Das Ende der Großzügigkeit

von Christian Dürr2.01.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Der Jahreswechsel bringt uns fundamentale Verwerfungen in der europäischen Politik – für Antworten auf die Eurokrise wird in Deutschland keine Partei so sehr benötigt wie die FDP. Liberale müssen ihr Bekenntnis zur Verantwortung unter Beweis stellen.

Die Zeit drängt. Wenn 2011 europäische Regierungen drei Billionen Euro an Staatsanleihen auf den Markt bringen, werden die Investoren die Wachstumsaussichten sehr genau unter die Lupe nehmen. Beobachter erwarten, dass mit “Spanien und Italien(Link)”:http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5193-streit-um-den-euro erstmals zwei große Euroländer in die Zange der Finanzmärkte geraten. Der Euro braucht einen konsistenten Plan, der über die kurzfristige Rettung einzelner Länder hinausgeht. Eine Rettung Spaniens oder Italiens kann auch ein noch so solventes Kern-Europa nicht stemmen.

Die Marktlogik wieder in Kraft setzen

Die bisher lediglich kurzfristigen Rettungsmaßnahmen müssen um eine mittel- und langfristige Strategie ergänzt werden. Mittelfristig müssen private Gläubiger für Kreditausfälle haften, genau wie in jedem anderen Markt auch. Wer Geld privat investiert, muss Gewinne und Verluste privat verbuchen. Nur so kann die Marktlogik wieder in Kraft gesetzt werden, nach der hohe Renditen immer durch hohe Risiken gespiegelt werden. Ein solcher Mechanismus muss transparent und allgemein verbindlich geregelt werden und darf nicht politischem Kalkül unterliegen. Die Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung von Gewinnen, wie zur Zeit der Großen Koalition, war ein schwerer ordnungspolitischer Fehler. Langfristig muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Krise des Euro im Grunde eine Ausgabenkrise ist. Jahrzehnte der großzügigen Ausgabenpolitik haben quer durch Europa zu “Rekorden bei Staatsquote und Schuldenstand(Link)”:http://www.theeuropean.de/bernhard-eschweiler/2436-die-wahre-tragik-der-griechenland-krise geführt. In Verbindung mit mageren Wachstumsaussichten haben diese die aktuelle Eurokrise erst ermöglicht. Eine Neubewertung der Auf- und Ausgaben des Staates ist unausweichlich. Ob Rettung der Banken in Irland, großzügiger Sozialstaat in Griechenland oder demografisch unhaltbare Umlagesysteme in Deutschland – wir müssen kritisch hinterfragen, welche Aufgaben wirklich Sache des Staates sind und wo die Bürger besser für sich selbst Verantwortung übernehmen können.

Eine liberale Partei der Verantwortung

Bei einem öffentlichen Schuldenstand von etwa 2/3 des BIP und einer Staatsquote von knapp 50 Prozent gibt der deutsche Staat schlichtweg zu viel aus. Die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in konsumtive Sozialausgaben. Und auch wenn dank der Entlastungspolitik von Schwarz-Gelb die Wachstumsaussichten in Deutschland z. Zt. denkbar gut sind, bleibt der strukturelle Reformbedarf doch unberührt. Ein Staat, der dauerhaft am Finanztropf der Märkte hängt, kann nur schwer ordnungspolitische Glaubwürdigkeit entwickeln. Hier ist liberale Politik unabkömmlich. Eine liberale Partei der Verantwortung darf sich in Zeiten so extremer Verwerfungen nicht in nach innen gerichtetem Klein-Klein verlieren. Wir haben Verantwortung übernommen, für Deutschland und Europa. Gerade deshalb gilt es jetzt, diese Verantwortung zuallererst bei uns selbst wahrzunehmen. Es geht in diesen Wochen “nicht um die Zukunft eines Vorsitzenden(Link)”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/4744-erneuerung-der-fdp – es geht um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Idee. Die bisher in Brüssel gefassten Beschlüsse sind keineswegs alternativlos. Das, was Europa jetzt braucht, können nur Liberale.

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