Wir sollten eine Minderheitsregierung wagen

von Christian Grünwald23.02.2018Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien, Wirtschaft

Die Politik sollte von der Wirtschaft lernen und eine Minderheitsregierung wagen – sie entspräche den agilen Organisationsmustern der Zukunft.

Die Debatte über mögliche Regierungskonstellationen wird seit der letzten Bundestagswahl unvermindert leidenschaftlich geführt. Auch die Befürworter einer Minderheitsregierung werfen ihre Argumente in die Waagschale. Bei den Plädoyers für eine derartige Regierung wird jedoch meist ein gewichtiger Punkt nicht genannt: Dass eine Minderheitsregierung der Politik dabei helfen würde, die notwendige Anpassungsleistung zu vollziehen, die der Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft erfordert. Eine solche Regierung wäre eine große Chance, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähiger zu machen, indem es um neue Denk- und Handlungsmuster bereichert wird. Doch bislang folgte auf die Forderung, diese Option in Erwägung zu ziehen, meist die reflexartige Ablehnung führender Politiker, eine solche Regierungsform passe nicht zur politischen Kultur des Landes. Ein Umstand, der leider zeigt, dass längst noch nicht alle handelnden Akteure die tiefgreifende Transformation der politischen Systeme wahrhaben möchten.

In der Wirtschaft wurde der Wandel, dem sich das politische System erst noch unterziehen muss, bereits weitgehend vollzogen. Dieser Wandel betrifft alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Globalisierung und digitale Transformation haben die Vernetzungsdichte und damit auch die Komplexität massiv erhöht. Durch die Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Lebenswelten hat diese nochmals zugenommen. Zum Wesenskern dieser hochkomplexen nichtlinearen Systeme gehören sich schnell verändernde Rahmenbedingungen, Disruptionen und Überraschungen. Ein solcher Wandel verlangt nach einem permanenten Denken in Alternativen.

Er offenbart sich aber auch in einer veränderten Stabilitätslogik: In einer fragilen komplexen Welt wirken feste etablierte Ordnungsrahmen vermehrt instabil, weil sie nicht ausreichend anpassungsfähig sind. Vermeintlich instabile, weniger formelle Rahmen gewinnen dagegen durch ihre Flexibilität an Stabilität.

Die Wirtschaft hat dies zu weiten Teilen längst erkannt: Um mit der gestiegenen Komplexität besser umgehen zu können, haben viele Unternehmen Prozesse flexibilisiert. Die in der Industrialisierung entstandenen linearen Steuerungsprozesse kommen in der digitalen Wissensgesellschaft an ihre Grenzen. Zu starre Orientierung an langfristig gesetzten Zielen und definierten Standards macht unflexibel und zeitigt selten die gewünschten Ergebnisse. Daher setzen Firmen statt auf langfristige Projektplanung nach der so genannten Wasserfallmethode verstärkt auf agiles Projektmanagement, um schneller auf veränderte Parameter reagieren zu können. Statt Silodenken zu pflegen wird vermehrt abteilungsübergreifend zusammengearbeitet, Teams werden projektbezogen zusammengestellt. Und statt langfristiger Rahmenverträge für externe Dienstleister werden Aufträge oft kurzfristig auf Projektbasis vergeben.

Im politischen Betrieb sind die neuen Organisationsmuster von Arbeit noch nicht angekommen – obgleich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommunizierende Röhren sind.
Der Zuschnitt der Ministerien entspricht einer überkommenen Konzernabteilungslogik aus der Hochphase der Industrialisierung. Ein auf vier Jahre angelegter Koalitionsvertrag impliziert eine langfristige lineare Projektplanung, die aufgrund veränderter Parameter eventuell schon bald nicht mehr relevant ist.

Die Kombination von formal starrer Organisationslogik von Politik und dem Wunsch, die Komplexität der Welt in einem Koalitionsvertrag festzuhalten, muss in einer nichtlinearen Umwelt zwangsläufig neue Widersprüchlichkeiten erzeugen. Weite Teile der Öffentlichkeit dürften dies dann als fehlende Kompetenz der Politik, adäquate Antworten auf neue Problemstellungen zu finden, deuten. Mit der Folge, dass die Vertrauenswerte in das politische System, seine Akteure und Institutionen sinken – und systemkritische Positionen an Zuspruch gewinnen. Daraus wächst der Wunsch nach Disruptionen, nach einem radikalen Bruch mit dem Etablierten. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA war auch die Folge einer nicht vollzogenen Anpassung des dortigen politischen Systems und der Parteienlandschaft.

Wandel findet immer statt. Und mit ihm Kalibrierungen, ob gewollt oder ungewollt. Wenn ein politisches System trotz neuer Rahmenbedingungen formal unverändert bleibt, ändert es sich informell. Wer sich nicht wandelt, wird gewandelt: Es kommt zu informellen Anpassungen, um Handlungsfähigkeit trotz starren Korsetts zu ermöglichen – etwa durch schleichende Machtverschiebungen hin zu agileren politischen Einheiten. Insbesondere in Krisenzeiten. So gewann die Europäische Zentralbank in der Eurokrise massiv an Bedeutung, da sie deutlich agiler agieren konnte als Nationalstaaten und EU-Kommission. Und in der Flüchtlingskrise kam es zu einem informellen Kompetenztransfer zu den Kommunen, weil nur auf lokaler Ebene ausreichend flexibel auf die Situation reagiert werden konnte.
Situative Problemlösungskompetenz ist eine Kernfähigkeit in der komplexen Arbeitswelt der Zukunft. Eine Minderheitsregierung, die „projektbezogen“ immer neue Mehrheiten organisiert, kann sich deutlich flexibler auf veränderte Rahmenbedingungen oder neue gesellschaftliche Bewegungen einstellen als eine Koalition mit längerfristigem Fahrplan. Dies gilt insbesondere für Mehrparteienkoalitionen, für die jede unvorhergesehene Problemstellung auch eine Überprüfung der eigenen Handlungsfähigkeit darstellt. Eine Minderheitsregierung könnte auch einfacher Kompetenzen ressortübergreifend bündeln – und so der Komplexität entsprechend vernetzt denken und handeln.

Ein erfolgreiches Agieren einer Minderheitsregierung setzt allerdings eine kompromissorientierte politische Kultur voraus. Minderheitsregierungen können durch situative Einbindung unterschiedlicher politischer Kräfte auch helfen, Polarisierungen zu verringern. In Skandinavien, wo man über große Erfahrungen mit solchen Regierungen verfügt, werden Kompromisse gemeinhin als politische Leistung geschätzt – den dortigen Parteien erleichtert das den Verzicht auf eigene Forderungen.

In Transformationsphasen werden Systeme zu Betaversionen. Solche Zeiten sind immer auch Hochphasen für Experimente. Dass das Experiment Minderheitsregierung auch ohne derartige politische Tradition funktionieren kann, zeigt aktuell Portugal. In Deutschland sind die Befürworter einer solchen Konstellation noch in der, nun ja, Minderheit. Für die Zukunft Deutschlands wäre es sehr wünschenswert, wenn auch diese Option im Sinne einer agilen Demokratie mehrheitsfähig würde.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Was heißt eigentlich Nation?

Aus bekannten Gründen gibt sich innerhalb des westlichen Teils der EU kaum ein Land soviel Mühe mit Begriff und Inhalt von ›Integration‹ wie die übergrünte Bundesrepublik. Wie kommt man in Deutschland (›in diesem unserem Land‹), 30 Jahre post murum erkennbar west-östlich geschieden und

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu