Die Linke hat fertig

Christian Böhme31.05.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Linke Themen gibt es in diesen Krisenzeiten genug, aber die Linke macht nichts daraus. Sie ergeht sich lieber in internen Machtkämpfen und wird so schließlich in der Bedeutungslosigkeit enden.

Links zu sein, was heißt das eigentlich heutzutage? Woraus besteht im 21. Jahrhundert der Wesenskern dieser politischen Weltanschauung? Inwiefern unterscheidet sie sich ideologisch von anderen? Auf solch große Fragen geben Anhänger und Aktivisten gemeinhin geradezu simpel anmutende Antworten.

Völker, hört die Signale

Da ist zum einen der ewige Wunsch nach Gerechtigkeit. Dazu gehört in kapitalistischen Zeiten eine realistische Antwort auf die soziale Frage. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher – mit einem linken Gewissen ist das schwerlich vereinbar. Also braucht es zumindest Chancengleichheit und die staatliche Kontrolle eines entfesselten Finanzmarktes. So könnten die herrschenden Verhältnisse zwar nicht überwunden, aber verbessert werden. Zum anderen hält ein Linker stets das Banner des Pazifismus wacker und unerschrocken in stürmische Höhen. Krieg, Imperialismus und Unterdrückung anderer Völker sind ihm ein Graus. Hört die Signale, auf zum Friedensgefecht! Das klingt alles in allem zwar recht utopisch, aber dennoch irgendwie angenehm verheißungsvoll nach einer vielleicht besseren Welt. Und was macht die Partei, die ihre politische Ausrichtung schon im Namen trägt, aus dieser für sie im Prinzip günstigen Ausgangslage? Rein gar nichts. Ach, weniger als nichts. Denn links zu sein, heißt für die Linkspartei derzeit, ein klägliches Bild abzugeben: Führungsstreit, Grabenkämpfe, Personenkult und Abspaltungstendenzen – die Spitzen-Genossen sind allein mit sich beschäftigt, dreschen aufeinander ein oder bezichtigen sich gegenseitig des Verrats an der reinen Lehre. “Der Parteitag in Göttingen am kommenden Wochenende”:http://www.theeuropean.de/bodo-ramelow/11188-die-linke-vor-dem-parteitag-in-goettingen wird da keine Ausnahme machen, auch wenn alle alles daransetzen werden, einen auf Harmonie und Eintracht zu machen. Vielleicht gelingt es ja sogar, für kurze Zeit die existenzbedrohenden Konflikte zwischen Ost und West, Reformern und Fundamentalisten, Pragmatikern und Radikalen zu deckeln. Doch das ändert nichts am grundsätzlichen Problem: Die Idee einer politischen Kraft als Gewissenskorrektiv der SPD ist Vergangenheit, zwanzig Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kaum mehr als eine leere Hülle. Die Linkspartei hat fertig. Sie ist dabei weniger an den herrschenden Verhältnissen als vielmehr an sich selbst gescheitert. Ego-Shooter à la Oskar Lafontaine haben über Jahre ihre ganze zerstörerische Kraft entfalten können. Fataler noch, weil inhaltlich an die Substanz gehend: Der Partei, die sich links wähnt, mangelt es an programmatischen Antworten auf grundlegende gesellschaftspolitische Fragen. Es ist ja nicht so, dass es keine „linken“ Themen in dieser Republik gäbe. Euro-Krise, Bankenmacht, schrankenloser Kapitalismus, Mindestlohn oder Betreuungsgeld – das sind Diskussionen, in denen eine inhaltlich glaubhafte linke Stimme sicherlich Gehör finden würde. Doch kein Laut ist zu vernehmen. Nur interner Zank und Missmanagement. Wer so mit sich und seinen Wählern umgeht, “steigt unweigerlich ab, wird (wenn überhaupt) zur bloßen Regionalpartei und endet schließlich in der Bedeutungslosigkeit.”:http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/10697-die-schwaeche-der-linken-in-deutschland Und wie reagieren die Genossen auf den hausgemachten Niedergang? Mit teilweise dummdreisten Einfältigkeiten. Hier ein Glückwunsch an den kubanischen Genossen Fidel Castro, “da eine Soli-Aktion für den syrischen Despoten Baschar al Assad.”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/9605-linke-solidaritaet-mit-den-schlaechtern Und um das Ganze ein wenig aufzulockern, gibt’s für die kopfschüttelnden Bürger ein paar neue Runden im Gerangel um Posten und Einfluss. Von mühsamer, gleichwohl bodenständiger Oppositionsarbeit keine Spur. Dabei ist diese Aufgabe dringender denn je. Fiskalpakt, Euro-Bonds, Afghanistan-Einsatz – es gibt einige Gründe, den Regierenden auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls auf selbige zu hauen.

Die Partei ist inhaltlich ausgezehrt

Vielleicht scheut die Linkspartei ja die Auseinandersetzung, weil sie weiß, wie inhaltlich ausgezehrt sie inzwischen dasteht. Sie hat einfach keine Vorstellung davon, was sie dem wandlungs- und anpassungsfähigen Kapitalismus entgegensetzen kann. Stattdessen verschwendet sie den Rest der noch verbleibenden Energie lieber darauf, sich selbst zu zerfleischen. Draußen, vor den Türen des Bundestags und der Länderparlamente, machen die Empörten und Enttäuschten derweil ihrem Unmut über die Finanzmärkte lauthals Luft. Wer braucht dafür noch eine Linkspartei? Vielleicht sollten die Genossen endlich einen Ratschlag ihrer Über-Mutter beherzigen. Rosa Luxemburg hatte nämlich empfohlen, sich und sein eigenes Tun immer wieder kritisch zu hinterfragen: „Rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung.“ Wird Zeit, dass die Linkspartei damit beginnt und die Konsequenzen zieht. Aber dafür ist es wohl schon längst zu spät.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu