Obacht, es rumort

von Christian Böhme24.09.2010Innenpolitik

Gesundheitsreform? Alternativlos! Atomkompromiss? Alternativlos! Was uns Schwarz-Gelb in diesen Tagen als unumgänglich verkauft, ist reine Klientelpolitik. Doch Obacht, Frau Merkel, es rumort bereits im Volk.

Alternativlos. Dieses Wort führen Politiker gern im Munde, wenn sie den mündigen Bürger mal wieder für dumm verkaufen wollen. Und das kommt nicht eben selten vor. Denn es gibt tagaus, tagein immer etwas zu bemänteln: das eigene Unwissen zum Beispiel, faule Kompromisse, schlichtes Desinteresse, mangelnde Durchsetzungsfähigkeit, moralische Defizite oder das Einknicken vor einer starken Lobbygruppe. Und wenn es mal wieder so weit ist, werden selbst die allergrößten Dummheiten und Dreistigkeiten mit der Inbrunst der Überzeugung als “alternativlos” dargestellt. Das Volk wird’s schon schlucken. Ein bisschen Gemurre – aber ein paar Minuten später ist das “Alternativlose” beschlossene Sache.

Die Mär der Alternativlosigkeit

Es mag schon stimmen: Für einige politische Entscheidungen gibt es tatsächlich oft nur die eine denkbare und machbare Lösungsmöglichkeit. Die deutsche Wiedervereinigung mit dem Aufgehen der DDR in einer neuen Bundesrepublik war vermutlich “alternativlos”. Vielleicht gehört auch Barack Obamas Wahl zum US-Präsidenten in diese Kategorie, weil sie sich einfach zwingend aus dem Tun und vor allem Lassen seines Vorgängers ergab. Aber in deutschen Landen wird gerade in den vergangenen Wochen noch häufiger und noch unverschämter als sonst von der Mär der Alternativlosigkeit Gebrauch gemacht. So skrupellos wie jetzt beim sogenannten Atomkompromiss und der sogenannten Gesundheitsreform wurden die Bürger schon lange nicht mehr verschaukelt. Schwarz-Gelb macht sich über die Wähler lustig, nur ist keinem zum Lachen zumute. In beiden Fällen haben es knallharte Lobbyisten geschafft, mithilfe einer Bundesregierung ihre ureigensten Interessen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen. Pharmaunternehmen und Energiekonzerne können sich die Hände reiben: Ihre Taschen werden sich weiter füllen – mit unserem Geld. Weil CDU/CSU und FDP lieber die Bürger zur Kasse bitten als die Medikamentengiganten, Krankenkassenkolosse und Stromriesen. Die freuen sich über die höchsten Preise für Arzneimittel in Europa, als Zusatzbeiträge getarnte Gesundheits-Kopfpauschalen und in alle Ewigkeit verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken. Rücksicht auf die Umwelt, Gerechtigkeitsempfinden oder soziale Verantwortung? Fehlanzeige! Politik als williger Erfüllungsgehilfe. Man fühlt sich im wahrsten Sinne der Worte verraten und verkauft.

Obacht, es rumort

Da darf sich keiner wundern, wenn die Kluft zwischen Wählern und Gewählten, zwischen “denen da oben und uns hier unten” abgründige Tiefen erreicht. Doch Obacht: Auch ansonsten untertänige Deutsche lassen sich nicht mehr alles bieten. Die ersten Massenproteste gegen die Auferstehung der Atomkraft und das Prestige-Bahnhof-Projekt Stuttgart 21 zeigen, dass es rumort. Die Politik wäre gut beraten, den Unmut der Bürger ernst zu nehmen. Denn der ist bislang keinesfalls alternativlos. Noch nicht. Doch es braucht als Gegenmaßnahme Entscheider in Parlament und Regierung, die zumindest ansatzweise bereit sind, sich – und damit auch uns – ehrlich zu machen. Wahrheiten mögen bitter sein. Noch viel schlimmer aber ist es, pure Klientelpolitik als alternativlos zu verkaufen.

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