Das deutsche Flugverbotsverbot

von Christian Böhme19.03.2011Außenpolitik

Die Flugverbotszone ist beschlossen, Gaddafi hat den Waffenstillstand erklärt. Für die Weltgemeinschaft ist die Entwicklung ein Armutszeugnis. Zu groß ist der Einfluss Gaddafis inzwischen wieder, zu lange wurde gezögert. Vor allem von deutscher Seite. Die Bundesrepublik hat ihren außenpolitischen Kredit verspielt.

Die UN sind immer wieder für eine Überraschung gut. Deutschland leider auch. In der Nacht zu Freitag hat der “Weltsicherheitsrat”:http://www.un.org/Docs/sc/ beschlossen, eine “Flugverbotszone über Libyen”:http://www.theeuropean.de/marcus-mohr/6048-no-fly-zone-ueber-libyen einzurichten. So sollen Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi geschützt werden. Und offenbar ist es nur noch eine Frage von Stunden, bis Länder wie Frankreich, die USA oder Großbritannien der Resolution militärische Taten werden folgen lassen. Dennoch fällt es ziemlich schwer, zumindest „Endlich!“ über die Lippen zu bringen. Obwohl Gaddafi jetzt eine Waffenruhe versprochen hat. Denn der UN-Beschluss kommt viel zu spät. Er ist somit ein “Armutszeugnis für die Weltgemeinschaft”:http://www.theeuropean.de/heidemarie-wieczorek-zeul/6001-konsequenzen-bei-waffen-und-ruestungsexporten.

Blutbad im Fernsehen

Tagelang konnte die Soldateska des Despoten nach brutalem Belieben “schalten und walten”:http://www.theeuropean.de/nicolai-von-ondarza/6033-schwaechen-und-fortschritte-europaeischer-aussenpolitik. Sie hat, sofern man den wenigen Meldungen trauen kann, ein Blutbad unter den Aufständischen angerichtet. Gaddafi schoss auf sein Volk, mit Kugeln und Raketen. Und der Westen sah unbeteiligt dabei zu, wie der Freiheit der Garaus gemacht wurde. Jetzt einzugreifen, ist wohlfeil. Denn der Vormarsch des Diktators wird kaum mehr zu stoppen sein. Längst sind Fakten geschaffen. Und die anderen Herrscher der arabischen Welt haben gesehen, dass sich Gewalt als Machtstabilisator auszahlt. Wäre das nicht schon erschütternd genug, muss man sich als Deutscher für seine Regierung schämen. Die Bundesrepublik hat sich – an der Seite von Staaten wie China und Russland, die bekanntermaßen nicht allzu viel für Menschenrechte übrighaben – bei der Abstimmung über die UN-Resolution enthalten. Schmählicher, ja feiger geht es kaum. Dieses Kneifen wird nur noch durch dessen Begründung getoppt: „Wir sind in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden”, “erklärte Außenminister Guido Westerwelle”:http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-kampf-um-bengasi-sicherheitsrat-autorisiert-luftschlaege-gegen-gaddafis-regime-1.1073727.

Bündnistreue geht anders

Als ob das irgendeiner gefordert hätte! Und selbst wenn, wäre es keinesfalls ehrenrührig gewesen, trotz aller Gefahren und Risiken. Doch Berlin zieht es lieber vor, die NATO-Verbündeten alleine kämpfen zu lassen. Solidarität und Bündnistreue sehen anders aus. Und selbstbewusste innere Stärke sowieso. Wenn sich Deutschland so seine Rolle und sein Engagement als Möchtegern-Mittelmacht vorstellt, dann ist es im UN-Sicherheitsrat fehl am Platz. Schwarz-Gelb hat es vermasselt, die außenpolitische Reputation der Bundesrepublik gelitten. Zu unser aller Schaden.

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