Stützen der Gesellschaft

von Christian Dreger17.01.2012Außenpolitik, Wirtschaft

Die Schuldenkrise hält die Politik seit rund zwei Jahren in Atem und bislang wurden viele wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Damit es bergauf geht, braucht es klare Konzepte – und die fehlen bislang.

Die Schuldenkrise im Euro-Raum dauert seit gut zwei Jahren an und bedroht inzwischen die konjunkturelle Entwicklung in der Weltwirtschaft. Während die Krise in der ersten Phase noch auf die Peripherieländer der Währungsunion (Griechenland, Portugal, Irland) beschränkt war, sind nun auch immer mehr die Kernländer (Italien, Spanien, Belgien, Frankreich) betroffen. Gerade hat die erste große Rating-Agentur eine “Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands nicht mehr ausgeschlossen”:http://theeuropean.de/stimmen_der_anderen/9154-die-macht-der-rating-agenturen-2. Ein solcher Schritt würde nicht zuletzt den Europäischen Rettungsfonds treffen, der die höchste Bonität auch deshalb innehat, weil gegenwärtig noch sechs Euro-Länder die Bestnote erhalten. Kommt es zu einer Herabstufung, müsste man für neue Kredite höhere Zinsen zahlen. Dies macht eine Konsolidierung der Staatshaushalte immer schwieriger.

Neue Kredite sind alternativlos

In der Krise hat die Wirtschaftspolitik bisher wenig zupackend agiert und hat sich von der Entwicklung meist treiben lassen. So hat beispielsweise “Griechenland ständig neue Kredite”:http://www.theeuropean.de/thomas-straubhaar/7120-rettung-von-griechenland gegen Konsolidierungsauflagen erhalten. Aus langfristiger Sicht ist ein solcher Kurs alternativlos. Die Sparmaßnahmen haben jedoch kurzfristig zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt. Dass die Finanzmärkte bezweifeln, dass eine strikte Konsolidierung gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung über Jahre hinweg durchgehalten werden kann, sollte nicht überraschen. Der Schuldenschnitt, der schließlich vereinbart worden ist, hat die Realitäten nur anerkannt. Ohne weitere Stützungsmaßnahmen wird das Land auf absehbare Zeit aber nicht wieder auf die Beine kommen. In der Krise wird vor allem von Deutschland und Frankreich die Idee einer Fiskalunion forciert, die “notfalls ohne Großbritannien”:http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/9187-englands-eu-blockade umgesetzt werden soll. Auch wenn der Schritt vor allem von außen aufgezwungen scheint, könnte er entscheidend dazu beitragen, durch die höhere Stabilität der öffentlichen Finanzen die längerfristigen Wachstumsperspektiven zu verbessern. Das ist löblich, zumal die EU im weltweiten Wachstumsranking eher auf den hinteren Plätzen liegt. Allerdings sind die Ursachen für die ungleichgewichtigen Entwicklungen insbesondere im Euro-Raum nicht angegangen worden. Und die Schuldenkrise wird durch die Pläne nicht entschärft. Zum einen hat Europa in Sachen Konsolidierung noch keine Reputation aufgebaut. So sind die selbst definierten Stabilitätsregeln immer wieder gebrochen worden, auch von Kernstaaten. Daher gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Außerdem erfordert der Weg in die Fiskalunion einen langen Atem. Zum anderen unterscheidet sich die konjunkturelle Entwicklung innerhalb der EU ganz erheblich. Bei einer nur schwachen Mobilität der Arbeitskräfte braucht die Wirtschaftspolitik geeignete Instrumente, um länderspezifische Probleme angehen zu können. Eine stark vereinheitlichte Fiskalpolitik kann dies nicht bieten. Damit steht die weitere Integration aber auf wackligen Beinen.

Klare Konzepte erwartet

Die Finanzmärkte erwarten nicht nur mittel- und langfristige Reformen, sondern vor allem klare Konzepte, um die akute Schuldenkrise zu überwinden. Darauf ist die Politik bislang eine Antwort schuldig geblieben. Ein Beitrag zur Entschärfung der Krise könnte darin bestehen, dass die EZB entschlossener als bisher interveniert. Sie sollte die Papiere Not leidender Staaten bei Bedarf unbegrenzt aufkaufen und garantieren, dass Schulden in jedem Fall bedient werden. Dies könnte dazu beitragen, das Vertrauen der Märkte wieder zu festigen. Zwar könnten sich einige Staaten zu Lasten ihrer Partner auch weiterhin übermäßig verschulden. Mit dem Europäischen Semester und der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind allerdings Grenzen gezogen worden, die eine nachhaltigere Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten fördern – wenn man nur will.

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