Ich kann sehr glücklich sein und trotzdem eine Szene voller Elend drehen. David Lynch

Stützen der Gesellschaft

Die Schuldenkrise hält die Politik seit rund zwei Jahren in Atem und bislang wurden viele wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Damit es bergauf geht, braucht es klare Konzepte – und die fehlen bislang.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum dauert seit gut zwei Jahren an und bedroht inzwischen die konjunkturelle Entwicklung in der Weltwirtschaft. Während die Krise in der ersten Phase noch auf die Peripherieländer der Währungsunion (Griechenland, Portugal, Irland) beschränkt war, sind nun auch immer mehr die Kernländer (Italien, Spanien, Belgien, Frankreich) betroffen. Gerade hat die erste große Rating-Agentur eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands nicht mehr ausgeschlossen. Ein solcher Schritt würde nicht zuletzt den Europäischen Rettungsfonds treffen, der die höchste Bonität auch deshalb innehat, weil gegenwärtig noch sechs Euro-Länder die Bestnote erhalten. Kommt es zu einer Herabstufung, müsste man für neue Kredite höhere Zinsen zahlen. Dies macht eine Konsolidierung der Staatshaushalte immer schwieriger.

Neue Kredite sind alternativlos

In der Krise hat die Wirtschaftspolitik bisher wenig zupackend agiert und hat sich von der Entwicklung meist treiben lassen. So hat beispielsweise Griechenland ständig neue Kredite gegen Konsolidierungsauflagen erhalten. Aus langfristiger Sicht ist ein solcher Kurs alternativlos. Die Sparmaßnahmen haben jedoch kurzfristig zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt. Dass die Finanzmärkte bezweifeln, dass eine strikte Konsolidierung gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung über Jahre hinweg durchgehalten werden kann, sollte nicht überraschen. Der Schuldenschnitt, der schließlich vereinbart worden ist, hat die Realitäten nur anerkannt. Ohne weitere Stützungsmaßnahmen wird das Land auf absehbare Zeit aber nicht wieder auf die Beine kommen.

In der Krise wird vor allem von Deutschland und Frankreich die Idee einer Fiskalunion forciert, die notfalls ohne Großbritannien umgesetzt werden soll. Auch wenn der Schritt vor allem von außen aufgezwungen scheint, könnte er entscheidend dazu beitragen, durch die höhere Stabilität der öffentlichen Finanzen die längerfristigen Wachstumsperspektiven zu verbessern. Das ist löblich, zumal die EU im weltweiten Wachstumsranking eher auf den hinteren Plätzen liegt. Allerdings sind die Ursachen für die ungleichgewichtigen Entwicklungen insbesondere im Euro-Raum nicht angegangen worden. Und die Schuldenkrise wird durch die Pläne nicht entschärft. Zum einen hat Europa in Sachen Konsolidierung noch keine Reputation aufgebaut. So sind die selbst definierten Stabilitätsregeln immer wieder gebrochen worden, auch von Kernstaaten. Daher gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Außerdem erfordert der Weg in die Fiskalunion einen langen Atem. Zum anderen unterscheidet sich die konjunkturelle Entwicklung innerhalb der EU ganz erheblich. Bei einer nur schwachen Mobilität der Arbeitskräfte braucht die Wirtschaftspolitik geeignete Instrumente, um länderspezifische Probleme angehen zu können. Eine stark vereinheitlichte Fiskalpolitik kann dies nicht bieten. Damit steht die weitere Integration aber auf wackligen Beinen.

Klare Konzepte erwartet

Die Finanzmärkte erwarten nicht nur mittel- und langfristige Reformen, sondern vor allem klare Konzepte, um die akute Schuldenkrise zu überwinden. Darauf ist die Politik bislang eine Antwort schuldig geblieben. Ein Beitrag zur Entschärfung der Krise könnte darin bestehen, dass die EZB entschlossener als bisher interveniert. Sie sollte die Papiere Not leidender Staaten bei Bedarf unbegrenzt aufkaufen und garantieren, dass Schulden in jedem Fall bedient werden. Dies könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Märkte wieder zu festigen. Zwar könnten sich einige Staaten zu Lasten ihrer Partner auch weiterhin übermäßig verschulden. Mit dem Europäischen Semester und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind allerdings Grenzen gezogen worden, die eine nachhaltigere Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten fördern – wenn man nur will.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Nachhaltigkeit, Schuldenkrise, David-cameron

Debatte

Dublin - Berlin - Boston

Medium_cc2eb845b6

Merkels Exit

Es war definitiv falsch, die Flüchtlingspolitik in Alleingang zu entscheiden, obwohl 27 andere Staaten in einer Haftungsgemeinschaft sind und den Weg nicht gehen wollten. weiterlesen

Medium_08ffce38cc
von Boris Palmer
28.06.2016

Debatte

Anton Hofreiter zur Brexit-Entscheidung

" frameborder="0" allowfullscreen>

Wir brauchen mehr Transparenz und Gerechtigkeit

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union, die verbleibende Europäische Union der 27 Mitgliedsstaaten, in eine gute Zukunft geht. weiterlesen

Medium_e2c798a42a
von Anton Hofreiter
25.06.2016

Kolumne

Medium_34504e8e15
von Reinhard Schlieker
25.06.2016
meistgelesen / meistkommentiert