Machen wir uns nichts vor

von Christian Böhme22.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Lage in Syrien eskaliert und der Westen schweigt – ob nun Veto im UN-Sicherheitsrat oder sonstige Bedenken: Den Menschen im Land werden wir nicht zu Hilfe eilen.

Machen wir uns nichts vor, hier im gemütlichen, weil weitgehend friedfertigen Teil der Welt: Es werden noch viele unschuldige Menschen in Syrien sterben. Hunderte, vermutlich sogar Tausende. Ermordet von Assads Schergen, die das seit einem Jahr aufständische Volk im Auftrag des Machthabers bluten lassen. Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Der ehemalige UN-Chef Kofi Annan macht als Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga gerade diese ernüchternde Erfahrung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände spielt, weil die sogenannte Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe.

China und Russland stehen an Syriens Seite

Machen wir uns nichts vor: Syrien ist kaum mit Libyen vergleichbar. Und Assad ein ganz anderes Kaliber als Gaddafi. Dem Staat, der seit Jahrzehnten von einem Familienclan samt zugehöriger Partei beherrscht wird, kommt eine geopolitische Schlüsselrolle in der Region zu. Syrien – und das gilt ebenfalls für seinen Präsidenten – ist ein echter Machtfaktor, auch militärisch. Mit ein paar Angriffen aus der Luft und Flugverbotszonen (darüber denkt US-Präsident Barack Obama laut nach) ist es keinesfalls getan, will man Assad aus dem Amt jagen. Zumal der gelernte Augenarzt, so seriös und charmant er auch daherkommen mag, genau weiß, wie man sich als knallharter Tyrann auf Dauer behauptet. Das Eifernde, das Dumpfe eines Gaddafi ist ihm fremd. Vielleicht erklärt das wenigstens zum Teil, warum von einer flächendeckenden, gar landesweiten Revolte gegen Assad bislang wohl kaum die Rede sein kann. Machen wir uns nichts vor: China und Russland werden weiterhin dem Regime in Damaskus den Rücken stärken, mit Worten und Waffen. Und der Iran sowieso. Weder für Peking noch für Moskau oder Teheran gibt es triftige Gründe, den bewährten Verbündeten über die Klinge springen zu lassen. Man kennt sich, kann sich aufeinander verlassen. Und mithilfe Assads glauben die zukünftige, die einstige und die Möchtegern-Supermacht, in dieser wichtigen Weltgegend Einfluss ausüben zu können. Und so wird auf absehbare Zeit keine (ohnehin wirkungslose) UNO-Resolution das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken. Dass die anderen Staaten lauthals diese Verweigerungshaltung beklagen, lässt Machtmenschen wie Hu Jintao und Wladimir Putin völlig kalt. Veto sei mit uns. Derart eingeschüchtert, beschränkt der Westen seine Aktivitäten inzwischen auf harmlose diplomatische Noten. Tatkraft und Entschlossenheit sehen anders aus.

Großes Risiko, geringe Erfolgsaussichten

Machen wir uns nichts vor: Der Westen wird sich mit dem Ausdruck größten Bedauerns letztendlich davor drücken, den Menschen in Syrien, den vielen zivilen Opfern beizustehen. Zu groß das Risiko eines bewaffneten Einsatzes, zu gering die Aussichten auf Erfolg. Irak, Afghanistan, Libyen: Die ach so freiheitsliebende Welt ist des Kämpfens in fernen Regionen schon lange müde. Und was käme danach? Keiner weiß es so recht. Die Arabellion hat bislang ja auch nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich von ihr erhoffte. Die politische Realität der Gegenwart wirkt Furcht einflößend islamistisch. Mal ganz abgesehen davon, dass noch ein Unruheherd von weitaus explosiverer Dimension die Gemüter erregt: Iran. Dessen atomare Aufrüstung hat richtige Sprengkraft. Für die ganze Welt. Machen wir uns also nichts vor: Es wird noch viele Massaker mit zahlreichen Toten in Syrien geben. Weil Assads Soldateska weiter unbehelligt wüten kann. Und weil der Westen wie bisher dabei tatenlos zusehen wird(Link)

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