaft sagt: Das funktioniert nicht. Außerdem haben wir, anders als es CSU-Politiker glauben, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern auch noch andere Grenzen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen übrigens.

Quantitativ leistet das ebenfalls keinen wirksamen Bei- trag, wie Sie selbst wissen, Herr Minister Seehofer; denn Sie haben ja in der Vorstandssitzung der CSU, wie man den Medien entnehmen konnte, das Kompromissangebot, was dann am Sonntag beschlossen worden ist, selber abgelehnt als, wie man lesen kann, „dumm“ oder unwirksam. Das ist bemerkenswert; denn das entlarvt: Es ist in Wahrheit ein Waffenstillstand, den Sie geschlossen haben, und keine Lösung in der Sache. Und es sagt noch etwas anderes – man kennt ja solche Situationen –: Wenn aus Vorstandssitzungen solche empfindlichen Fragen nach draußen getragen werden, dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo die eigenen Freunde den Rücktritt des Vorsitzenden nicht mehr fürchten, sondern ersehnen.

Es ist also keine Lösung erreicht worden. Was Sie er- reichen, ist eine Spaltung, eine Spaltung Ihrer Parteienfamilie, eine Spaltung der SPD, eine Auseinandersetzung in der SPD vor den Wahlen in Hessen und Bayern und eine Spaltung selbst der Linkspartei, die intern ja auch eine scharfe Auseinandersetzung in der Migrationsfrage führt. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, sollten wir über die ganzen anderen Fragen, über die ich zuerst gesprochen habe, vom Diesel angefangen bis zur Steuer, hauptsächlich in diesem Parlament diskutieren. Da gibt es genug Streitpotenzial. Unser Angebot ist: Lassen Sie uns doch gemeinsam, Bund, Länder und Gemeinden, über die Grenzen, die uns hier im Parlament trennen, hinaus an einem deutschen Migrationskonsens arbeiten; denn bei den großen Fragen brauchen Sie nicht nur die SPD. Bei der wichtigen Frage beispielsweise der Bestimmung sicherer Herkunftsländer etwa in Nordafrika, damit Rückführungen schneller durchgeführt werden, werden Sie die Grünen brauchen und auch von uns mitgetragene Landesregierungen. Frau Merkel, Frau Bundeskanzlerin, unser Vorschlag ist: Da dieses Thema selbst in Ihrer eigenen Fraktion so verkantet ist, lassen Sie uns das Problem parteiübergreifend lösen und in dieser entscheidenden Frage, wie Anfang der 90er-Jahre beim Asylkompromiss, die politischen Debattenlinien verlassen und gemeinsam neu denken!

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