Du kommst hier nicht rein

von Christian Böhme26.04.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Das Schengener Abkommen einzuschränken, wäre nicht nur populistischer Unsinn – es würde der EU auch ihres letzen Vorteils berauben, der die Bürger begeistert.

Europa liegt auf der Intensivstation. Und das schon seit Langem. Die paar Ärzte, die überhaupt noch willens sind, sich um den dahinsiechenden Patienten zu kümmern, haben kaum Hoffnung. Zu wenig Kraft, zu wenig Willen, zu wenig Selbstvertrauen. Und keinerlei Abwehrkräfte mehr, das Immunsystem ist weitgehend zusammengebrochen. Die Idee eines politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinents – sie scheint zum Tode verurteilt. Denn Europa leidet nicht nur unter chronischem Liebesentzug und mangelnder Unterstützung, sondern muss sich immer wieder lebensbedrohlicher Attacken erwehren. Die jüngste kommt aus Frankreich und Deutschland, also aus dem Kern des Ganzen. Und sie zielt auf eine der Grundfesten: die Reisefreizügigkeit. Hat der Angriff Erfolg (was zu befürchten steht), kann die Beatmungsmaschine getrost und ohne Umschweife abgestellt werden.

Herumdoktern am Schengen-Abkommen

Nun mal halblang, mag man jetzt abwiegeln. Der gemeinsame Vorstoß von Innenminister Claude Guéant und seinem Kollegen Hans-Peter Friedrich klingt doch harmlos, zumindest nach Augenmaß und Vernunft. Der Vorschlag: Die EU-Regierungen sollen ihre Grenzen künftig wieder kontrollieren, sprich: abriegeln dürfen. Natürlich nur als letztes Mittel, versteht sich. Und wenn dies wirklich notwendig sein sollte, dann für allerhöchstens 30 Tage. Eine kleine Ausnahme für das Schengen-Abkommen, wen braucht das schon groß zu kümmern? Eine kleine Einbuße an Freiheit, kaum der Rede wert. Und dass Friedrich noch vor einem Dreivierteljahr Dänemark rügte, “als das Land seine Grenzen abriegelte”:http://www.theeuropean.de/elmar-brok/6738-grenzkontrollen-im-schengen-raum, war wohl ein Versehen. Kein Grund zur Aufregung. So hätten es die Herren Politiker gern. Und mit ihnen die vielen anderen, denen das Pochen auf staatliche Souveränität und heruntergelassene Schlagbäume erstrebenswerter erscheint als unbehelligtes Reisen ohne Pass-Vorzeige-Pflicht. Deren Devise lautet: Wir brauchen eine Festung Europa, in der alle Schlupflöcher für Gangster und unerwünschte, weil unqualifizierte und folglich illegale Flüchtlinge dichtgemacht werden. Schließlich müsse man ja die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten können. Doch das ist, mit Verlaub, populistischer Unsinn. Weder muss sich die EU gegen Verbrecher-Horden wappnen, die nur darauf lauern, ihrer kriminellen Energie zu frönen, noch begehren Millionen armer Menschen freien Einlass ins vermeintliche Paradies. Zugegeben, mit der Osterweiterung der EU sind die Außengrenzen durchlässiger geworden. Vor allem der Arabische Frühling, die mit ihm “einhergehende Unsicherheit”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten und materielle Not haben den Wunsch der Menschen verstärkt, ihr Heil in Europa zu suchen. Mit diesem Flüchtlingsproblem müssen sich vor allem die Mittelmeerstaaten auseinandersetzen. Allerdings fühlen sich diese Aufnahmeländer häufig alleingelassen. Also wird dramatisiert und den Menschen entgegen der entsprechenden Abmachungen mit den EU-Partnern die Weiterreise gestattet. Ein Missstand, zweifellos. Aber man beendet ihn eben nicht, indem man die Schengen-Vereinbarungen einfach mal so aushebelt. Das wissen vermutlich auch die beiden Minister Friedrich und Guéant. Umso bedrohlicher, ja infamer ist ihr Herumdoktern am Schengen-Abkommen und der Reisefreiheit. Sie drücken damit Europa ganz gezielt den dringend benötigten Tropf ab. Denn wenn den Bürger noch irgendetwas am gemeinsamen Kontinent begeistert, dann ist es die schrankenlose Fahrt von Warschau nach Madrid. Ansonsten hält er bekanntermaßen wenig von Brüssel und seinen oft nebulösen Entscheidungen oder Verordnungen. Bürokraten, wohin das Auge reicht. Und der Euro? Der kann den meisten vermutlich längst gestohlen bleiben. Die gemeinsame Währung erweist sich nach Ansicht der Skeptiker immer mehr als Fluch denn als Segen. Griechenland und Irland heute, morgen Spanien und Italien – wer weiß schon, was noch für “unvorstellbar große Rettungsschirme”:http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8195-vergroesserter-euro-rettungsschirm für die komatösen Volkswirtschaften gespannt werden müssen. Millionen, Milliarden, Billionen: Das Geld kostet nur noch Nerven und Empathie für eine im Grunde wunderbare Idee namens Vereinigte Staaten von Europa.

Staaten-Egoismus ist zurück

Doch mache sich niemand etwas vor. Der Traum vom Zusammenhalt ist ausgeträumt. Seit geraumer Zeit erlebt der Kontinent einen beängstigenden politischen Rollback. Der zumindest teilweise überwunden geglaubte Nationalismus, der Staaten-Egoismus ist zurück. Einer für alle, alle für einen? Von wegen. Jeder gegen jeden! Immerzu werden allein die Gefahren und Risiken eines gemeinsamen Europa beschworen. Von Chancen ist so gut wie gar nicht mehr die Rede. Die Schulden- und Währungskrise hat deutlich gemacht, dass das Einigende bestenfalls auf dem Papier steht. Tatsächlich aber steht es auf dem Spiel. Wenn dann auch noch zwei Minister als Stimmungsmacher Hand ans gleichermaßen Praktische wie Symbolische legen – und das sind zweifellos offene Grenzen – bleibt trotz aller gegenteiligen, oftmals heuchlerischen Bekundungen so gut wie nichts von Europa übrig. Dass derart gefährliches Hantieren am offenen Herzen dem Patienten mehr schadet als nutzt, dürfte selbst dem Laien einleuchten. Wie wäre es stattdessen mal mit einer Dosis Zuversicht und Stolz auf das Erreichte? Und dann – auf baldige Genesung – ab in die Reha. Die Idee eines geeinten, vereinten Europa hätte es mehr als verdient.

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