Es herrscht Wilder Westen

von Christian Lindner3.01.2017Innenpolitik

Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen. Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden.

Wir akzeptieren nicht, dass der Bürokratismus wächst, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben ist. Es ist der blanke Hohn, dass die Regierung das nur intern aufarbeiten will. Eine unabhängige Expertenkommission sollte aufklären, wo Behörden versagt haben oder wo Gesetze nicht ausreichen.

Notwendig ist ein Plan, wie unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei gestärkt werden. Ich halte 15 000 zusätzliche Polizisten für erforderlich. Und der Rechtsstaat muss sich auf die gefährlichen Leute konzentrieren, statt die Bürger zu kriminalisieren. Wenn in NRW beim Blitzer-Marathon der Kleinwagen beinah zum Staatsfeind Nummer 1 wird, aber Wohnungseinbrüche kaum aufgeklärt und Gefährder unüberwacht agieren können, ist das eine völlig falsche Innenpolitik. Darüber hinaus müssen die Ausreisepflichtigen auch wirklich unser Land verlassen. Dass die Behörden von den gesetzlichen Möglichkeiten nicht immer Gebrauch machen, ist eine Laxheit, die das Vertrauen in unseren Rechtsstaat beschädigt.

Wir brauchen eine neue Strategie für den Umgang mit Migration. Flüchtlinge können erstens in der Regel nicht auf Dauer bleiben. Die Perspektive muss die Rückkehr in die alte Heimat sein. Wer auf Dauer bleiben will, den wollen wir uns zweitens aussuchen.

Menschen können sich nur integrieren, wenn klar ist, welche Werte und Regeln eine Gesellschaft hat. Leitkultur kann sich aber nicht zwischen Oktoberfest und Opernhaus festmachen. Das Grundgesetz ist auch nicht getauft. Das Grundgesetz liefert aber Leitwerte, die wir alle ernster nehmen müssen: Würde und Freiheit des Einzelnen, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Respekt vor dem Eigentum.

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