Stecker ziehen!

von Christian Böhme23.07.2010Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Wirtschaft

Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist eine miserable Idee. Die Argumentation der schwarz-gelben Koalition, man müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, weiterhin auf Kernenergie setzen, ist ebenso miserabel – weil falsch. Es gibt nur eine Alternative: Stecker ziehen.

Energiemix heißt das Zauberwort der CDU, wenn es um unser aller Versorgung mit Strom und Wärme geht. Das klingt so schön nach gelungener Mischung, aus- und abgewogen, allen gerecht werdend und vielseitig. Man nehme einfach Gas, Erdöl, Kohle, Sonne, Wasser, Wind und menge ein wenig Kernkraft dazu. Leider gibt es jedoch mit diesem Mix ein paar Probleme. Die Ölquellen werden in absehbarer Zeit versiegt sein. Kohle belastet die Umwelt (CO2-Ausstoß) erheblich. Die erneuerbaren Energien spielen bislang nur eine marginale Rolle. Und die Atomkraft gilt in großen Teilen der deutschen Bevölkerung als potenziell lebensbedrohlich. Das gilt sowohl für die Reaktoren selbst als auch für die Endlager.

Die Querelen führen am Kern des Atomausstiegs vorbei

Doch solche Bedenken ficht Schwarz-Gelb in Berlin nicht groß an. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Laufzeiten der Meiler verlängert werden. Der Ausstieg aus dem 2002 besiegelten Ausstieg ist – zur großen Freude der Energiekonzerne – beschlossene Sache. Aber so einfach, wie sich das die Regierung vorgestellt hat, ist dieses brisante Projekt nicht umzusetzen. Zum einen gibt es in den eigenen Reihen Bedenkenträger. Zum Beispiel Umweltminister Norbert Röttgen. Zum anderen stellen sich einige Bundesländer wie das Saarland und Bayern quer. Sie wollen nicht den Zorn ihrer Wähler auf sich ziehen, die lauthals “Atomkraft, nein danke!” rufen. Und möchten allein aus diesem Grund am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden – was die Verantwortlichen in Berlin tunlichst zu umgehen versuchen. Allerdings führen Querelen um Verfahrensfragen und Mitspracherechte am Kern des Atomausstiegs vorbei. Die Frage lautet schlicht: Wollen wir die in die Jahre gekommenen Reaktoren am Netz lassen oder sollen sie, wie ursprünglich unter Rot-Grün vereinbart, abgeschaltet werden? Die Antwort muss lauten: Stecker ziehen! Die Gründe sind so alt wie immer noch treffend: Strahlentechnologie ist nicht beherrschbar, selbst wenn uns die Energielobby das mit immer neuen Gutachten zur Reaktorsicherheit glauben machen will. Man braucht gar nicht auf Tschernobyl verweisen, um sich die Gefahr eines GAUs vor Augen zu führen. Pannen gibt es auch hierzulande immer wieder. Wir können nur von Glück sagen, dass solche Unfälle bislang nicht in Katastrophen mündeten. Und wohin mit den verbrauchten Uran-Brennstäben, die noch Zehntausende Jahre hoch radioaktiv vor sich hin strahlen? Wirklich geeignete Endlager – es gibt sie nicht. Hinzu kommt, dass die Verlängerung des Atomzeitalters wichtige Investitionen in erneuerbare Energien sicherlich verhindern, sie zumindest begrenzen wird. Warum sollten RWE, Vattenfall und Co. Geld für Kraft-Wärme-Koppelung und Solaranlagen ausgeben, wenn ihre eigentlich schon abgeschriebenen Meiler ohne besonderen finanziellen Aufwand weiter hohe Gewinne abwerfen?

Auch Uranvorräte sind endlich

Apropos Profit. Gäbe sich keiner der Illusion hin, die Stromkosten der deutschen Haushalte würden fallen, weil die Reaktoren weiter in Betrieb bleiben. Die Energiekonzerne sind sehr erfindungsreich, wenn es darum geht, die Preise hochzuhalten. Bliebe noch die viel beschworene Versorgungssicherheit. Schließlich wollen wir uns ja nicht von russischem Gas und arabischem Öl abhängig machen. Und bald ist mit diesen Rohstoffen ja bekanntermaßen Schluss. Doch mit Verlaub, auch Uranvorräte sind endlich. Und sie müssen ebenfalls importiert werden. Die Abhängigkeit von außen bleibt bestehen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Ein Ausstieg ist ein Ausstieg ist ein Ausstieg. Koste es, was es wolle. Selbst einen Koalitionsvertrag.

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