Ric Grenell: Trumps neuer Mann in Berlin

Christian Forstner5.05.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Ric Grenell heißt der neue US-Botschafter in Deutschland. Er ist auf Trump-Linie, hat ihn bisher engagiert unterstützt. Mit den personellen Veränderungen in der US-Außenpolitik wurde jetzt auch der Widerstand der Demokraten gegen Ric Grenell gebrochen. Seine Entsendung nach Berlin ist

Es dauerte lange, bis US-Präsident Donald Trump seinen neuen Mann für Deutschland präsentierte. Und die notwendige Bestätigung von Ric Grenell durch den Senat war eine schwere Geburt. Am Tag vor Angela Merkels zweitem Arbeitsbesuch im Weißen Haus letzte Woche war es dann soweit. Nach monatelanger Blockade, während der sich auch andere Interessenten immer wieder warmliefen, stimmte der Senat mit 56 zu 42 der Entsendung von Ric Grenell nach Berlin zu.

Grenell – ein offensiver Vertreter Trumps

Ric Grenell gilt als enger Vertrauter von Donald Trump. Seine Bande zum Trump-Clan und insbesondere zu Ivanka Trump reichen zurück auf seine New Yorker Jahre, als er von 2001 bis 2008 der US-Pressesprecher bei den Vereinten Nationen war und dort u.a. unter John Bolton arbeitete. Ivanka Trump war es dann auch, die ihren Vater auf Ric Grenell aufmerksam machte. Rex Tillerson, bis März 2018 US-Außenminister, stand dieser Personalie sehr reserviert gegenüber und hatte jemand anderes im Blick. Im Zuge der außenpolitischen Veränderungen der letzten Wochen mit der Entlassung von Rex Tillerson und von H.R. McMaster als nationalem Sicherheitsberater wurde jetzt letztlich der Widerstand der demokratischen Senatoren gebrochen. Mike Pompeo und John Bolton bringen die US-Außenpolitik auf Linie mit der konfrontativen, militaristischen, wettbewerbsorientierten und auf US-Sicherheitsinteressen basierenden Weltsicht des Präsidenten. Ric Grenell wird diese Botschaft aller Voraussicht nach lautstark in Berlin vertreten. Er spricht kein deutsch und ist kein Karrierediplomat. Seine Stärken als PR-Profi liegen in offensiver Medienarbeit, seine Präsenz in den sozialen Medien hatte ihm in den letzten Jahren zahlreiche Auszeichnungen aber auch Ärger (beleidigende und politisch gefährliche Twitter-Tiraden löschte er vor dem Romney-Wahlkampf, im Senat wurden ihm vor allem von den Demokraten kritisierte frauenfeindliche Tweeds fast zum Verhängnis) eingebracht. Er war ein regelmäßiger politischer Kommentator im Kabelfernsehen, besonders beim konservativen Sender Fox News, sein wichtigstes Sprachorgan ist dennoch der Kurznachrichtendienst Twitter, den er noch mehr als sein jetziger Chef nutzt, oft in ähnlichem Duktus. Seine unbedingte Loyalität zu Trump war ausschlaggebender für die Entsendung nach Berlin als seine Europa- und Deutschlandexpertise. Im politisch polarisierten Amerika, in dem sich das Never-Trump-Lager und das Lock-Her-Up-Lager unversöhnlich bekämpften, stand Ric Grenell mit beiden Beinen in letzterem.

Grenells Hearing Performance

Auch ohne über spezifische Deutschland- und Deutsch-Kenntnisse zu verfügen, erinnerte Grenell in seinem Senatshearing am 27.9.2017 an die historisch engen und gewachsenen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, die für beide Seiten vorteilhaft seien. Die 30.000 US-Soldaten in Deutschland seien Ausdruck der Verbundenheit mit der NATO. Ein starker und geeinter Westen liege im US-Interesse. Grenell bezeichnete den Schutz und die Sicherheit der Botschafts- und Konsularmitarbeiter als Top-Thema unter seiner Führung. Gegenüber der neuen Bundesregierung werde er sich dafür einsetzen, dass amerikanisches LNG-Gas auf den deutschen Markt komme, damit die deutsche Energieabhängigkeit von Russland abnehmme. Damit gab Grenell deutlich zu erkennen, was die gesamte US-Politik in Administration und Kongress von Deutschland erwartet: Die Bundesregierung soll North Stream 2 stoppen. North-Stream 2 ist die zu North-Stream 1 parallele Osteseepipeline, deren alleinige Eigentümerin der Projektgesellschaft (Verwaltungsratsvorsitzender Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D.) nach dem Rückzug der fünf westeuropäischen Partner, darunter auch die deutsche Uniper und Wintershall waren, jetzt die russische Gazprom ist.

Mit seinem Versprechen, den hohen deutschen Handelsüberschuss an oberster Stelle zu thematisieren, traf Grenell den Nerv sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. In beiden Parteien dominieren protektionistische Positionen. Das Thema Handelsbilanz wird das zentrale Thema der nächsten Jahre sein und die US-Seite wird sich nicht mit der deutschen Haltung zufrieden geben, dass Deutschland währungspolitisch die Hände gebunden seien und die Amerikaner ihre Wettbewerbsschwäche selbst verschuldet hätten.

Zu einzigen kurzen Wacklern während des Hearings kam es, als Senator Chris Murphy, Demokrat aus Connecticut, die russischen Verletzungen des INF-Vertrages ansprach und die Aufmerksamkeit auf frühere Tweets Grenells über Hillary Clinton, Madeleine Albright und Frauen im Allgemeinen lenkte. Mit seiner Bemerkung, dass er die russische Militärpolitik mit seinen Botschaftsmitarbeitern aufmerksam verfolgen und analysieren werde, gab Grenell zu erkennen, dass das sicherheitspolitische Thema INF-Vertrag nicht Teil seiner Briefing-Unterlagen durch das State Department war. Chris Murphy fragte ferner, wie Grenell heute zu früheren, zum Teil frauenverächtlichen Tweets stehe, in denen er Hillary Clinton mit Madeleine Albright verglich und u.a. beiden riet, dass Großmütter keine rückenfreien Kleider tragen sollten. Grenell distanzierte sich von diesen Bemerkungen, die er heute bedauere, mit denen er niemanden verletzen wollte und die er bat, seiner Art von Humor zuzuschreiben. Er habe als Privatperson getwittert. In seinem offiziellen Amt werde er dies in dieser

Politischer Kontext der Grenell-Berufung

Europa-Politik und die politischen Beziehungen zu Deutschland sind nicht die höchste Priorität für die US-Administration. Das Augenmerk gilt Iran, Nordkorea, Russland als kurzfristiger Herausforderung sowie China als langfristiger Bedrohung. Deutschland steht unter kritischer Beobachtung wegen des hohen Handelsüberschuss sowie der geringen Verteidigungsausgaben. Die parteiübergreifende Wahrnehmung in Washington ist, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt viel zu wenig ins Militärische investiert und dadurch seiner internationalen Führungsrolle nicht gerecht wird. Die Nichtbeteiligung Deutschlands an den jüngsten Militärschlägen in Syrien wird in der US-Hauptstadt kaum kritisiert. Doch die bequeme deutsche Rolle als Zivilmacht reibt sich an der herrschenden Meinung in der US-Bevölkerung, dass Amerika sicherheits- und handelspolitisch vom Ausland ausgenutzt werde. Während man selber persönliche Opfer hinnehme und an Särgen von auf Auslandsmissionen getöteten Soldaten klage, so das Denken in weiten Kreisen, leiste man sich in Deutschland hohe Sozialausgaben, gute Bildung und ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Hauch von disruptiver Diplomatie

Insgesamt macht Richard Grenell einen überzeugenden und vor allem von sich überzeugten Eindruck. Er stand Donald Trump als öffentlicher Kommentator, als Fund Raiser und Geldgeber sehr nahe. Diese Nähe zu Donald Trump könnte bei der Arbeit in Berlin aber auch zu gewissen Schwierigkeiten führen. Weite Teile der deutschen Öffentlichkeit, der Medien und auch der Politik stehen Donald Trump kritisch gegenüber. Dass sich Grenells Entsendung so lange hinzog und zwischenzeitlich auch zu scheitern drohte, machte deutsche Diplomaten in Washington keineswegs traurig. Einen absoluten Trump-Befürworter jetzt als höchsten Vertreter Amerikas in Berlin zu haben, dürfte für einige Spannung im politischen Dialog zwischen Washington und Berlin sorgen. Die deutschen Medien könnten die Tweets des Präsidenten aufgreifen, diese dazu nutzten, Grenell möglicherweise in die Enge zu treiben,ihn in Widersprüche zu verstricken, und Sensationsmeldungen zu fertigen, wenn Ric Grenell die Tweets unterstützt oder kritisiert. Auch innerhalb der US-Diplomatie könnte der Wechsel vom diplomatisch versierten früheren Botschafter John Emerson über den besonnenen Amtsträger Kent Logsdon zum neuen Trump-Apologeten und medienpräsenten Ric Grenell für gewisse Reibungen sorgen. Abgesehen von der höchsten Führungsebene um Außenminister Mike Pompeo herum sind die Trump-Freunde im State Department rar gesäht. Und der Arbeitsstil von Ric Grenell mag auch nicht immer im Einklang stehen mit den abwägenden, vorsichtigen und kodifizierten Methoden praktischer Diplomatie. Ein Hauch disruptiver Diplomatie zieht jetzt also in die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein.

Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und die Thinktank-Community müssen diese Gratwanderung bestehen. Man darf den neuen Botschafter mit der Anti-Trump-Stimmungslage in Deutschland nicht provozieren, sondern sollte die amerikanische Erwartungshaltung verstehen: Safety First! Sicherheits zuerst: Mehr Verteidigungsausgaben, Abbau des Handelsüberschusses, Marktzugänge für US-Unternehmen, Kooperation in der dualen Ausbildung, Sicherheit für US-Bürger weltweit und in Deutschland, Kampf gegen den internationalen Terrorismus – das sind die großen Interessen der USA. Sie sind legitim und sie sind unabhängig von der Agenda des Präsidenten, der sich eng an seinen Wahlkampfversprechen orientiert und nach wie vor seine Anhänger für sich mobilisiert. Diese differenzierten Perspektiven sollten auch das Verhältnis zum neuen US-Botschafter prägen.

Die Demokraten spüren derzeit politischen Rückenwind in Amerika. Sie könnten im November bei den Midterm-Elections das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, was zu Jahren der erheblichen politischen Konfrontation führen wird, Trump-Impeachment nicht ausgeschlossen. Doch von einem überzeugenden Gegenkandidaten gegen Donald Trump 2020 sind die Demokraten noch weit entfernt. Müsste man auf erfolgreiches Impeachment oder Wiederwahl von Donald Trump wetten, würden sich die meisten Insider für letzteres entscheiden. Grenells Wirken in Deutschland wird Provokation und Chance zugleich sein: Er wird ungefiltert die Trump-Agenda vertreten und damit die Finger in die Wunde von Systemdefiziten legen. Amerika ist ein gebrochenes Land, sonst wäre Donald Trump nicht möglich gewesen. Die Schwäche internationaler Organisationen bestärkt die US-Administration auf ihrem Kurs eines militärischen Unilateralismus. Dieser Debatte mit Ric Grenell wird man sich ab sofort auch in Berlin stellen müssen.

Quelle: “Hanns-Seidel-Stiftung”:https://www.hss.de/news/detail/ric-grenell-trumps-neuer-mann-in-berlin-news2767/

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Was bedeutet der Sieg von Walter-Borjans und Esken?

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken sind von der SPD-Basis zum neuen Duo an der Parteispitze gewählt worden. In der Stichwahl setzten sich die beiden Kandidaten klar mit 53,06 Prozent gegen den Vizekanzler Olaf Scholz

Warum das grüne Glaubenssystem stabiler als das der Kommunisten ist

Seit dem Fall der Berliner Mauer beobachten Medienwissenschafter eine Inflation der Katastrophenrhetorik. Offenbar hat das Ende des Kalten Krieges ein Vakuum der Angst geschaffen, das nun professionell aufgefüllt wird. Man könnte geradezu von einer Industrie der Angst sprechen. Politiker, Anwälte

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Mobile Sliding Menu