Zu früh gefreut

von Christian Böhme17.06.2013Außenpolitik

Der Westen blickt voller Hoffnung auf die Wahl von Hassan Rohani zum iranischen Präsidenten. Der aber wird den gefährlichen Kurs des Landes kaum ändern. Und im Hintergrund zieht jemand anderes die Strippen.

Iran jubelt. Zehntausende waren am Samstagabend auf den Straßen, um den haushohen Sieg des moderaten Präsidentschaftskandidaten Hassan Rohani zu feiern – und sich selbst. Denn das Wahlergebnis ist die klare Absage zumindest eines Teils des Volkes an die Erzkonservativen im Land. Die politischen Hardliner, die einen radikalen, unnachgiebigen Kurs nach innen und außen vertreten, haben einen herben Dämpfer erhalten.

Mahmud Ahmadinedschads achtjährige Amtszeit, sie war für viele Iraner eine bleierne Zeit der Repression, des wirtschaftlichen Niedergangs, der außenpolitischen Isolation. Mit Hassan Rohani soll sich nun möglichst bald alles zum Besseren wenden. Der sieht die eigene Rolle offenbar ähnlich. „Dies ist ein Sieg der Weisheit, Mäßigung und des Engagements über den Extremismus“, kommentierte er seinen Erfolg im Staatsfernsehen. Es darf, es soll gejubelt werden.

In Erwartung eines Wunders

Kein Wunder, dass auch das Ausland zufrieden durchatmet und dem neuen Staatschef freudestrahlend gratuliert. Schließlich ist Rohani sogleich zum neuen Hoffnungsträger auserkoren worden. US-Außenminister John Kerry zum Beispiel setzt nach eigenem Bekunden auf „verantwortliche Entscheidungen“, die eine bessere Zukunft für alle Iraner schaffen.

Die Glückwünsche sind indes alles andere als uneigennützig. Denn man erwartet offenbar so etwas wie ein kleines diplomatisches Wunder: eine Islamische Republik, die sich fortan im Streit um ihr Atomprogramm kompromissbereit zeigt, die Forderungen des Westen erfüllt, alle Zweifel zerstreut und überhaupt ganz lieb zu allen ist. Selbst zu den Israelis.

Nur: Diese Vorstellungen gehören vermutlich in die Welt der unerfüllt bleibenden Träume. Auch ein sich gemäßigt gebender Staatschef namens Rohani kann und wird das außenpolitische Ruder nicht herumreißen. Ebenso wenig wird er den Iran in absehbarer Zeit zu einem neuen Hort der Freiheit und Toleranz machen. Aus vielerlei Gründen.

Rohani ist Teil des Establishments und damit alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Wäre es anders, Revolutionsführer Ajatollah Chamenei und der Wächterrat hätten den Kleriker gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Ihn, wie andere unliebsame Kandidaten, bereits im Vorfeld aussortiert. Das Mullahregime kann also vorerst gut mit seinem Sieg leben. Rohani ist einer von ihnen. Zumal einer, der schon mehrfach einflussreiche Posten innehatte, also weiß, wie es im Land zuzugehen hat. Pragmatisch konservativ – so lässt sich Rohanis Einstellung wohl am treffendsten beschreiben.

Keine Freiheit mit Rohani

Mit so einem mag es sich besser, weil angenehmer über Urananreicherung verhandeln lassen. Doch sollte sich der Westen keiner Illusion hingeben: Auch als „moderater“ Präsident wird Rohani nicht an den Grundfesten des Atomprogramms rütteln. Und selbst wenn der 64-Jährige es wollte, wären ihm ohnehin de facto die Hände gebunden. Denn im Machtgefüge der Theokratie spielt der Staatschef zwar eine wichtige Rolle, aber keineswegs eine entscheidende. Allein Chamenei und seine treuen Gefolgsleute befinden über die Geschicke des Iran. Und der oberste Mullah hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass seiner Ansicht nach das Land nuklear aufrüsten muss. Und mehrfach hat er deutlich gemacht, dass die „Zionisten“ zu seinen Erzfeinden gehören.

Ebenfalls spricht derzeit wenig dafür, dass sich innenpolitisch Grundlegendes ändert. Viele junge Menschen mögen große Umwälzungen von Rohani erwarten. Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit, ein pluralistisches Gemeinwesen – darauf hoffen nicht nur Sympathisanten der vor vier Jahren niedergeknüppelten „grünen Bewegung“. Doch diese allzu verständlichen Wünsche wird der künftige Präsident kaum erfüllen können, ja wollen. Denn er entstammt dem System, ist seit Jahrzehnten ein Teil davon. Und gerade Demokratie ist für dieses Regime in erster Linie eines: Teufelszeug. Staatschef Rohani? Kein Grund zum Jubeln.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Frau Weidel: Was hat es zu bedeuten, dass ich per Google nur Schweigen der AfD zu dieser Frage vorfinde?

Nach dem Attentat in Halle hat Boris Palmer (Die Grünen) an Alice Weidel (AfD) einen Offenen Brief geschrieben und fragt: "Wäre es nicht notwendig, dass Sie zu dieser Tatsache eine politische Bewertung abgeben? Wie stehen Sie dazu, dass Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder zu Morden

Der Islam und das linke Weltbild sollen mit allen Mitteln geschützt werden

Montag am frühen Abend im hessischen Limburg: Ein großer LKW steht vor der roten Ampel. Plötzlich reißt ein Mann (ca. 30 Jahre, Vollbart) die Fahrertür auf, starrt den LKW-Führer mit weit geöffneten Augen an. Dann zerrt er ihn mit Gewalt aus seinem Fahrzeug, setzt sich selbst rein und fährt

Fünf Gründe warum die Linkspartei an Geltungskraft verliert

Einst regierte die LINKE den Osten unisono und war als Kümmererpartei allgegenwärtig. Der deutsche Osten der Puls und die Partei seine Herzkammer. Doch die Windrichtung hat sich geändert, die Herzen auch: Die LINKE ist im Abschwung und verliert an Atem, ihr droht der Infarkt, wenn nicht gleich de

Erdogan will die Tore bis Wien öffnen

Trumps wilder Rückzug aus Syrien macht Erdogan den Weg frei für seinen historischen Masterplan: Ein Eroberungsfeldzug zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches. Nicht nur die Kurden sind in Gefahr. Auch Europa droht gewaltiges Ungemach.

„Das Volk gegen seine Vertreter“ lautet Johnsons Devise

Der Mann hat keine Skrupel. Er agiert in einem bemerkenswert polemischen Wahlkampfmodus. Da wird das Florett der Rhetorik beiseitegelegt und zum rostigen Beil gegriffen. Boris Ziel sind Neuwahlen, weil er hofft, dass ihm die Wähler Recht geben und sich gegen ihre Vertreter im Unterhaus wenden werde

"Sag' mir, wo du stehst!"

Kann man den Klimawandel als ernstes Problem betrachten und trotzdem genervt sein von der allgegenwärtigen Klimapropaganda?

Mobile Sliding Menu