Ablenkungsmanöver à la carte

von Christian Böhme18.11.2009Außenpolitik

Die einseitige Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ist nicht mehr als ein klassisches Ablenkungsmanöver. Hamas und Fatah sind heillos verstritten. Doch solange es den Sündenbock Israel gibt, sucht niemand die Schuld in den eigenen Reihen. Tatsache ist, für Verhandlungen braucht Israel einen Verhandlungspartner. Jemand, der die Palästinenser als Einheit vertreten kann.

Potz Blitz! Die Palästinenser-Führung ist der ewigen und ach so mühsamen Verhandlungen mit Israel überdrüssig. Fast 20 Jahre seit dem gescheiterten Oslo-Prozess sind ja auch eine lange Zeit, in der sich wenig bis gar nichts bewegt hat. Da kann schon Verzweiflung aufkommen. Und die muss ganz schnell mit öffentlichkeitswirksamem Aktionismus kompensiert werden. Anders kann der jüngste diplomatische Vorstoß der einstigen Arafat-Getreuen und Abbas-Anhänger kaum bezeichnet werden. Sie wollen nun dafür kämpfen (friedlich – versteht sich), dass die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat einen eigenen, freilich bisher nicht mal in Ansätzen existierenden Palästinenserstaat als solchen anerkennen. Dabei ist klar, dass dieser einseitige Schritt nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Die USA und die EU signalisierten bereits: mit uns nicht.

Ein klassisches Ablenkungsmanöver

Nun sind die Fatah-Oberen keine Dummköpfe. Sie wissen, dass ihre Taktik so nicht aufgeht. Aber wozu dann das ganze Bohei? Zuerst handelt es sich beim Projekt “Eigener Staat” um ein klassisches Ablenkungsmanöver. Denn innenpolitisch liegt in der Westbank vieles im Argen. Erst vor Kurzem erklärte Abbas, er strebe keine zweite Amtszeit an. Doch wer soll es dann machen? Infrage käme nur Marwan Barghouti. Doch der populäre Terrorist muss den Rest seines Lebens in einem israelischen Gefängnis verbringen. Ein paar Tage später wurden die für Januar geplanten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Kein Wunder. Das palästinensische Volk ist geteilt, ja verfeindet. In Gaza hat seit Jahren die Hamas das Sagen und bekämpft die Fatah-Anhänger nach Leibeskräften. Im Klartext: Es herrscht Krieg. Kein schönes Land in dieser Zeit.

Sündenbock Israel

Warum die Schuld für diesen beklagenswerten Zustand bei sich selbst suchen, wenn es den “Schurkenstaat” Israel gibt? In der Welt ohnehin ziemlich unbeliebt, ist es ein Leichtes, Jerusalem für den schleppenden Friedensprozess verantwortlich zu machen. Denn Israels Forderung nach einer Einigung im innerpalästinensischen Konflikt kann ja nur ein Vorwand sein, um sich endgültig von den Friedensgesprächen zu verabschieden, oder? Ach, wenn die Welt doch so einfach wäre. Ist sie aber nicht. Aus Sicht des jüdischen Staates und des Völkerrechts ist es eine Selbstverständlichkeit, bei Verhandlungen ein Gegenüber zu haben, das möglichst für alle Palästinenser spricht – und gegebenenfalls auch Unbequemes wie die Abkehr vom Rückkehrrecht für Flüchtlinge oder den Verzicht auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt intern durchzusetzen. Dazu war Abbas bisher nicht willens und in der Lage. Der Einfluss des 74-Jährigen reicht kaum über seinen Amtssitz in Ramallah hinaus. Sein Ansehen hat gelitten. Nicht zuletzt, weil er zum PLO-Establishment gehört. Und das steht für Korruption und Vetternwirtschaft. Volkes Wohl steht hintan. Die Millionen der EU sind nicht in Infrastrukturprogramme, den Bau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern geflossen. Eines allerdings gibt es in den Palästinensergebieten offenkundig reichlich: Waffen. Mit Abbas an der Spitze ist kein Staat zu machen. Das weiß auch Israel. Womöglich sind offizielle Gespräche mit der Hamas alternativlos, auch wenn das Jerusalem verständlicherweise wenig behagt. Premier Netanjahu muss sich zudem nach einer möglichen Führungsperson für die Westbank umsehen. Die bereit ist, im Namen des Friedens Kompromisse zu schließen. Dem wird sich auch Israel nicht entziehen können. Ebenso wenig wie dem Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Wenn die Zeit dafür reif ist.

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