Autofahrer haben keine Lobby mehr in Deutschland

von Christian Lindner1.04.2017Innenpolitik, Wirtschaft

Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht länger auf Verschleiß fahren, so wie wir es tun. Wir Autofahrer zahlen ja ohnehin enorm viele Steuern und Abgaben, die nicht genutzt werden, um die Infrastruktur zu erhalten.

__Eines unserer Mottos ist: Konjunktur braucht Infrastruktur. Sehen Sie das auch so?__

Ja natürlich. Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht länger auf Verschleiß fahren, so wie wir es tun. Wir Autofahrer zahlen ja ohnehin enorm viele Steuern und Abgaben, die nicht genutzt werden, um die Infrastruktur zu erhalten. Dafür war beispielsweise die Mineralölsteuer mal gedacht. Für mich kommt noch ein zweiter Punkt hinzu. Nichts ist so unsinnig, wie Zeit im Stau zu verbringen. Das ist verschwendete Lebenszeit und übrigens ist es auch nicht ökologisch sinnvoll. Also statt immer neue Standards zu definieren – wie jetzt Euro 6 – wie sinnvoll wäre es da, wir würden reduzieren, dass so viel Kraftstoff in Staus verschwendet wird? Da wäre der ökologische Effekt, da wäre die Hebelwirkung überlegen.

__Der Berliner Flughafen, Stuttgart21 oder auch der Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Können wir Deutschen keine Infrastruktur mehr?__

Hierbei sind für mich zwei Dinge problematisch, die man ansprechen muss. Der erste Punkt ist das Projektmanagement. Am BER ist es eine Peinlichkeit, die auch auf die ganze Welt ausstrahlt, wenn man einen internationalen Flughafen nicht in Gang setzen kann. Dadurch zeigt sich, dass die Politik eben kein guter Bauherr ist. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Es wäre besser gewesen, man hätte gesagt: Wir wollen dort einen Flughafen, wir erteilen eine Betriebsgenehmigung, wir haben dort folgende Auflagen und wo ist ein privater Investor? Der zweite Punkt ist, dass wir in Deutschland auch zu wenig Ehrgeiz zu Großvorhaben haben, da es bei uns sehr schnell Mehrheiten gegen diese gibt. Hier entstehen nicht nur schnell Bürgerinitiativen dagegen, sondern es gibt auch ganz schnell Medien, die Großprojekte torpedieren. Dabei finde ich eines interessant: In der Schweiz wird gefeiert, wenn ein neuer Tunnel eingeweiht wird. Bei uns wird hingegen demonstriert, wenn der erste Spatenstich erfolgt. Das ist ein Problem – ein Mentalitätsproblem.

__Wir positionieren uns ganz klar gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Was halten Sie davon?__

Bei diesem Thema geht es um Verkehrssicherheit. An Unfallbrennpunkten und Gefahrenstellen ist ganz klar, dass das Tempo limitiert werden muss. Doch umgekehrt muss an den Stellen, wo kein Unfallbrennpunkt und wo auch keine Gefahrenstelle besteht, gelten, dass wir das dort auch in die Verantwortung der Autofahrerinnen und Autofahrer geben können. Wir haben eine sehr beachtliche Entwicklung bei schweren Verkehrsunfällen, die Autos sind sicherer, auch bei höheren Geschwindigkeiten. Das sollten wir uns nicht nehmen lassen. Ich halte es hier als Liberaler mit Montesquieu: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

__Im Jahr 2010 hieß es, wir schaffen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge. Heute haben wir 38.000 zugelassene Elektrofahrzeuge. Ist das denn wirklich zu schaffen?__

Nein, das ist nicht zu schaffen. Zum einen bin ich verhalten, was die reine Fixierung auf E-Mobilität angeht. Das ist allerdings das politische Lieblingskind. Zum anderen gibt es aber auch andere alternative Antriebsarten. Da müssen wir technologieoffen bleiben.

__Wir haben Befragungen durchgeführt, bei denen 80 Prozent der Befragten zugeben, dass sie ihr Smartphone während der Fahrt am Steuer nutzen. Wie sehen Sie diese neue Gefahr?__

Bei diesem Thema muss natürlich jeder einzelne zunächst einmal beachten, dass das untersagt ist. Da kann es dann auch keine politische Maßnahme geben. Das Verwenden eines Headsets, das Diktieren von SMS, das Vorlesen von SMS – das ist ja bereits alles möglich. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen. Dann muss man nicht selber eintippen während der Fahrt oder ins Internet schauen. Ich hoffe hier auf den technischen Fortschritt und die Einsicht bei den Menschen.

__Bundesjustizminister Heiko Maas möchte den Führerschein bereits für jede Kleinigkeit einziehen. Was halten Sie davon?__

Nein, das geht nicht. Das ist unverhältnismäßig. Dadurch schränkt man die Leute in ihrer Mobilität ein. Es muss verhältnismäßig bleiben und das Strafmaß wäre hierbei enorm hoch. Es könnte beispielsweise Pendler treffen und sogar Existenzen zerstören.

__Sigmar Gabriel legte noch einen drauf: Er will eine Flexi-Steuer auf sinkende Benzinpreise. Wie stehen Sie zu diesem Ansatz?__

Die Autofahrer haben offensichtlich keine Lobby mehr in Deutschland. Es interessiert keinen mehr, was sie sagen. Man macht Autofahren teuer und kümmert sich nicht um die Straßen. Da hat sich leider etwas verändert. Ich weiß nicht, womit das zusammenhängt, dass die individuelle Mobilität so gering geschätzt wird.

__Wenn Sie 2017 mitregieren, was wäre dann aus Ihrer Sicht ein verkehrspolitischer Schwerpunkt?__

Natürlich der Infrastrukturausbau und auch die Infrastrukturmodernisierung. Autonomes Fahren ist beispielweise auch für die deutsche Automobilwirtschaft ein ganz wichtiges Thema, das die Politik unterstützen kann. Also Infrastrukturausbau, Modernisierung und Digitalisierung – das wäre ein Schwerpunkt.

__Was würden Sie auf jeden Fall komplett anders machen als die Regierung heute?__

Alles das, was das Leben verteuert.

__Was war Ihr erstes eigenes Auto?__

Ein BMW 318is der Baureihe E30.

_Also kein Käfer…. vielen Dank für das Gespräch, Herr Lindner!_

“Sehen Sie hier das dazugehörige Video”:https://youtu.be/TMSQWZoHY38

Quelle: “Mobil in Deutschland e.V.”:http://www.mobil.org/

Mehr zum Thema Automobilmarkt in der “BÖRSE am Sonntag”:http://www.boerse-am-sonntag.de/unternehmen/unternehmens-news/artikel/auto-premiumklasse-daimler-wieder-nr-1-8462.html.

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