Großes Terroristen-Ehrenwort

Christian Böhme16.02.2013Außenpolitik

Dass die Hisbollah Europa in Ruhe lässt, darf keine Entschuldigung sein, dass die EU untätig bleibt. Es ist höchste Zeit, den Terror beim Namen zu nennen – im Interesse aller.

Man kann es sich ganz einfach machen: Augen fest zusammenkneifen, Lippen aufeinanderpressen und Finger in die Ohren stecken. Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören und am besten nichts wissen. Womöglich macht das Böse dann ja einen weiten Bogen um uns. Schließlich müssen die Terroristen sich doch dafür erkenntlich zeigen, dass Deutschland und die EU sie weiterhin gewähren lassen, statt gegen die Bombenleger massiv vorzugehen. Solange die Hisbollah ihr mörderisches Treiben auf andere Regionen dieser Welt beschränkt, halten sich Brüssel, Berlin, Madrid und Paris aus der ganzen Sache raus. Ihr lasst uns in Ruhe, wir lassen euch in Ruhe. Abgemacht? Aber klar, großes Terroristen-Ehrenwort!

EU drückt sich vor dem längst überfälligen Schritt

Man kann auch billige Ausflüchte bemühen, die Untätigkeit wortreich kaschieren. Wie wäre es zum Beispiel mit diesem fadenscheinigen Argument? Die Hisbollah ist im Libanon eine gewählte Regierungspartei. Und mit Volksvertretern muss doch verhandelt und geredet werden. Die dürfen nicht einfach so brüskiert werden, indem gegen sie mit den Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen wird. Die sind dann richtig sauer. Der ohnehin labile Frieden im Libanon wäre sicherlich aufs Höchste gefährdet. Daran hat ja wohl niemand Interesse, oder? Überhaupt: Was sollen wir denn ohne die Schiitenmiliz machen, wenn es wieder mal um einen Gefangenenaustausch mit Israel geht?

Man kann sich die „Partei Gottes“ zudem schönmalen. Klar, da gibt es bei der Hisbollah einen militanten, extremistischen Flügel. Aber sie hat eben gleichermaßen eine friedliche, ja soziale Seite. Eine Art Wohlfahrtsorganisation, die sich um die Menschen, ihre Sorgen und Nöte kümmert, eigene Krankenhäuser und Schulen unterhält. Okay, dort wird übelste antisemitische Propaganda betrieben und islamistischer Nachwuchs rekrutiert. Überbewerten sollte man das allerdings nun auch wieder nicht. Hilfe bleibt nun mal Hilfe.

Ausreden, Entschuldigungen, Ablenkungsmanöver – Europa lässt seit Jahren nichts unversucht, um sich vor einem eigentlich zwingend notwendigen, längst überfälligen Schritt zu drücken: die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Selbst als vor Kurzem der bulgarische Innenminister erklärte, es gäbe die „begründete Annahme“, dass die Schiitenmiliz hinter dem Anschlag auf eine israelische Reisegruppe in Burgas vom vergangenen Sommer stecke, wiegelten viele Verantwortliche ab – sogar hierzulande, wo die Sicherheit des jüdischen Staates und ihrer Bürger angeblich zur Staatsräson gehört. Erst müssten handfeste Beweise dafür vorliegen, dass die Attentäter tatsächlich aus dem Umfeld der Hisbollah stammten. Dann könnte über mögliche Konsequenzen nachgedacht werden. Also nur die Ruhe, bitte.

Das sind wehrhafte Demokratien sich selbst schuldig

Dabei bedarf es gar nicht eines Anschlags auf EU-Territorium, um den gefährlichen Charakter der „Partei Gottes“ und ihrer Anhänger zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend politisch zu handeln. Die Hisbollah ist eine, da sind sich alle Fachleute einig, international agierende Terrortruppe. Sie destabilisiert nicht nur den Libanon nach Kräften, sondern hat nach übereinstimmenden Erkenntnissen verschiedener Sicherheitsbehörden bereits mehrfach im Ausland Anschläge gegen „Zionisten“ und andere verübt.

Das dafür notwendige Geld besorgen sich die Mörder etwa im Rückzugsraum Deutschland. Der Verfassungsschutz beobachtet zwar die Aktivitäten der hierzulande agierenden Gruppen. Doch bislang können Hisbollah-Sympathisanten mehr oder weniger unbehelligt über gemeinnützige Vereine Spenden sammeln und Propaganda betreiben. Im Klartext heißt das: Der bewaffnete Kampf gegen Israel und andere Terroraktivitäten wird von Deutschland aus finanziell und logistisch unterstützt. Ein Unding, dem man einfach einen Riegel vorschieben könnte, wenn die Hisbollah auf der EU-Liste landete. So wäre es immerhin möglich, die finanzielle Basis der Miliz zu schwächen.

Und noch etwas sollte keinesfalls außer Acht gelassen werden. Die aufs Engste mit dem Mullah-Regime in Teheran verbandelte Hisbollah treibt ihr Unwesen derzeit nicht zuletzt im vom Bürgerkrieg geplagten Syrien. Dort steht sie fest an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad, unterstützt den Diktator im blutigen Kampf gegen das eigene Volk.

Chaos, Angst und Schrecken – auf diese destruktiven Kräfte stützt die Schiitenmiliz ihren mörderischen Kampf. Es wird höchste Zeit, den Terror auf die Liste zu setzen und so die Hisbollah EU-weit zu ächten. Damit tut Europa weder den USA noch Israel einen liebdienerischen Gefallen. Man demonstriert vielmehr, dass man tatsächlich bereit ist, gegen die Internationale des Terrorismus vorzugehen. Das sind wehrhafte Demokratien sich selbst schuldig. Und ihren Bürgern, die ein Recht darauf haben, geschützt zu werden.

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