Wahlkampf an zwei Fronten

von Christian Böhme5.09.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Grünen haben den innerparteilichen Wahlkampf für sich entdeckt. Die ohnehin schon inhaltsschwache Partei hält sich damit selbst von inhaltlicher Arbeit ab.

Es war eine schwierige Geburt. Doch jetzt ist es geschafft: Die grüne Basis hat das Wort, 59.000 registrierte Mitglieder der Partei werden per Urwahl über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden – eine Premiere für die gesamte bundesrepublikanische Parteienlandschaft. Das Ergebnis soll am 10. November feststehen. Da bleibt noch genügend Zeit für das dann sogar basisdemokratisch legitimierte Paar, sich für den Wahlkampf warmzulaufen. Dies könnte mit Blick auf das rot-grüne Kräfteverhältnis einen riesigen Vorteil gegenüber den Sozialdemokraten bedeuten. Denn die wollen erst Anfang kommenden Jahres ihr schwelendes K-Problem möglichst einvernehmlich lösen. Da bleibt eine Menge Zeit, um sich gegenseitig zu zerfleischen und ein trauriges Bild in der Öffentlichkeit abzugeben. Diese Zeit kann wiederum ein grünes Spitzenduo gut nutzen, um das eigene Profil zu schärfen – nicht zuletzt, indem man sich von den Sozis inhaltlich absetzt. So könnten die Grünen, einst von der SPD unter Gerhard Schröder auf die Rolle des Kellners reduziert, zum Koch aufsteigen. Und damit die früheren roten Köche zu nachrangigen Kellnern degradieren.

Der Beste bin ich

Aber so weit ist es noch lange nicht. Denn bis November befinden sich die vier aussichtsreichsten grünen Kandidaten – Jürgen Trittin, Renate Künast, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt – im internen Wahlkampf. Der kann hart für alle Beteiligten werden. Frei nach dem Motto: Möge der Bessere die Nase in der Gunst der Basis vorn haben. Und der Beste bin selbstverständlich ich! Im Klartext heißt das, keiner wird dem anderen kampflos den Vortritt lassen. Da mag noch so lautstark grüne Einigkeit und Einmütigkeit beschworen werden – de facto geht es um Macht und Einfluss. Und in dieser Frage ist sich jeder selbst der Nächste. Wer also glaubt, dieses Ringen um einen der beiden Posten würde mehr oder weniger geräuschlos und harmonisch über die Bühne gehen, der verschließt die Augen davor, dass es bereits in den vergangenen Monaten mit harten Bandagen zur Sache ging. Der eine Teil der Führungsmannschaft hätte es lieber gesehen, wenn man sich im Vorfeld intern auf ein Spitzen-Duo hätte einigen und damit auf eine unberechenbare Urwahl verzichten können. Der andere Teil setzte dagegen gerade auf eine Entscheidung der Basis, weil sie die Chance bietet, sich im Machtkampf letztendlich doch gegen eigentlich Stärkere durchzusetzen.

Zwischen Karriereende und Freifahrtschein

Ja, es geht um eine ganze Menge bei den Grünen. Für einige Großkopferte wie Renate Künast zum Beispiel, die den schon sicher geglaubten Wahlerfolg in Berlin mit Ungeschick und Unvermögen in einen Misserfolg verwandelte und nun eigentlich den Sprung auf das Kandidatentreppchen schaffen muss – koste es, was es wolle. Anderenfalls dürfte ihre Karriere bei den Grünen ein jähes Ende finden. Auch Claudia Roth wird sich ins Zeug legen. Man stelle sich nur vor, sie würde bei der Abstimmung unterliegen. Wie stünde eine derart bloßgestellte Parteichefin dann da? Hilf-, weil weitgehend machtlos. Katrin Göring-Eckardt dagegen hat wenig zu verlieren. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Präses der Synode besitzt genügend Renommee, und sie ist deutlich jünger als ihre Konkurrenten. Beruhigt wird wohl auch Fraktionschef Jürgen Trittin ins Rennen gehen. An ihm, das weiß in der Partei im Grunde jeder, kommt keiner vorbei. Flügelkämpfe hin, Machtansprüche her – sogar die Realos hätten es hingenommen, wenn der hoch aufgeschossene Taktiker und Strippenzieher alleiniger Spitzenkandidat geworden wäre. Und Trittin besetzt derzeit geschickt und kompetent das Thema, das vielen Bürgern nahe, weil an den Geldbeutel geht: Europa und die unsichere Zukunft der gemeinsamen Währung. Damit lassen sich auch jede Menge Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gewinnen.

Hoffnung ist nicht Inhalt genug

Das Problem ist nur: Finden die grünen Spitzenkräfte überhaupt Zeit und Kraft, sich sichtbar und vernehmlich mit Inhalten zu beschäftigen? Da sind Zweifel angebracht. Denn mit dem Inhaltlichen hatte es die Ökopartei in der jüngsten Vergangenheit nicht so. Zumindest hat sie es zugelassen, dass ihr in der öffentlichen Wahrnehmung zum Beispiel die Piraten zentrale Themen abspenstig machten. Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte – damit haben die Newcomer gepunktet. Und noch etwas macht den Grünen zu schaffen: der politische Mainstream. Sie haben sich fast bis zur Unkenntlichkeit auf Angela Merkels Kurs in Sachen Euro eingelassen. Freiwillig und staatstragend zugleich stellte die Partei die engagierte Oppositionsarbeit fast gänzlich ein. Ob das der Wähler goutieren wird? Eher nicht. Deshalb tun die Parteimitglieder gut daran, ihre Spitzenkräfte bei der Urwahl mit einem eindeutigen Mandat auszustatten. Derart gestärkt geht es hoffentlich nicht mehr um Personen und Persönliches, sondern um Inhalte und Initiativen. Grün ist die Hoffnung. Okay, gut und schön. Aber mit Hoffnung allein kann man keine Wahl erfolgreich bestehen. Der Bürger darf und wird mehr erwarten. Für die Grünen bedeutet das: Auch sie müssen liefern.

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