Was sich überhaupt sagen läßt, läßt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann darüber soll man schweigen. Ludwig Wittgenstein

Flaschen statt Kisten

Deutschland muss die UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen. Es müssen klare Regeln her: ist eine Kiste Wein noch ein vertretbares Geschenk?

Jetzt hat es die Bundesregierung auch von der „Staatengruppe gegen Korruption“ des Europarates bescheinigt bekommen: Deutschlands Kampf gegen Korruption ist unzureichend. Seit über zehn Jahren schafft Deutschland es nicht, die UN-Konvention gegen Korruption und das Strafrechtsübereinkommen des Europarates zu ratifizieren. Hinderungsgrund ist die ausbleibende Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.

Sowohl Rot-Grün als auch die Große Koalition scheiterten bereits an der Verschärfung. Jetzt droht der schwarz-gelben Regierung dasselbe Schicksal. Gern wird vergessen, dass die unzureichende Kriminalisierung der Abgeordnetenbestechung auch für die Landtagsabgeordneten und die Abgeordneten auf kommunaler Ebene gilt. Gerade vor diesem Hintergrund hatte der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2006 „dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ angemahnt.

Die Beschreibung der „Gegenleistung“ ist problematisch

Die Zurückhaltung der verantwortlichen Politiker hat im Kern zwei Gründe: Erstens fürchten sie, dass eine scharfe Trennung zwischen zulässigen und unzulässigen Verhaltensweisen von Abgeordneten strafrechtlich schwierig zu definieren sei und daher Abgeordnete ungerechtfertigten Ermittlungsverfahren der Justiz ausgesetzt seien. Dies würde auch dann zu Reputationsschäden führen, wenn sich die Unschuld des verdächtigen Abgeordneten herausstellen würde.

Die Bestechungshandlung hat allgemein zwei Beteiligte, den Bestechenden und den Bestochenen. Leistung, meist Geld oder andere Vorteile, stehen einer Gegenleistung, wie zum Beispiel einem Stimmenkauf, gegenüber. Die Beschreibung der Gegenleistung scheint das dominierende Problem zu sein. Der Stimmenkauf ist eindeutig eine Gegenleistung. Schwieriger wird es, wenn ein Abgeordneter in seiner Bundestagsrede Formulierungen aus dem Positionspapier eines Verbandes übernimmt und noch schwieriger, wenn er die Interessen eines Unternehmens aus seinem Wahlkreis auf der politischen Bühne vertritt, denn ist er nicht dafür gewählt worden?

Deutschland darf sich nicht länger die Blöße geben

Daher muss eine Regelung an der „Leistung“ ansetzen und hier liegt der zweite Grund für die Zurückhaltung der Abgeordneten. Es müsste die Zulässigkeit der Leistungen an Abgeordnete definiert werden. Gegen ein Buffet nach einer Diskussionsveranstaltung ist sicher nichts einzuwenden, aber wie sieht es mit einem Fünf-Gänge-Menü im Margaux aus, bezahlt von einem Lobbyisten, dessen Positionspapier später zitiert wird? Eine bezahlbare Flasche Wein nach einem Vortrag wäre vertretbar, aber eine Kiste Wein zu Weihnachten, nachdem man in der Fraktionssitzung für das Anliegen des Weinsenders gestimmt hat? Unabhängig davon, worauf man sich bei einer solchen Abgrenzung einigen würde; für manche Abgeordnete würde dies eine Änderung ihrer bisherigen Verhaltensweisen bedeuten. Vermutlich spielt daher bei manchen die Trägheit, sich nicht strengeren Verhaltensregeln unterwerfen zu wollen, auch eine Rolle.

Deutschland sollte sich nicht länger die Blöße geben, bei den internationalen Antikorruptionsbemühungen abseits zu stehen. Alle Oppositionsparteien, SPD, Grüne und Linkspartei, haben inzwischen eigene Gesetzesentwürfe eingebracht. Auch Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Notwendigkeit gesetzlicher Änderungen erkannt und mahnt ein Umdenken der Regierungsfraktionen an. Ex-Finanzminister Waigel wird in der Öffentlichkeit nicht müde, die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzufordern. Es ist an der Zeit für die Regierungsfraktionen, gemeinsam mit der Opposition nach Lösungen zu suchen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Alexander Pyka, Michael A. Genovese, Jens Ivo Engels.

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