Schwarz-gelber Neurosenkrieg

Christian Böhme6.11.2012Innenpolitik

Aus der langersehnten Liebesheirat wurde ein rücksichtsloser Wettkampf der Eigeninteressen. Was bleibt, ist die liberale Selbstdemontage und eine Kanzlerin, die das aus ihrer Sicht einzig Richtige tut.

Vorab ein Geständnis: Diese Kolumne ist fast in Gänze mehrere Stunden vor Beginn der Sitzung des Koalitionsausschusses geschrieben worden. Am Sonntagabend wollten sich die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt treffen, um endlich einige von allen Seiten und in jeder nur erdenklichen Weise zerredeten schwarz-gelben Projekten auf den Weg zu bringen. Rente, Betreuungsgeld, Praxisgebühr — der Dauerstreit um diese Themen sollte ein für alle Mal beigelegt werden.

Profilierungsneurosen und Egoshooter-Gehabe

Ob das tatsächlich gelungen ist, wie es nun die Herren und Damen vorgeben, spielt jedoch im Grunde keine Rolle. Denn beim Zustand dieser Regierung darf eines als sicher gelten: Die Sticheleien, das gegenseitige Belauern, die Missgunst innerhalb der Koalition werden uns erhalten bleiben. Ein einziges Ärgernis, ein politisches Trauerspiel. Nichts, aber auch gar nichts scheint sich zu bewegen. Schon gar nicht nach vorne. Als habe Europas Schulden- und Finanzdesaster in Form einer Sinnkrise Schwarz-Gelb in Mitleidenschaft gezogen.
Hilf- und vor allem mutlos dümpelt das Kabinett unter Angela Merkel dahin. Und man ertappt sich schon dabei, die vorausgegangene große Koalition im Nachhinein fast als Glücksfall anzusehen. Eine Sehnsucht nach vergangenen Zeiten, die den Wahlbürger beschämen sollte — vor allem aber diese Bundesregierung. Denn deren Markenzeichen sind der permanente Stillstand, das antriebslose Durchwurschteln und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit.
Dabei war Schwarz-Gelb vor gut drei Jahren eine Wunschkonstellation, eine nach eigenem Bekunden lang angestrebte Liebesheirat. Reformeifer hatte man sich auf die Fahnen geschrieben. Alles sollte so viel besser werden als im Bündnis mit der SPD, hatte Angela Merkel hoch und heilig versprochen. Wir werden Deutschland fit machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, hieß es immer wieder.

Und was ist aus den vollmundigen Ankündigungen geworden? Beerdigt unter einem riesigen Berg rücksichtsloser Profilierungsneurosen, machohaftem Egoshooter-Gehabe und fehlender Kompetenz! Hauptsache, die eigene Klientel fühlt sich gehätschelt, lautete und lautet das Motto. Und dem scheinen sich vor allem Liberale und Christsoziale bis heute verpflichtet zu fühlen. Schon nach ein paar Monaten hatte man folglich den Eindruck: Da kann nicht zusammenwachsen, was ohnehin nicht zusammengehört. Und dabei ist es bis heute geblieben.
Vor allem die FDP hat viel dazu beigetragen, die Koalition auf Gurkentruppen-Niveau zu drücken. Berauscht von einem Wahlergebnis, das weder reale Gegebenheiten noch tatsächliche Kräfteverhältnisse spiegelte, sondern vielmehr dem Ermüdungszustand der Bürger nach vier Jahren CDU/CSU-SPD geschuldet war, machte der übermütige Juniorpartner der Union das Regieren schwer. Immer wieder wurden Dinge eingefordert, die entweder nur Lobbyisten jubeln ließen oder schlicht unbezahlbar waren.

FDP hat fertig

Mehr noch. Die Liberalen begannen, sich selbst zu demontieren. Guido Westerwelle musste seinen Hut als Parteichef nehmen, und Generalsekretär Christian Lindner, wohl das größte politische Talent der FDP, verabschiedete sich überraschend in Richtung Nordrhein-Westfalen.
Mit Philipp Rösler gelangte ein freundlicher, gleichwohl jedoch sichtlich überforderter Mann an die Spitze der Partei. Das sahen offenbar auch einige Altvordere so und begannen umgehend, den Wirtschaftsminister in aller Öffentlichkeit zu demontieren. Fußballtrainer Giovanni Trapattoni würde in seiner unnachahmlichen Art sagen: FDP hat fertig. Und keiner könnte ihm ernsthaft widersprechen.

Auch die Kanzlerin nicht. Angela Merkel sehnt vermutlich schon seit Langem geradezu inbrünstig den Wahltag im September 2013 herbei — in der berechtigten Hoffnung, die Liberalen endlich loszuwerden. Die Freidemokraten hängen der Regierungschefin als tonnenschwerer Mühlstein am Hals und machen eines quasi unmöglich: das Regieren.

Daran ist allerdings die CDU-Vorsitzende zum großen Teil selbst schuld. Merkel ließ die FDP — und häufig genug auch die CSU — gewähren, hat es versäumt, beide zu gegebener Zeit in ihre Schranken zu weisen, vermied einen zuweilen erforderlichen Konfrontationskurs. Denn das Ungefähre, das Unbestimmte, das Unklare ermöglicht denjenigen, die es darauf anlegen, ihre Befindlichkeiten auszuleben, das eigene Wohl über das der anderen zu stellen. Doch so kann eine Koalition, mithin ein Bündnis für die Dauer einer Legislaturperiode, nicht funktionieren.
Es braucht nun mal einen, der die widerstrebenden Interessen schlussendlich auf einen gemeinsamen Nenner bringt. Einen, der im richtigen Moment „basta“ ruft, Debatten beendet und dann — entscheidet. Das mag nicht unbedingt Angela Merkels Stil sein. Doch bei einer derart unharmonischen Regierungsmannschaft muss man halt auch mal lautstark und unmissverständlich auf den Tisch hauen, bevor alle auf selbigem herumtanzen. Oder aber auf der Nase der Kabinettschefin.

Doch zu einem Machtwort, das diese Bezeichnung verdienen würde, wird sich Merkel kaum durchringen können. Sie weiß um ihre Popularität beim Wahlvolk. Ist sich vermutlich sicher, auch nach dem September 2013 wieder Kanzlerin zu sein. Also belässt sie alles beim Alten. Das mag ihr persönlich reichen. Deutschland allerdings erweist sie damit einen schlechten Dienst.

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