Im roten Rausch

von Christian Böhme20.05.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der deutliche Sieg der SPD in Nordrhein-Westfalen kann nicht über die inhaltlichen und personellen Probleme der Partei im Hinblick auf die Wahl 2013 hinwegtäuschen. Ganz ähnlich ergeht es dem grünen Wunschkoalitionspartner.

Die Sozis haben Oberwasser. Und zwar so richtig. 39 Prozent im Stammland Nordrhein-Westfalen. Glück auf! Da kann man schon mal die ganzen internen Querelen der Vergangenheit hinter sich lassen und richtig feiern – den Sieg und vor allem sich selbst. Die SPD mit Abstand stärkste Kraft, die CDU gedemütigt, Rot-Grün wieder eine echte Regierungsoption. Das fühlt sich richtig gut an.

Partystimmung so weit das Auge reicht

Ja, die deutsche Sozialdemokratie kann in diesen Tagen vor Kraft kaum laufen. Partystimmung, so weit das Auge reicht. Sigmar Gabriel sieht gar schon die Merkel-Dämmerung heraufziehen und sich selbst mit den Genossen auf der Berliner Regierungsbank Platz nehmen. Das Kanzleramt, am besten mit ihm an der Spitze, es ist nur noch ein paar Monate entfernt. Schwarz-Gelb im Bund – das war gestern. Die Zukunft dagegen: ein einziger roter Rausch. Einfach traumhaft. Schade bloß, dass jeder Traum eine Menge Irreales beinhaltet und irgendwann einmal endet. Dann kann es ein böses Erwachen in der unbarmherzigen Realität geben. “Dort wartet dann Angela Merkel, und die setzt auf Zeit.”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/11046-kanzlerin-merkel-nach-der-cdu-niederlage Im Bund wird nämlich erst in 16 Monaten gewählt. Bis dahin kann der oppositionelle NRW-Schwung längst erlahmt sein. Sicherlich: Das Mensch-Mutti-Image von Hannelore Kraft hat der SPD überdurchschnittlich viele Stimmen zwischen Rhein und Ruhr eingebracht. Doch dieses erfolgreiche Prinzip lässt sich keineswegs 1:1 auf die gesamte Republik übertragen. Krafts Sieg ist einer einmaligen Konstellation geschuldet: ihrer Person und Persönlichkeit sowie dem kläglichen Versagen des Herausforderers Norbert Röttgen. “Außerdem unterscheiden sich regionale Konstellationen und Interessen – und kaum etwas anderes spiegelt eine Landtagswahl wider – grundlegend von den zumeist komplexeren Gegebenheiten der ganzen Republik.”:http://www.theeuropean.de/gerd-langguth/11044-die-bedeutung-der-nrw-wahl-fuer-den-bund Ohnehin können die 39 Prozent in NRW nur mit einer kräftigen Dosis politischer Autosuggestion darüber hinwegtäuschen, dass die SPD weiterhin mit ernsthaften Problemen zu kämpfen hat, personell und programmatisch. Die 27 Prozent bei der Sonntagsfrage (acht Punkte hinter der Union) sprechen eine ziemlich deutliche Sprache. Selbst in Schleswig-Holstein gelang es den Sozialdemokraten nicht, die CDU hinter sich zu lassen. Eine Enttäuschung.

Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel?

Zudem wäre da noch die leidige K-Frage, mit der sich die Partei seit geraumer Zeit herumplagt – auch zum Leidwesen der Wahlbürger, die gerne Klarheit hätten. Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel: Wer soll die Kanzlerin kommendes Jahr herausfordern? Wer hat das Zeug dazu, Merkel die Stirn zu bieten? Jeder der drei SPD-Granden glaubt, er allein sei der Richtige. Doch aus Sicht der Partei ist keiner der Aspiranten frei von Makeln. Vom selbstgefälligen Steinbrück hält der linke Flügel mit gutem Grund herzlich wenig, der brave Steinmeier hat schon einmal gegen die CDU-Chefin verloren, der aufbrausende Gabriel poltert zu oft, zu laut. Und: Keiner will dem anderen den Vortritt lassen. Also paralysiert sich das Männertrio am liebsten gegenseitig. Zugkräftiger Konsens-Kandidat verzweifelt gesucht. Auch inhaltlich lässt die SPD eine klare Linie vermissen. Während die „Stones“ Steinbrück und Steinmeier gemeinhin einer staatstragenden Agenda zu folgen scheinen, setzt Gabriel jetzt wieder auf mehr Volksnähe, will die Partei als Fürsprecher der sozial Benachteiligten profilieren und redet einer Politik der klaren Kante mächtig das Wort. In der Euro-Krise macht die Sozialdemokratie ebenfalls keine gute Figur. Merkel steht für eine resolute Sparpolitik, deutsches Geld braucht gleichermaßen Fürsorge wie Vorsicht, keine neuen Schuldenberge, unter denen Euros und Konjunktur begraben sind. Und was setzt die SPD dem entgegen? Tja, das weiß man nicht so recht. Im Grunde steht sie inhaltlich an der Seite der Regierungschefin. Täte sie es nicht, ihr wäre der Vorwurf sicher, ein finanzpolitischer Hasardeur zu sein. Dass kein anderes verwertbares Thema in Sicht ist, zieht die programmatische Irrfahrt nur noch weiter in die Länge.

Ähnliche Probleme bei den Grünen

Ähnlich ergeht es dem Koalitionswunschpartner. Die Grünen konnten zwar in NRW die Piraten auf Distanz halten und bilden jetzt mit der SPD wieder eine Regierung. Dennoch gibt es für Euphorie keinen Anlass. Von der 20-Prozent-Marke, noch vor nicht allzu langer Zeit das Maß der Dinge, ist die Ökopartei meilenweit entfernt. Das liegt in erster Linie daran, dass den Grünen nichts Gescheites einfällt, um die Wähler zu begeistern. Der Atomausstieg hat ihnen gewissermaßen die Geschäftsgrundlage entzogen. Nun braucht man Alternativen, etwas zum Gestalten, ein Projekt. Kein Wunder, dass die Führungscrew zunehmend versucht, sich in Sachen Finanzpolitik und Europa zu profilieren. Hinzu kommt: Auch die Grünen wissen noch nicht, wie und mit wem sie in den Wahlkampf ziehen werden. Wird’s eine Doppelspitze? Oder setzt man besser auf einen Spitzenkandidaten? Soll es eine Urwahl der Mitglieder werden? Oder machen die Partei-Oberen die Sache unter sich aus? Nichts Genaues weiß man nicht. Tatkraft und Entschlossenheit sehen anders aus. Unter diesen Bedingungen wird es schwierig für Rot-Grün, gerade im Bund Schwarz-Gelb und einer mit Amtsbonus ausgestatteten Kanzlerin Paroli zu bieten. Die Möchtegern-Koalitionäre müssen deshalb möglichst bald „liefern“. Sonst gibt’s am Ende statt Oberwasser viele Tränen.

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