Wie peinlich

von Christian Böhme22.03.2013Innenpolitik

Der Kampf gegen rechts wird auf dem Altar der politischen Taktik geopfert. Die Frage ist: Geht das auf?

Ach, hätten die Damen und Herren Politiker doch die NPD dort gelassen, wo sie hingehört: in der Versenkung. Aber nein, sie mussten mit ihrem unsäglichen Gezerre um ein mögliches Verbotsverfahren Deutschlands Nichtsnutz-Partei aus der Bedeutungslosigkeit heraus helfen. Dabei siecht sie seit einiger Zeit dahin. Keine Führung, kein Geld, kein Konzept und schon gar keinen Erfolg. Die Braungesinnten sind im Grunde vom Boden der Parteienlandschaft weitgehend verschwunden. Wurzeln schlagen konnten sie ohnehin nie richtig. Gottlob.

Nun steht allerdings fest, dass die NPD eine Hass- und Hetzer-Partei ist. Eine, die kaum eine Gelegenheit auslässt, ihr propagandistisches Gift zu verstreuen. Schwule, Schwarze, Juden, Linke, Obdachlose, Ausländer – sie alle sind von den Nazis zu Feinden erklärt worden. Feinde, die man mit unflätigen Worten und körperlicher Gewalt verfolgt, ja aktiv bekämpft. Auch mit Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit haben die rassistisch gesinnten Kameraden herzlich wenig am Hut. Sie lehnen das „System“ ab, wollen es „überwinden“. Gründe genug, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Eigentlich. Die Politik hat allerdings alles daran gesetzt, sich zu blamieren und damit eine frohlockende NPD aufzuwerten. Seit den ersten Überlegungen, erneut in Sachen Parteiverbot bei den Karlsruher Richtern vorstellig zu werden, nichts als Zögern, Zaudern und Zanken.

Wie peinlich

Bundesregierung gegen Bundesrat gegen Bundestag – von Einigkeit der Demokraten kann beim besten Willen keine Rede sein. Insofern ist es nur folgerichtig, dass nun Schwarz-Gelb erklärt hat, auf einen eigenen Antrag verzichten zu wollen. Sollen die Länder doch selbst machen. Und wenn’s dann vor dem Verfassungsgericht schiefgeht, sind wir fein raus. Womöglich wird nun auch der Bundestag mit seiner Mehrheit aus Union und FDP passen und den Bundesrat vorschicken. Wie peinlich.

Klar, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass Karlsruhe die NPD als Partei bestehen lässt. Denn die Hürden für ein Verbot sind zu Recht sehr hoch. Aber wäre ein Scheitern wirklich eine Schmach für das Land? Könnten dann nur die „Nationalen Demokraten“ sich als Sieger fühlen? Nein. Weil die Demokratie zeigen würde, dass sie sich als wehrhaft versteht. Dass sich der Staat nicht alles gefallen lässt und für die Interessen seiner Minderheiten einsteht. Dass die Politik Handlungsbedarf sieht und dementsprechend agiert.

Von einem derartigen gemeinsamen Willen ist jedoch nichts zu spüren. Im Gegenteil. Es spricht Bände, wenn FDP-Chef Philipp Rösler dreist doziert: „Dummheit kann man nicht verbieten“. Als ob sich die Gefahr von rechts einfach auf Dumpfbackigkeit reduzieren lässt. Wer so daherredet, der verharmlost, was tunlichst nicht verharmlost werden sollte. Ein unvoreingenommener Blick auf manche Landstriche genügt nämlich, um sich darüber klar zu werden: No-go-Areas sind kein Hirngespinst einiger Aufgeregter.

FDP, eine veritable politische Last

Apropos Aufregung. Man darf sich schon darüber wundern, dass es der kleinen FDP wieder einmal gelungen ist, die große Union und mit ihr die Kanzlerin vor sich herzutreiben. Um des Koalitionsfriedens willen hat sich Merkel dem Unwillen der Frechen Demokratischen Partei gebeugt. Da darf man sich schon verwundert die Augen reiben. Hängt die Regierungschefin so sehr am Koalitionspartner? Machen die Liberalen Merkel sonst so viel Freude, dass sie diese Art Beinfreiheit einfach mal gewährt?

Das ist eher unwahrscheinlich. Die FDP hat sich vom einstigen Wunschpartner längst zu einer veritablen politischen Last entwickelt. Jeder müsse bei der kommenden Bundestagswahl selbst schauen, wo er bleibt, hat die Kanzlerin schon mehrfach den Freidemokraten zu verstehen gegeben. Eine klare Ansage. Deshalb ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass Merkel (vom Sinn eines Verbotsantrags wenig überzeugt) dem Kollegen Rösler in Sachen NPD kalt lächelnd und ganz bewusst den Vortritt ließ. Mit Unschuldsmiene kann sie – wenn es heißen sollte, der Verbotsantrag sei auch am mangelnden Engagement der Regierung gescheitert – auf die FDP zeigen. Seht her, die wollten es so. Das sind die Schuldigen. Diese Rechnung mag zwar aufgehen. Aber sie verstärkt einen fatalen Eindruck: Der Kampf gegen rechts wird auf dem Altar der politischen Taktik schnöde geopfert.

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