Spiel auf Zeit

von Christian Böhme29.03.2011Innenpolitik

Die Zeit läuft. Und sie läuft gegen Schwarz-Gelb. Denn nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist klar: Viele Bürger sind der Koalition von Union und FDP in Berlin überdrüssig.

Noch etwa 900 Tage, dann wird im Bund gewählt und diese Regierung aller Voraussicht nach Geschichte sein. Ihr Ende, um es mit Angela Merkels Lieblingswort zu formulieren: alternativlos. Laufzeitverlängerung für einen Schlingerkurs ohne klares politisches Profil inklusive fehlender Glaubwürdigkeit? “Nein danke(Link)”:http://www.theeuropean.de/michael-knoll/6184-gruener-wahlsieg-in-baden-wuerttemberg!

Kredit verspielt

Vier Jahre Schwarz-Gelb wird einem 2013 rückblickend wie eine bleierne Zeit vorkommen, selbst im Vergleich zur großen Koalition. Denn selten zuvor hat eine Regierung ihren Kredit so schnell verspielt wie die unter Angela Merkel und Guido Westerwelle, wohlgemerkt selbst verschuldet. Was als normale Anlaufschwierigkeiten im Beziehungsmotor begann, hat sich bereits nach gerade mal anderthalb Jahren zu einem Scheidungsdrama auf Raten entwickelt. Die Koalition konnte bis heute nicht im Regierungsalltag Tritt fassen. Und es besteht keinerlei Aussicht darauf, dass sich das noch einmal wesentlich ändert. Zu groß ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zu uneins die Partner. “Zu durchschaubar, dass je nach politischer Wetterlage Projekte in Angriff genommen oder zu Grabe getragen werden(Link)”:http://www.theeuropean.de/hugo-mueller-vogg/6186-wahldebakel-im-cdu-stammland. Euro-Krise, Wehrdienst, Präimplantationsdiagnostik, Guttenberg-Affäre, Atomausstieg und Libyenkrieg – immer wieder 180-Grad-Wenden, ohne dass nur annähernd plausibel wurde, woher der Meinungsumschwung rührt. Doch solch offenkundig populistisches Taktieren bleibt dem sehr wohl mündigen Wahlbürger eben nicht verborgen. Längst wird Angela Merkel den Tag verfluchen, an dem sie sich auf Gedeih und Verderb an die FDP gebunden hat. Denn der Juniorpartner hat sich rasch als unreif für die Regierungsarbeit entpuppt. Immer wieder musste die Kanzlerin hoch fliegende Pläne der Freidemokraten auf den harten Boden der Tatsachen zurückholen. So ziemlich alles, wofür die Liberalen 2009 gewählt wurden, kassierte die CDU-Chefin nach kurzer Zeit wieder ein. Und von Monat zu Monat zeigt sich deutlicher, dass die FDP vor allem mit sich selbst beschäftigt ist. So wird Stillstand zum Programm.

Spiel auf Zeit

Dennoch wird sich Schwarz-Gelb über die Zeit retten. Auch das ist aus Sicht der Koalition alternativlos. Denn wer in der CDU würde es wagen, Merkel am Zeug zu flicken? In den vergangenen Jahren hat sich die Partei von ihrer Chefin, einem Junkie gleich, abhängig gemacht. Ohne sie geht nichts. Ihre potenziellen Gegenspieler hat Merkel allesamt geschickt und kalt lächelnd ausgeschaltet. Das sichert zwar Macht, führt aber auch zu personeller Perspektivlosigkeit. Und die geht mit inhaltlicher Konturlosigkeit einher. Das genuin Konservative muss man bei den Christdemokraten inzwischen schon mit der Lupe suchen. Nie war die CDU sozialdemokratischer als unter Merkel. Die diffuse Mitte ist ihr Zuhause geworden. Das mag der Partei mittelfristig zum Nachteil gereichen. Doch bis zur nächsten Wahl sichert die Spannweite von Mitte-Rechts bis Mitte-Links das politische Überleben. “Denn so sehr die Union in der öffentlichen Wahrnehmung allmählich ins Hintertreffen gerät, so wenig kann die SPD davon profitieren(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/6172-nach-der-bawue-wahl. Klare Kante? Auch die Sozialdemokraten sind von einem eindeutigen politischen Kurs ein ganzes Stück weit entfernt. Weder Parteichef Sigmar Gabriel noch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben es bislang vermocht, der SPD ein wahrnehmbares Profil zu verpassen. Doch selbst die Schwäche der Opposition wird die Koalition nicht retten. Die Tage von Schwarz-Gelb sind gezählt.

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