Kein Land ist heute mehr autonom. Anthony Grayling

Hauptsache, es knallt

CSU-Chef Seehofer hat es wieder ordentlich krachen lassen. Wozu der Populismus in der Integrationspolitik dienen soll, bleibt fraglich. Bekenntnisse zur bayerischen Stammtischkultur und Brachialrhetorik sind wenig geeignet, die eigentlich wichtige Debatte voranzubringen.

Am Mittwoch hat es Horst Seehofer richtig krachen lassen. Die Klänge des Defiliermarsches und die gefühlten Mia-san-Mia-Rufe hallen noch von den Wänden der Passauer Dreiländerhalle wider, da setzt es schon Sätze, die martialischer kaum klingen könnten: “Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.” Peng, Puff. Populistischer Pulverdampf à la Sarrazin. Und dann gleich hinterher in Richtung Kopftuchmädchen und Gemüsehändler: “Wir lassen uns diese Leitkultur von niemandem ausreden.” Donner und Doria, die 3600 Gäste sind aus dem Häuschen. Vor allem, als der Bayernkönig dem Parteivolk verkündet, er wolle in die Verfassung aufnehmen lassen, dass Integration Fördern und Fordern bedeutet. Von den Ausländern – gemeint sind selbstverständlich Muslime – müsse verlangt werden, “sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen”.

Integration ist kein Säbelrasseln

Forsche Töne, brachiale Töne. Das mag bei vielen Zuhörern Anklang finden. Doch auf andere, zum Beispiel Migranten, wird das wie die Fanfare zu einem gesellschaftlichen Rollback wirken. Das macht den Menschen Angst. Und die müssen wir ihnen nehmen. Integration sollte nicht als Bedrohung formuliert werden, nicht nach Assimilation und Selbstaufgabe klingen. Sondern nach Herausforderung und Teilhabe, sofern ein paar Grundregeln des Miteinanders eingehalten werden.

Sicherlich, es gibt weiterhin erhebliche Defizite bei der Integration. Und Fördern kann nicht ohne Fordern funktionieren. Oft fehlt die Bereitschaft, die nicht selten selbst gewählte Isolation aufzugeben. Wer hierzulande einen Beruf ausüben will, braucht nun mal ausreichende Deutschkenntnisse. Auch Scheinehen, “Ehrenmorde” oder Judenhass darf kein Rechtsstaat als “kulturellen Brauch” akzeptieren. Multikulti muss Grenzen haben. Bei uns gilt nun mal eine Verfassung. Auf deren Boden hat jeder zu stehen. Und es geht keinesfalls an, staatliche Zuwendungen über Jahre hinweg als selbstverständlich in Anspruch zu nehmen, weil das schön bequem ist. Denn es macht bequem. Deshalb darf man ruhigen Gewissens Gegenleistungen einfordern. Und wenn die ausbleiben, sind Sanktionen kein Menschheitsverbrechen.

Was ist so deutsch am Sauerkraut?

Aber davon einmal abgesehen, können wir getrost auf weitergehende Bekundungen zum Deutschsein verzichten. Gartenzwerge, BMWs und Sauerkraut – was sagt das schon über den Grad der Integration aus? Vielmehr sollten wir den Migranten das Gefühl geben, dass gesellschaftliche Eingliederung nicht gleichbedeutend damit ist, die eigene kulturelle Herkunft künftig und für alle Zeiten zu verleugnen. Gebt den Menschen das Gefühl, dass sie ihre Identität ruhig behalten können! Macht ihnen klar, dass keiner von Migranten verlangt, sich bis zur Unkenntlichkeit zu assimilieren! Dann wird es leichter fallen, von einem Dasein in eigenhändig gezimmerten Parallelgesellschaften Abschied zu nehmen. Gelänge das, würden womöglich viel mehr Zuwanderer – gerade muslimische – bereit sein, die Bundesrepublik mitzugestalten. Womöglich fänden sie sogar den Weg in die Politik und die Parteien. Selbst, wenn sie CSU heißt. “Mia san Mia” hätte dann wirklich einen ganz besonderen Klang.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Ulla Jelpke, Hans-Georg Maaßen.

Leserbriefe

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