Morgen geht die Bombe hoch

von Christian Böhme7.07.2010Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Linke glaubt, mit dem Mullah-Regime in Teheran kooperieren zu können. Sie irrt. Zu oft hat Präsident Ahmadinedschad betont, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, zu oft hat er die Atomenergiebehörde an der Nase herumgeführt. Sogar Russland und China trauen der iranischen Regierung nicht mehr über den Weg.

Wer seine Meinung kundtut und postwendend dafür Lob erhält, der kann sich leicht dem (Irr-)Glauben hingeben: Seht her, ich habe recht. Genauso könnte es Paul Schäfer gehen. Denn der verteidigungs- und abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag hat für seinen Beitrag “Kooperation statt Drohgebärden” gleich vom ersten Kommentator warmen Zuspruch erhalten: “Endlich mal”, schreibt M. H., “ein Artikel, der völlig neutral berichtet und nicht mit der Dämonisierung des Landes beginnt. Hut ab – weiter so!!” Wahrlich, ein aufrechter Aufklärer, der Genosse. Einer, der weiß, was sich hinter dem Atomprogramm des Iran wirklich verbirgt: nichts nämlich. Jedenfalls nichts Böses. Das kommt von den anderen – dem Westen, den USA und Europa. Weil die Sanktionen verhängen. Weil die sich einer vernünftigen Kooperation mit Teheran verweigern und stattdessen auf Konfrontation setzen. Weil die “Theaterdonner” und “anschwellendes Alarmsirenengeheul” bevorzugen, was die zarten und friedfertigen Töne der Mullahs im Machtgetöse ungehört verhallen lässt.

Ein UN-Mitglied stellt einem anderen dessen Vernichtung in Aussicht

Das Problem ist nur: Paul Schäfer erzählt hier ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Offenbar hat er zu lange den säuselnden Worten des Geschichtenerzählers und Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gelauscht oder sich zu häufig das staatlich kontrollierte iranische Fernsehen zu Gemüte geführt. Denn besser als der Linkspolitiker hätte auch das Propagandaministerium in Teheran nicht formulieren können, wer im gefährlichen Atompoker die gezinkten Karten in der Hand hält. Doch das ist kaum mehr als ein ziemlich kläglicher Versuch, uns alle zu bluffen. Oder, fast schlimmer noch, grenzenlose Naivität. Denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, wem hier so viel Friedensliebe zugebilligt wird. Mehrfach hat Ahmadinedschad den Holocaust geleugnet. Mehrfach hat der iranische Staatschef damit gedroht, das “zionistische Gebilde” von der Landkarte zu tilgen. Wohlgemerkt: Ein UN-Mitglied stellt einem anderen dessen Vernichtung in Aussicht. Und nicht nur das. Mehrfach hat Ahmadinedschad den Heiligen Krieg gegen den Westen und seine Werte beschworen. Mehrfach hat der Präsident, dem vermutlich jede demokratische Legitimität fehlt, die grüne Opposition niederknüppeln und in Gefängnissen foltern lassen. Mehrfach hat der oberste Aufseher über das Atomprogramm die UN-Energiebehörde und damit die Staatenwelt an der Nase herumgeführt. So lange und so oft, dass jetzt selbst Russland und China, sonst treue Partner des Iran, die Faxen dicke haben. Einem solchen Mann, einem solchen Regime soll der Westen, sollen wir alle Vertrauen schenken? Die bellen nur, beißen aber nicht? Die halten nur den Finger auf den Raketen-Abschussknopf, drücken ihn jedoch nicht? Wer’s glaubt, wird selig. Oder muss mehrfach zur Wasserpfeife greifen, um sich die Sinne vernebeln zu lassen.

Sanktionen gegen den Iran sind der richtige Weg

Dabei ist klar: Die Machthaber in Teheran reagieren nur auf Druck. Freundliche Gespräche, kritischer Dialog – man sieht die Mullahs förmlich vor sich, wie sie sich vor Lachen auf die Schenkel klopfen. Ja, ja, der Westen will reden. Lasst ihn ruhig. Er ist eh schwach und verweichlicht. Wir handeln lieber, aus einer Position der Stärke heraus. Genau diese Stärke muss jedoch endlich die Staatengemeinschaft an den Tag legen. Sanktionen gegen den Iran sind da der richtige Weg. Aber die bisherigen reichen bei Weitem noch nicht aus. Es braucht schärfere. Solche, die dem Regime richtig wehtun und ihm in aller Deutlichkeit zeigen: Bis hierhin und keinesfalls weiter.

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