Requiem für den Frieden

von Christian Böhme19.09.2011Außenpolitik

Die Bemühungen der Palästinenser um Anerkennung vor der UN dürften das Ende des Friedensprozesses bedeuten. Die Aktion kennt nur Verlierer: Israel, weil es global isoliert würde. Und Palästina, das als lebensunfähiger Staat in die Katastrophe schlittert.

Am 20. September beginnt in New York ein Showdown der besonderen Art. Seit Monaten haben sich die Kontrahenten auf dieses Ereignis vorbereitet. Jeder versuchte mit seinen Mitteln, auf dem diplomatischen Parkett Verbündete zu finden. Da wurde gleichermaßen gewarnt, geschmeichelt und getrickst. Schließlich geht es bei der UN-Vollversammlung dieses Mal um einiges, die Beteiligten meinen sogar: ums Ganze. Vor allem aus Sicht Israels könnten diese Tage im September zum Polit-GAU werden. Denn sollte die UN den Palästinensern den Status eines eigenen Staates gewähren – und genau das will Präsident Mahmud Abbas beantragen –, würde Jerusalem politisch endgültig ins Hintertreffen geraten. Die Isolation innerhalb der Weltgemeinschaft, sie hätte ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Aber vermutlich wird es genau so kommen. Sogar die mächtigen USA (und mit ihnen Deutschland) können aller Voraussicht nach die Anerkennung Palästinas als Staat nicht verhindern – zum Schaden aller. Selbst die Palästinenser werden sich ihres vermeintlichen Sieges kaum erfreuen und sich an erster Stelle in die Riege der Verlierer einreihen.

Schmerzhafter Realitäts-Bumerang

So ein Blödsinn, könnten sich jetzt die Freunde dieses kleinen Volkes erregen. Die Palästinenser als Verlierer? Wie dumm ist das denn? Immerhin haben sie doch ihr lange verfolgtes Ziel der Legitimation ihrer Staatlichkeit endlich erreicht. Stimmt. Allerdings nützt ihnen dieser PR-Coup im Alltag herzlich wenig. Er könnte sich vielmehr als schmerzhafter Realitäts-Bumerang erweisen. Zum einen, weil die Palästinenser eben noch immer wichtige Grundlagen gängiger Souveränität wie ein völkerrechtlich verbindliches Territorium oder staatliche Autorität nach innen vermissen lassen. Wohin zum Beispiel mit Hunderttausenden Juden, die in Ostjerusalem und den besetzten Gebieten leben? Was ist mit den Islamisten aus Hamastan? Die ach so geliebten Brüder kümmern sich einen feuchten Kehricht um Abbas’ ohnehin wenig überzeugenden Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels. Aber wer Staat sein will, hat nun mal nicht nur Rechte wie den Zugang zu UN-Gremien, sondern auch die Pflicht, sich an die üblichen Spielregeln zu halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass man es unterlässt, einem Mitglied der Vereinten Nationen mit Vernichtung zu drohen. Zum anderen: Wie soll ein Flickenteppich Palästina wirtschaftlich über die Runden kommen? Klar, im Westjordanland geht es aufwärts, jedoch vor allem, weil Jerusalem den kleinen Boom (direkt und indirekt) befördert. Doch diese „Fürsorgepflicht“ der Besatzer, das ist nur konsequent, endet mit der formellen Staatlichkeit. Darauf verweisend würde der jüdische Staat zudem jede Art von Friedensgesprächen künftig verweigern. Wozu sollten die auch noch nützen? Der einseitige Vorstoß von Abbas und Co. bei der UN hat den ohnehin winzigen Kredit auf Glaubwürdigkeit verspielt. Die Hardliner in Jerusalem, die Verhandlungen generell als gefährliche Zeitverschwendung ansehen, wird’s freuen.

Ein Staat auf dem Papier

Ein inhaltsleerer Palästinenserstaat, der nur auf dem Papier existiert. Ein einsames, von vielen als selbstsüchtig geschmähtes Israel. Fehlt nur noch der dritte Verlierer der Schlacht in New York: die Weltmacht USA. Selten ist deren Einflusslosigkeit derart deutlich geworden wie bei dem gescheiterten Versuch, Abbas von seinem eigenmächtigen Vorstoß abzubringen. Mit Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen der Siedlungspolitik seit Langem über Kreuz, steht Präsident Barack Obama in Sachen Nahost nun vollends mit leeren Händen da. So wird in den Tagen nach dem 20. September bei der UN Geschichte geschrieben. Und dieses Kapitel endet wohl, wie es begann: ziemlich traurig.

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