So bekämpft man Rechtspopulisten!

von Christian Lindner2.02.2016Innenpolitik

Natürlich steht Europa vor großen Herausforderungen: Eurokrise, Flüchtlingskrise und auch die verkrusteten Strukturen in Europa. Das besorgt mich aber weniger; denn im Zweifel wird Europa mit Eurokrise, Flüchtlingskrise und seinen strukturellen Problemen fertig werden. Das Problem sind die Rechtspopulisten.

Denn wenn eins die Grundfesten der europäischen Einigung erschüttert, dann das: wenn wieder eine nationale Abschottungspolitik gemacht werden würde! Und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren – auch in Deutschland. In Frankreich hat sich Le Pen von den Radikalen getrennt, um bürgerlicher wirken zu können. In Deutschland hat sich die AfD von den Bürgerlichen getrennt, um radikaler sein zu können.

Stoppt die AfD

Die sprechen, wie es gesagt worden ist, vom „Schießbefehl an der deutschen Grenze“. Sie verwenden den Begriff „Volksgemeinschaft“, als sei das noch eine kulturelle, religiöse oder ethnische Identität, mit der man wie vor 150 Jahren Politik machen könnte. Das sind autoritäre Begriffe. Das sieht man auch daran, dass sie mehr Verständnis für Putin als für Obama haben. Das ist eine Partei, die allen Ernstes wieder rassetheoretische Redner in ihren Reihen toleriert. Herr Gauland sagt, die aktuelle Flüchtlingskrise sei ein „Geschenk“ für seine Partei.

Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch dieses: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern sie geradezu herbeisehnt, darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.

Flüchtlingspolitik ist chaotisch

Aber man muss doch unterscheiden zwischen dem harten Kern der Wähler, die rechtsradikale Vorstellungen haben, und einem größeren Teil von Bürgern, die aktuell angesichts der politischen Lage verunsichert sind und in der AfD lediglich ein Protestventil sehen. Herr Römer, wohlmeinend will ich sagen: Die Mitglieder Ihrer SPD-Ortsvereine in Essen sind doch keine Rechtspopulisten, sondern sie haben große Sorge, dass die Politik mit den Problemen nicht fertig wird. Der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland sagt, die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition sei chaotisch. Selten hatte ein Genosse so recht.

Julia Klöckner legt einen Plan A2 vor; man würde sich wünschen, den Plan A1 von Frau Merkel zu kennen. CDU, CSU und SPD kommen seit Monaten nicht zu Potte. Das Asylpaket ist immer noch nicht durch den Bundesrat. Und dann erleben wir öffentlich nur Schuldzuweisungen und Blockade. Mit Schuldzuweisungen und Blockade macht man die Rechtspopulisten groß; klein macht man sie mit Problemlösungen. Ich fordere die Regierung auf, dahin zurückzukehren.

Es liegt doch auf dem Tisch, was wir tun müssen: Einwanderungsgesetz, europäische Lösungen, notfalls auch unvollkommenes europäisches Recht wieder in Kraft setzen, nämlich Dublin III. So chaotisch wie heute waren die Zustände mit Dublin III nicht. Über diese Dinge müssen wir reden und dann auch handeln. Das, was gegenwärtig passiert, macht die Leute verrückt. Die sehen die Probleme und lassen sich ihre Alltagsbeobachtungen auch nicht von der Ministerpräsidentin ausreden. Die wollen, dass die Politik diese Probleme löst, und damit holt man sie dann auch von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten weg.

Noch sind die Rechtspopulisten nur eine Bedrohung. Und im Vergleich zum europäischen Ausland sind die trotz der Flüchtlingskrise am Anschlag und trotz maximaler Nervosität nicht ein bestimmender Faktor unserer Politik. Sie sind in den Umfragen eben nicht so bärenstark wie ansonsten im europäischen Ausland. Das heißt doch, dass das demokratische Immunsystem unserer Gesellschaft im Prinzip funktioniert. Wir können doch stolz darauf sein, dass sie keinen Siegeszug angetreten sind wie in Frankreich.

Dreyer und Kraft verhalten sich falsch

Hannelore Kraft und Malu Dreyer sollten denen doch nicht einen Märtyrerstatus geben, indem Sie öffentlich den Eindruck erwecken, Sie würden sich vor der Auseinandersetzung mit denen fürchten, bzw. irgendjemand hätte etwas zu befürchten, wenn er mit der AfD in eine TV-Debatte tritt. Als ob die sich, wenn sie im Fernsehen sind, nicht selbst sofort entzaubern würden, weil sie keine Substanz haben! Also müsste man ihnen eigentlich möglichst viele Gelegenheiten verschaffen, sich öffentlich zu blamieren und argumentativ gestellt zu werden. Das sind die Souveränität, die Gelassenheit und die Substanz, die ich von einer Regierungschefin in der Frage erwarte.

Lasst uns die also nicht zu groß machen, sondern lasst sie uns in der Sache bekämpfen. Wir dürfen ihnen keinen Märtyrerstatus geben, und wir müssen vor allen Dingen an den Problemen arbeiten. Ich sage noch einmal: Rechtspopulisten macht man mit Blockade und Schuldzuweisungen durch eine Regierung groß. Mit Problemlösungen macht man sie wieder klein. Das erwarte ich in Düsseldorf und in Berlin von denen, die Verantwortung tragen.

Dieser Text basiert auf einer Rede Christian Lindners vor dem Düsseldorfer Landtag anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema „Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen“

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