Neustart für Merkel und Westerwelle

von Christian Böhme2.06.2010Innenpolitik

Angela Merkel wird nach Horst Köhlers Rücktritt im Amt bleiben und das tun, was sie am besten kann: ihre Macht erhalten. Die Union und die FDP werden mit einem starken Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten die Chance für einen schwarz-gelben Neustart nutzen.

Schwarz-Gelb ist beim Wähler in NRW gescheitert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf dem Absprung, Bundespräsident Horst Köhler enttäuscht zurückgetreten, die Umfragewerte für die Union sind auf dem Weg in den Keller. Dazu kommt eine europäische Finanz-, Schulden- und Sinnkrise historischen Ausmaßes. Wahrlich, es gab schon bessere, weil einfachere Zeiten für Angela Merkel. Das sieht die Bundeskanzlerin ganz sicher ähnlich. Aber sind die vielen politischen Großbaustellen Grund zum Verzweifeln? Sind gar die Tage der Regierungschefin gezählt, wie Alexander Görlach am Montag unkte?

Utopische Mutmaßungen

“Nach so vielen Rücktritten in den vergangenen Wochen und Monaten fehlt nur noch der Rücktritt Merkels”, schreibt der European-Chefredakteur. Und legt noch eins drauf: Die Union wickele sich selbst ab, die Basis koche, das Ende der letzten Volkspartei stünde bevor. Dankenswerterweise gibt Görlach zu, dass dies sehr utopisch klinge. Denn utopisch sind seine Mutmaßungen wahrhaft. Angela Merkel wird noch etwa drei Jahre und drei Monate im Amt bleiben. Ihre Tage sind also in der Tat gezählt: Es sind noch knapp 1.200. Dann entscheidet der Wähler. Und ob das Volk in drei Jahren noch weiß, dass der beliebte Horst Köhler auch scheiterte, weil die Kanzlerin ihm ihre Gunst entzog, darf getrost bezweifelt werden. Bis es überhaupt so weit sein könnte, wird die CDU-Chefin weiterhin das tun, was sie erprobtermaßen am besten beherrscht: ihre Macht sichern und erhalten. Innerparteiliche Kontrahenten wie Friedrich Merz und Roland Koch wissen ein trauriges Lied davon zu singen. Merkels erster Schritt zur Herrschaftssicherung wird die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes sein. Denn nach dem Köhler-Desaster wird sie gemeinsam mit Guido Westerwelle alles daran setzen, einen respektablen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, der/die möglichst eng mit dem politischen Establishment verbunden ist. Sicherlich, dazu bedarf es ungewöhnlich großer Einmütigkeit zwischen Union und FDP. Doch die Koalitionäre wissen, was auf dem Spiel steht. Insofern könnte sich Köhlers Rücktritt für Schwarz-Gelb im Bund als Segen erweisen – als Neustart eines abgewürgten christlich-liberalen Regierungsmotors. Und der hängt mehr von den orientierungs- und führungslosen Freidemokraten ab als von einer immer noch selbstbewussten Kanzlerin.

Die Bundestagswahl kann nur mit der Chefin gewonnen werden

Aber was ist mit der unzufriedenen Basis der Union? Was mit den murrenden Länderfürsten? Was mit den Konservativen? Auch dieses dreifache Störfeuer wird Angela Merkel bald wieder unter Kontrolle haben. Schon die ersten noch so kleinen Erfolge werden die Parteibasis ruhig stellen. Denn allen ist klar, dass die nächste Bundestagswahl nur mit der Chefin gewonnen werden kann und keinesfalls ohne sie. Unter den Ministerpräsidenten gibt es ohnehin keinen, der ihr die Führungsrolle streitig machen wird. Der Letzte, der ihr dank eigener Kraft hätte gefährlich werden können, hat aufgegeben: Roland Koch. Und das Konservative spielt in Merkels politischem Kosmos eher eine untergeordnete Rolle. Denn allein rechts von der Mitte ist heutzutage keine Wahl mehr zu gewinnen. Diese Einsicht hat die Regierungschefin in vielerlei Hinsicht sozialdemokratisch werden lassen – und mit ihr die CDU.

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