Griechenland zeigt uns, was passieren kann, wenn man nicht rechtzeitig die Notbremse zieht. Heiko Maas

Falsche Freunde

Der Westen, die NATO und Israel – alles Imperialisten. Assad und Gaddafi? Opfer von deren Ambitionen. Das Internet ist voller Absurditäten, doch kritisch wird es, wenn solche Positionen von etablierten Parteien im Bundestag geteilt werden.

Es ist erst wenige Tage her, da hat Baschar al-Assad eine bemerkenswert realitätsverleugnende Rede gehalten. Fast hundert Minuten lang dozierte der Diktator darüber, dass der Aufstand gegen ihn nichts anderes sei als eine fiese Verschwörung übler ausländischer Kräfte. Und diese unterstützten diverse „Terroristen“ in Syrien, die wiederum nur das Ziel verfolgten, das ganze Land zu destabilisieren.

Wer konkret hinter diesen gemeinen Plänen stecke, wollte der Machthaber nicht verraten. Aber dank eines Aufrufs im Internet weiß man jetzt, um wen es sich handelt: die USA samt NATO und, na klar, Israel. Das liest sich unter www.freundschaft-mit-valjevo.de so:

„Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und NATO geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor (…)“

Gysi und Co. müssen klare Worte finden

Und wie aus dem Munde Assads heißt es weiter:

„Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ‚Spezialeinheiten‘ halten die USA gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.“

Was daraus folgt? Nieder mit den feigen Imperialisten! Hoch lebe die Solidarität mit Syriens Schlächter und Irans verbrecherischen Mullahs!
Nun könnte man das Ganze rasch als propagandistischen Unsinn abtun, von dem es ja bekanntermaßen gerade im Internet eine ganze Menge gibt. Was dann aber doch ziemlich übel aufstößt, ist die Tatsache, dass wieder einmal Bundestagsabgeordnete der Linkspartei zu den Unterzeichnern eines antiamerikanischen, antiwestlichen und antiisraelischen Pamphlets gehören. Darunter Dieter Dehm, seines Zeichens Verschwörungstheoretiker, und die Sprecherin für Internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen.

Ein paar Spinnerte halt, könnten sich die etwas vernünftigeren Genossen jetzt denken. Das Problem ist nur, dass Dagdelen behauptet, der Aufruf decke sich zu einhundert Prozent mit dem Programm der Linkspartei. Da schau her. Ausländische Mächte? Sabotage? Kriegsdrohungen? Angesichts des Leids der Syrer, die von ihrem eigenen Präsidenten niedergemetzelt werden und dagegen aufbegehren, wirken solche Aussagen wie blanker, menschenverachtender Zynismus. Wird Zeit, dass Gysi und Co. ein paar deutliche Worte finden. Beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei ließ man die Chance verstreichen, vor dem versammelten Auditorium Tacheles zu reden.

Hauptsache das Feindbild stimmt

Diese Aufgabe haben im Vorfeld andere übernommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe etwa hat unmissverständlich klargemacht, was er von der Links-Draußen-Solidarität mit Assad und dessen Konsorten hält: „Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben.“ Irgendwie hat der Mann recht. Zumal gerade beim Thema Nahost einigen Genossen immer wieder die Maßstäbe abhandenkommen. Mal marschieren sie in der ersten Reihe mit, wenn bei einer Demo „Tod Israel“ skandiert wird. Mal besteigt manch selbst ernannter Freiheitskämpfer die Gaza-Flottille und macht so gemeinsame Propaganda-Sache mit Hardcore-Islamisten. Hauptsache, das antizionistische, antiamerikanische, antiwestliche Feindbild stimmt. So wird selbst ein brutaler Diktator wie Assad zum bemitleidenswerten Freund. Fehlt nur noch ein Soli-Besuch in Damaskus.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Michael Klonovsky , Antoni Libera, Vera Lengsfeld.

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