OP am offenen Herzen der Demokratie

von Christian Humborg23.11.2009Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Lobbyismus ist wichtig, denn Politik funktioniert durch Netzwerke – und die sind nie nur gut oder schlecht, argumentiert Transparency International. Denn erst durch die Offenlegung von Strukturen werden MachtgefĂ€lle erkennbar.

Die Aussage, dass Lobbying – also die Vertretung eigener Interessen – legitim und Bestandteil des politischen Systems ist, ist so richtig wie unbedeutend. Doch dreht sich die tatsĂ€chliche Debatte um diffizilere Fragen. LĂ€ngst ist der “Lobbyismus” zu einem negativ besetzten Begriff fĂŒr ein System informeller, nicht transparenter Einflussnahmen mit nicht nachvollziehbaren und/oder ethisch fragwĂŒrdigen Austauschbeziehungen geworden. Diese Etikettierung wĂŒrde den Diskurs ĂŒber politische Wirklichkeit erleichtern, aber worin besteht genau das Problem?

Mehr Transparenz ist nötig

Wenn eine politische Verhandlungsseite wortgleich den Entwurf eines Lobbyverbandes ĂŒbernimmt, wenn die Formulierung eines Gesetzentwurfes an eine Anwaltskanzlei ausgelagert wird und wenn Parlamentarier ihr Mandat zurĂŒckgeben, um einen Lobbyisten-Job in der Wirtschaft anzutreten, mag man das politisch kritisieren und angreifen, aber es ist formal wenig daran auszusetzen (falls im zweiten Fall eine korrekte Auftragsvergabe stattfand). Aber ein solches Vorgehen verengt den Blick weg vom GestrĂŒpp der dahinterliegenden demokratischen Systemrisiken. Die Politikwissenschaft nutzt seit Langem den Begriff des “Politiknetzwerks”, um die Interaktion wesentlicher Akteure im Prozess der Politikformulierung und -durchsetzung zu beschreiben. Ein Netzwerk ist niemals per se gut oder schlecht. Wesentlich sind Aufgabe und Ziel des Netzwerks und die Art der Interaktion im Netzwerk. Ganz wesentlich zur Bewertung ist dabei die Frage, wie transparent und nach außen offen ein solches Politiknetzwerk ist und wer in diesen informellen Politiknetzwerken das Sagen hat. Ohne Transparenz ist es schwierig, dem Eindruck zu begegnen, dass diejenigen, die mehr finanzielle Möglichkeiten haben, Informationen und Wissen zu produzieren, auch mehr Macht in den informellen Politiknetzwerken besitzen und diese Macht in politische Entscheidungen umsetzen können. Erst durch die Offenlegung der Netzwerkstrukturen ist eine politische Auseinandersetzung ĂŒber solche MachtgefĂ€lle möglich.

Es gibt drei Handlungsmöglichkeiten

Vielen politischen Eliten scheint es an Problembewusstsein zu mangeln. Neulich sprach ein lobbykritischer Bundestagsabgeordneter davon, alle neuen Abgeordneten wĂŒrden nach ihrem ersten Parlamentseinzug einer “WĂ€sche” unterzogen; er meinte wohl GehirnwĂ€sche. FĂŒr die institutionelle StĂ€rkung integrer Politik gibt es direkt umsetzbare Handlungsmöglichkeiten. Erstens muss der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschĂ€rft werden, damit Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen nicht mehr legal gekauft werden kann. Gleichzeitig muss die Annahme von Spenden durch Abgeordnete selbst – die bis zu einem Betrag von 10.000 Euro noch nicht einmal publiziert wird – untersagt werden. Zweitens mĂŒssen die NebeneinkĂŒnfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig veröffentlicht werden. Drittens ist ein verpflichtendes Lobbyistenregister mit finanzieller Offenlegung notwendig. Zur kulturellen StĂ€rkung integrer Politik muss immer wieder an das demokratische VerstĂ€ndnis erinnert werden, dass Politik den Menschen und niemandem sonst dient, dass Lobbyisten nicht gewĂ€hlt sind – auch wenn sie stolz die Umsatz- und Mitarbeiterzahlen ihrer (Mitglieds)unternehmen vor sich herposaunen – und dass die Chance eines jeden BĂŒrgers, dass seine Interessen im politischen Prozess berĂŒcksichtigt werden, weder direkt noch indirekt von seinen finanziellen Möglichkeiten abhĂ€ngen darf.

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