Winterschlaf statt Frühlingserwachen

von Christian Böhme15.08.2011Außenpolitik

Mit ihrer passiven Rolle hat die israelische Führung eine einmalige Chance vertan. Die Umbrüche im Nahen Osten hätten von der einzigen Demokratie in der Region gestützt werden müssen, doch stattdessen: Schweigen. Nun ertönt der Ruf nach Wandel auf der Straße.

Benjamin Netanjahu ist wahrlich nicht zu beneiden. Erst kommt dem israelischen Premier mit “Hosni Mubarak(Link)”:http://www.theeuropean.de/tamin-elyan/7365-aegypten-nach-der-revolution einer der zuverlässigsten Verbündeten abhanden. Dann wirft der Arabische Frühling scheinbar ewige außenpolitische Weisheiten in wenigen Tagen über den Haufen. Und schließlich “protestieren vor der Tür des Regierungschefs 300.000 Menschen(Link)”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-08/israel-proteste-rambam lautstark für mehr soziale Gerechtigkeit im jüdischen Staat. Es scheint, als würde „Bibi“ über kurz oder lang der ganze Laden um die Ohren fliegen.

Gelegenheit vertan

Armer Tropf, werden die Wohlmeinenden mitleidig rufen. Doch der so Getröstete ist an diesem Elend selbst schuld. Netanjahu läuft seit Monaten sehenden Auges in sein Unglück. Und mit ihm das politische Israel. Die Zeichen der Zeit, sie werden weiterhin ignoriert und – gefährlicher noch – falsch interpretiert. Denn Neues, egal, woher es kommt und wohin es weist, wird als bedrohlich empfunden. Jerusalem wähnt sich verlassen, allein auf weiter politischer Flur. Und wie reagieren die Regierenden auf die gefühlte Einsamkeit? Mit trotziger Wagenburgmentalität. Nach dem Motto „Wir sind uns selbst genug“ fehlt ein Konzept, das den neuen “Herausforderungen im Nahen Osten(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/5613-demokratisierung-im-nahen-osten Rechnung trägt. Dabei boten die Brot-und-Freiheit-Aufstände von Tunis bis Kairo gerade in den Anfangswochen eine große Chance für Israel. Arabische Bürger nahmen ihr Schicksal selbst in die Hand, wollten sich von den korrupten Herrschern nicht mehr alles diktieren lassen. Das wäre der ideale Zeitpunkt für Jerusalem gewesen, als einzige Demokratie in der Region Sympathie für die Revolten zu bekunden. Ja, wir unterstützen eure Ziele. Ja, wir helfen euch. Ja, lasst uns gemeinsam einen neuen, einen friedlichen Nahen Osten schaffen. Solche Sätze hätten den Menschen auf dem Tahrir-Platz und anderswo Mut machen können, das scheinbar Unmögliche zu wagen: den Versuch eines gedeihlichen Miteinanders von Juden und Arabern. Doch Israel hüllte sich lieber in Schweigen. Aus Furcht, die Zukunft könnte noch viel schlimmer werden, als es die Vergangenheit jemals war. “Die einmalige Gelegenheit für einen Neuanfang – vertan(Link)”:http://www.theeuropean.de/christian-boehme/5612-umbruch-im-arabischen-raum.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Stattdessen ist Israel inzwischen wirklich von Feinden umzingelt. Syriens Machthaber Assad lässt sein eigenes Volk blindwütig niedermetzeln, versucht aber bei jeder Gelegenheit, dem „zionistischen Feind“ die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Ungemach droht zudem im Norden. In Beirut hat mittlerweile die Hisbollah das Sagen. Und dass die von Teheran hochgerüstete Schiitenmiliz nicht nur den Libanon beherrschen, sondern vor allem den „Judenstaat“ vernichten will, ist alles andere als ein Geheimnis. Auch, in welche Richtung sich Ägypten entwickeln wird, ist ein Dreivierteljahr nach dem Sturz Mubaraks unklarer denn je. Ebenso wie die geostrategische Zukunft des Nahen Ostens insgesamt. Eines ist allerdings für Israel klar: Die Zeichen stehen auf Sturm. Als wäre die außenpolitische Lage nicht schon brenzlig genug, kommt innenpolitisches Ungemach hinzu. Von Tel Aviv bis Haifa protestieren immer mehr Menschen gegen Wohnungsnot, hohe Steuern und niedrige Löhne. Sie wollen am Wirtschaftswachstum teilhaben, sehen nicht länger ein, warum Milliarden zum Beispiel in den Siedlungsbau gepumpt werden. „Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!“, skandieren nun die Wutbürger und berufen sich auf den Arabischen Frühling. So hält der Geist des Wandels auch in Israel Einzug. Für das Führungspersonal des Landes heißt das: Es muss dringend ein Konzept her. Eines, das außen- und innenpolitischen Herausforderungen gleichermaßen Rechnung trägt. Anderenfalls sind Benjamin Netanjahu und Co. schon jetzt Geschichte.

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