Skeptiker sind Mörder. Peter Singer

Das wird wehtun

Wer wird Zypern vor der Staatspleite retten? Zur Debatte stehen die Kirche, Russland und die Sparer. Die einzige geeignete Alternative ist aber schmerzhaft.

Die Krise im Euro-Raum hat sich in Zypern erneut verschärft. Das finanziell schwer angeschlagene Land läuft Gefahr, ohne ausländische Hilfe binnen kurzer Zeit zahlungsunfähig zu sein. Die Banken, deren Bilanzsumme den EU-Durchschnitt um mehr als das Doppelte übersteigt, haben auch wegen der Schuldenschnitte in Griechenland hohe Verluste gemacht und stehen vor der Insolvenz. Um das Land vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren, haben die Finanzminister der Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds ein Hilfspaket von 10 Milliarden Euro geschnürt, das sind rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung des Inselstaates.

Die Gelder sind wie üblich an Konditionen gebunden. So sollen Unternehmenssteuern erhöht und Privatisierungen von Staatsbetrieben verstärkt in Angriff genommen werden. Der Großteil der Gelder ist für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen, jedoch bleibt ihre Höhe unter dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf. Stattdessen wird erwartet, dass Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro leistet. Da die Eigentümer der Banken das Gros ihrer Investments durch abstürzende Börsenkurse verloren hatten und nur noch wenig zur Rettung beitragen konnten, sollten erstmals die Sparer mit ins Boot genommen werden.

Vertrauensverlust in der Euro-Zone

Dazu ist eine einmalige Zwangsabgabe auf Spareinlagen vorgeschlagen worden. Anleger mit Sparguthaben bis 100.000 Euro sollten eine Sondersteuer von 6,75 Prozent entrichten, für Anlagen über 100.000 Euro 9,9 Prozent. Nach heftigen Protesten in der Bevölkerung, sind zunächst Kleinsparer mit Einlagen unter 20.000 Euro von der Regelung ausgenommen worden. Allerdings ist der so abgeänderte Plan vom zypriotischen Parlament verworfen worden. Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Euro-Kredite entfallen, sodass die Zypernrettung wieder auf der Kippe steht.

Obwohl der Zugriff auf die Sparkonten der Bürger vorläufig vom Tisch ist, kann der Plan zur Verunsicherung vieler Sparer vor allem in südlichen Ländern des Euro-Raums beitragen. Dort könnten zur Konsolidierung der Banken weitere Schritte erforderlich sein und es ist nicht ausgemacht, in welchem Umfang der private Sektor tatsächlich haften wird. Der Vertrauensverlust könnte die Stabilität des Finanzsystems in der Euro-Zone nachhaltig beschädigen.

Allerdings ist Zypern aufgrund seines stark aufgeblähten Finanzsektors als Sonderfall zu sehen. Die Banken haben in der Vergangenheit wohl nicht immer die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche eingehalten. Um etwaige Missstände zu beseitigen, sieht das Hilfspaket auch eine Überprüfung der Kontrollpraxis durch unabhängige Institutionen vor. Derzeit befindet sich etwa ein Drittel der Bankeinlagen in ausländischer Hand. Vermutet wird, dass vor allem russische und ukrainische Anleger in hohem Umfang Schwarzgeld bunkern. Die Zwangsabgabe hätte den Vorteil, auch ausländische Investoren an der Stabilisierung des Finanzsektors zu beteiligen.

Nachdem die Sondersteuer abgelehnt wurde, taumelt das Land auf eine Staatspleite zu, die sich zu einer Belastung für den Euro-Raum entwickeln kann. Zwar ist das wirtschaftliche Gewicht des Landes klein, es trägt nur 0,2 Prozent zur Wirtschaftsleistung der Währungsunion bei. Bei einer Bankeninsolvenz wären vor allem griechische Finanzinstitute betroffen, für die Schutzmechanismen implementiert sind. Es sind daher vor allem psychologische Momente, die eine Übertragung auf andere Länder begründen könnten. Deshalb kommt einem überzeugenden Krisenmanagement eine hohe Bedeutung zu.

Im Fall Zyperns ist es an der dortigen Regierung, Vorschläge für die Finanzierung des eigenen Sanierungsbeitrags zu unterbreiten. Inzwischen hat die orthodoxe Kirche des Landes angeboten, ihr Vermögen einzusetzen, um die drohende Staatspleite abzuwenden. Zudem versucht die Führung in Nikosia, Russland in die Lösung einzubinden. Es geht um die Verlängerung von Krediten im Umfang von 2,5 Milliarden Euro, einen Zinsabschlag und die Gewährung von neuen Darlehen.

Eine schmerzhafte, aber geeignete Alternative

Abgesehen davon, dass eine solche Lösung kaum im politischen Interesse der EU liegt, würden die fundamentalen Probleme Zyperns fortbestehen. Diese liegen vor allem im überdimensionierten Finanzsektor, der durch niedrige Steuersätze und schwache Kontrollen aufgebläht worden ist. Zypern hat von dieser Entwicklung lange Zeit profitiert und sieht sich nun mit dem Platzen der Blase konfrontiert. Eine nachhaltige Lösung der Krise erfordert eine Schrumpfung des Sektors durch die Beseitigung von Fehlanreizen, um die Anfälligkeit gegenüber künftigen Schocks zu senken. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, dass Hilfsgelder der Euro-Gruppe nicht im Sande versickern.

Die nun in Zypern diskutierte Belastung der Rentenkassen oder die Verpfändung künftiger Einnahmen aus Erdgasfeldern, sind nicht zielführend, weil sie die Verschuldung weiter erhöhen, ohne die notwendigen Anpassungsprozesse in Gang zu setzen. Die Einbindung privater Sparer bleibt daher eine schmerzhafte, aber geeignete Alternative, wenn sie entsprechend vermittelt wird. Dazu sollten die Politiker des Landes nicht die Teilenteignung in den Vordergrund stellen, sondern betonen, dass so 90 Prozent der Einlagen gesichert werden. Eine stärkere Staffelung der Steuersätze scheint sinnvoll, um Kleinsparer von der Abgabe auszunehmen. Bei einer Bankeninsolvenz wäre dagegen mit einem Totalverlust zu rechnen. Und die Krisenmanager im Euro-Raum sollten überzeugend klarstellen, dass Zypern ein Sonderfall bleibt und Sparguthaben bis zu einer bestimmten Höhe unangetastet bleiben. Sonst wäre die Einlagensicherung der EU nicht glaubwürdig. Bei einer Einbindung Russlands sollten Verhandlungen vom Euro-Raum, nicht von Zypern ausgehen.

Der Text wurde nachträglich auf Wunsch des Autoren aktualisiert.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

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