Der neue Kalte Krieg

von Christian Böhme3.03.2014Außenpolitik

Russland lässt die Lage in der Ukraine bewusst eskalieren. Die markigen Worte des Westens machen Präsident Putin keine Angst – im Gegenteil.

In der knallharten Welt der Machtpolitik ist kein Platz für Moral. Auch nicht für Rücksichtnahme oder Interessenausgleich. Es geht vielmehr um Einfluss, Stärke und Eigensinn. Man soll den Menschen entweder schmeicheln oder sie sich unterwerfen hat der italienische Staatsmann Niccolo Machiavelli vor fast 500 Jahren formuliert. Und da Wladimir Putin vom Schmeicheln bekanntermaßen wenig hält, setzt er aufs Unterwerfen.

Die Ukraine bekommt diese Art des Machiavellismus jetzt schmerzhaft zu spüren. Das Land ist zum Spielball des Autokrators in Moskau geworden – und zum Schauplatz eines neuen Kalten Krieges. Denn wie anders soll man den Konflikt um die Krim auf einen Nenner bringen? Russland lässt Soldaten marschieren und damit Einflusssphären markieren. Und der Westen schaut bedröppelt zu, wie Zar Wladimir ihm seine Grenzen aufzeigt.

Das verhängnisvolle Zögern des Westens

Bitter ist das vor allem für die USA. So ohnmächtig hat man die sogenannte Supermacht selten zuvor gesehen. Vielleicht sogar noch nie: ratlos, hilflos, harmlos. Vorgeführt von einem einzelnen Mann, der wie in einem James-Bond-Film so brutal wie kaltschnäuzig und entschlossen sich nimmt, was er kriegen kann.

Dass Putin so erfolgreich Machtpolitik betreiben kann, liegt nicht nur am Zögern und Zaudern der Europäer, sondern vor allem an Amerikas mangelnder Glaubwürdigkeit. Nutzlos verhallende Appelle an Vernunft und Anstand – mehr hat die US-Führung um Präsident Barack Obama Russlands Zielstrebigkeit nicht entgegenzusetzen. Überzeugende Drohungen wie noch im 20. Jahrhundert, als Washington fest entschlossen war, die Freiheit West-Europas mit allen Mitteln gegen die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten zu verteidigen? Fehlanzeige. Wenn es heute aus Amerika heißt, Putin werde einen Preis zahlen müssen, wenn er die Krim von seinen Soldaten besetzen lässt, nötigt dies dem Kremlherrscher kaum mehr als ein mitleidiges Lächeln ab. Denn er kann ziemlich sicher sein, dass Obama weder willens noch in der Lage ist, seinen windelweichen Worten Taten folgen zu lassen.

Das weiß Putin spätestens, seit der Mann im Weißen Haus die Konfrontation mit Baschar al Assad und dessen bestenfalls zweitklassiger Armee scheute. Diese mangelnde Standhaftigkeit, ja Verzagtheit im Syrienkonflikt hat Moskau endgültig davon überzeugt: Von Obama ist keine ernsthafte Gegenwehr zu erwarten. Weil er zwar zunächst pathetisch rote Linien zieht, aus ihnen dann Kurven macht, um sie schließlich im Ernstfall einer Grenzüberschreitung geflissentlich zu ignorieren. Die Not leidenden, vom Krieg gepeinigten Syrer sind Opfer dieser Mutlosigkeit geworden.

Die Ukrainer haben am Ende das Nachsehen

Putin, der mit einem fast schon bewundernswerten Machtinstinkt ausgestattete einstige KGB-Mann, darf sich seitdem seiner Sache sicher sein: Er kann Amerika und den Westen ungestraft herausfordern. Die andere Seite wird im Zweifelsfall einem Duell aus dem Weg gehen. Und die Menschen in der Ukraine, die zum Teil an den Westen glaubten, werden womöglich das Nachsehen haben.

Dabei könnte Putin sehr wohl Paroli geboten werden – wenn man bereit wäre, echte Stärke zu zeigen. Denn so ist es nun mal mit autoritären Herrschern: Sie verstehen in der Regel nur die Sprache der Macht. Ihnen muss also überzeugend klar gemacht werden, dass man notfalls eine ernsthafte Konfrontation in Kauf nimmt. Nicht um Krieg zu führen, sondern um einen zu verhindern.

Deshalb muss die Botschaft an den Kontrahenten lauten: Bis hierher und nicht weiter. Anderenfalls habe er einen hohen Preis zu zahlen. Nur: Für eine derartige Drohung ist es womöglich schon zu spät. Putin hat als bereits Fakten geschaffen. Ohne Skrupel, frei von moralischen Erwägungen, allein der Macht verpflichtet.

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