„Ich sehe keinen Unterscheid zwischen CDU, SPD und den Grünen“

von Christian Lindner13.05.2017Innenpolitik

Der Parteivorsitzende der FDP im Interview mit dem European über die anstehende Wahl in NRW, über den größten politischen Fehler des letzten Jahres, mögliche Koalitionen mit der AfD oder den Grünen und wie es für ihn weitergehen wird.

*Die Mini-Bundestagswahl in NRW steht an: Was ist das Ziel der FDP?*
Wir wollen einen Politikwechsel und ich glaube er ist erreichbar. Auch wenn gegenwärtig die große Koalition am wahrscheinlichsten ist, vielleicht gibt es eine Überraschung. Auf jeden Fall wollen wir dritte Kraft werden. Letztendlich ist es egal, ob Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot, entscheidend ist, dass die FDP dritte Kraft wird und stärker als die AfD, damit die Opposition gegen eine große Koalition aus der Mitte des Parlaments kommt – und nicht von den Rändern.
Ich habe gelesen, dass über 60 Prozent der Menschen in NRW glauben, dass man überall sonst in Deutschland eine bessere Lebensqualität haben würde. Wir werden verulkt als „Nordrhein-Versagen“, „Nordrhein-Katastrophalen“ oder als das deutsche Griechenland.
Früher hat man noch stolz gesagt: „Wir in Nordrhein-Westfalen“. Nach 7 Jahren Politik von Hannelore Kraft sind die Leute doch beschämt zu sagen, wo Sie eigentlich herkommen. Wir machen Politik dafür, dass die Menschen sich wieder mit Stolz zu ihrer Heimat bekennen können.

*Kommen wir zur Bundespolitik: Unterschreiben sie die Aussage: In der Flüchtlingskrise steht die FDP zwischen CDU und AfD?*
Nein. Wir wollen, dass die europäische Grenze wieder geschützt wird.
Wir brauchen wieder Kontrolle und müssen bestimmen, mit wem wir solidarisch sind oder wen wir aus Eigeninteresse in unseren europäischen Arbeitsmarkt einladen und bei wem gilt: „weder noch, er muss draußen bleiben“.
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet: zwischen Flüchtlingen die nur auf Zeit bei uns bleiben und dann in die alte Heimat zurückkehren und auf der anderen Seite Zuwanderer, die wir uns aussuchen nach Kriterien insbesondere der Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt, der Akzeptanz unserer Rechtsordnung und der Beherrschung der deutschen Sprache als minimales Zeichen einer auch kulturellen Integrationsbereitschaft.

*War Merkels Grenzöffnung der größte politische Fehler des letzten Jahres?*
Zweifelsohne, es ist falsch Grenzen zu öffnen und Regeln aufzuheben. Dublin war gewiss keine auf Dauer tragfähige Regelung mehr und nicht mehr zeitgemäß. Aber eine nicht zeitgemäße Regel ist besser als keine Regel.

*Was passiert, wenn die FDP nicht in den Bundestag kommt?*
(lachend): Was passiert, wenn Ihnen der Himmel auf den Kopf fällt?

*Was passiert, wenn Sie in den Bundestag kommt? Mit wem sind Sie bereit zu sprechen? Ist eine Bahamas-Koalition mit der AfD möglich?*
Mit der AfD ist keine Zusammenarbeit möglich, weil die AfD gesellschaftspolitisch den Vorstellungen von Herrn Putin zuneigt, also einer autoritären Gesellschaft. Das wollen wir nicht. Sie lehnt die transatlantische Partnerschaft und Europa ab und da ist eine Zusammenarbeit für uns nicht denkbar. Wenn man jetzt Linkspartei und AfD ausnimmt, also die Ränder die unser System mit Grundgesetz und Marktwirtschaft im Zweifel überwinden wollen – dann müssten Sie mir erklären, was die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Grünen sind. Mir fällt das schwer Unterschiede auszumachen, deswegen gehen wir ganz eigenständig in so eine Wahl und stehen für Gespräche zur Verfügung. Im Zweifel, wenn es nicht möglich ist liberale Projekte umzusetzen, ist es dann umso notwendiger liberale Argumente aus der Opposition vorzutragen.

*Als was stehen Sie heute in einem Jahr hier?*
Wenn der Wähler will, als Parteivorsitzender der FDP Bundestagsfraktion

*Als Minister?*
Als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

*Gibt es ein internes Wahlziel für den Bund?*
Wir wollen natürlich stark abschneiden. Ich nenne jetzt keine Ziffern, aber eben doch so, dass wir mit einer handlungsfähigen Fraktion die Regierung wieder unter Feuer nehmen können, denn insbesondere die CDU ist ja nur noch Kritik von links gewohnt, gar nicht mehr aus der vernünftigen Mitte – das muss sich ändern.

_Dieses Interview führte Valentin Weimer_

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Aufstand der Straße gegen die Zumutung des kategorischen Imperativs

Die mangelnde Problemlösungsfähigkeit, die den regierenden Parteien in Umfragen unterstellt wird, scheint mir das eigentliche Problem. Keiner behauptet, die AfD könne die Probleme lösen oder habe die Konzepte dafür; sie ist reine Protestpartei, inhaltlich nichts sagend.

Die DDR kommt wieder!

Zwei Drittel der Berliner befürworten einen Mietendeckel, wenn die Mieten zu stark ansteigen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass „preisrechtliche Vorschriften, die durch sozialpolitische Ziele legitimiert werden, verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen sind“. Die Mietpreisexplosion in Be

Die AfD verändert die politische Geographie

Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die ermatteten Volksparteien bekommen ihre Quittung für eine Politik politischer Lethargie. Die AfD pflügt seit Wochen die politische Landschaft um, aber warum hat sie so eine Macht in Ostdeutschland?

Das völkische Denken der AfD ist antibürgerlich

Frank-Walter Steinmeier hat große Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Damit reagierteder Bundespräsident auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet

Der Klassenkampf hat gerade erst begonnen

Es ist hohe Zeit zu begreifen, dass der linke Zeitgeist brandgefährlich ist. Jene, die das, was sie für das Gute halten, wie eine Monstranz vor sich her tragen und unermüdlich die Welt verbessern wollen, lassen alle Hemmungen fallen, wenn sie feststellen müssen, dass es Andersdenkende gibt.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten machen linke Berichtserstattung

Zur Studie des Reuters Institute, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender lediglich eine Minderheit der Bevölkerung erreichen, die sich darüber hinaus links der Mitte verortet, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.

Mobile Sliding Menu