Orangene Revolution

von Christian Böhme29.03.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Piraten sind zweifellos eine neue politische Kraft, mit der zu rechnen ist. Die Überheblichkeit der etablierten Parteien ist fehl am Platz.

Hilfe, die Piraten kommen. Ach was, sie sind schon längst da, greifen an und feiern ihre ersten Siege. In Berlin waren es knapp neun Prozent der abgegebenen Stimmen, jetzt im Saarland immerhin etwas mehr als sieben. Keine Frage: Die Orangefarbenen kapern das Parteienspektrum, etablieren sich mehr und mehr als ernst zu nehmende Kraft. Aus dem Nichts aufgetaucht, schicken sich die Piraten mittlerweile an, den Platz einer pulverisierten FDP in der deutschen Politiklandschaft zu erobern – teilweise auch inhaltlich. Aber auf ihrem Beutezug lehren sie ebenfalls den großen Rest der Etablierten das Fürchten. Freiheit, Transparenz, Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sind die Themen, mit denen die Freibeuter Fahrt aufgenommen haben. Und aufhalten kann sie derzeit offenbar niemand. „Klarmachen zum Ändern“ lautet ihr Schlachtruf, dem die Wähler gerne folgen. Diese Entwicklung sollte die Establishment-Parteien nachdenklich stimmen. Denn die Zeit des hochnäsigen Belächelns, des eitlen Ignorierens und des blauäugigen Verdrängens ist endgültig vorbei. CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne tun allesamt gut daran, sich mit dem Phänomen inhaltlich glaubhaft auseinanderzusetzen. Denn die Piraten sind offenkundig gekommen, um zu bleiben. Und mit ihnen die Fragen, auf die eine moderne Gesellschaft Antworten braucht.

Verhältnismäßigkeit und Transparenz

Es sind Fragen, die vor allem um Verhältnismäßigkeit und Transparenz kreisen: Das Internet mit seinen schier unendlichen Möglichkeiten und Gefahren, der Mensch und seine ewig währenden Datenspuren, die Sinnhaftigkeit staatlicher Überwachung und der Schutz selbstbestimmter Freiheit – all das gilt es, eingehend und vor allem ohne ideologische Scheuklappen zu debattieren. Die Piraten haben auf diesem Terrain ihre Fahne bereits gehisst. Wird Zeit, dass die anderen Parteien auch Flagge zeigen. Gerade die Grünen sind hier gefordert, wollen sie dem neuen Konkurrenten Paroli bieten. Es reicht eben nicht aus, immer nur gebetsmühlenartig zu betonen, man sei doch die bessere, weil ältere Netzpartei. Als solche hat sie nun mal kein (junger) Wähler so richtig wahrgenommen. Klimawandel, Umweltschutz, Atomausstieg oder Verbraucherrechte – okay, da steckt sicherlich viel Grünes drin. Aber Kernkompetenz in Sachen Internet? Die wird kaum einer automatisch bei der Ökopartei verorten. Überheblichkeit ist also fehl am Platz. Auch aus einem anderen Grund sollten sich insbesondere die Grünen davor hüten, von oben herab auf die Piraten zu blicken: Diese Nerds wandern in gewissem Sinne auf den Spuren der Umweltbewegung. Wie die Aktivisten in den 1980er-Jahren verstehen sich die Piraten als Avantgarde, als intellektuelle Vorhut. Nur geht es ihnen im 21. Jahrhundert nicht vordringlich um nachhaltiges Wirtschaften oder erneuerbare Energien, sondern um die vielen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor die uns das Web inzwischen stellt. Das mag auf den einen oder anderen etwas befremdlich und leicht versponnen wirken. Aber das galt vor 20 Jahren auch für die Ökologie. Langhaarige Müsli-Esser, die gerne stricken und mit Bauern Trecker fahren. Heute spricht sogar die Union von „Energiewende“, ohne dass ihr das Wort im Hals stecken bleibt. Warum sollte das mit „file sharing“ und „liquid democracy“ in absehbarer Zeit anders sein? Was spricht dagegen, dass Politiker jedweder Couleur schon sehr bald die „Transparenz“ für sich entdecken, sie als wirksamen Demokratieverstärker dem Wahlbürger lauthals anpreisen werden? Herzlich wenig. In Zukunft ist Orange vielleicht tatsächlich eine Trendfarbe mit Strahlkraft.

Noch fehlt Substanz

Doch ganz so weit ist es noch nicht mit der Piratenherrlichkeit. Zwar kann die Partei einige Erfolge für sich verbuchen. Für den großen und endgültigen Durchbruch fehlt ihr allerdings bislang die notwendige inhaltliche Substanz. Die Freibeuter ziehen in erster Linie Protestwähler an. Von deren Unmut über die Etablierten profitieren die Newcomer. Das Programm der Piraten spricht dagegen nur wenige an, vermutlich kennt es kaum jemand. Und mit Fantastereien wie einem bedingungslosen Grundeinkommen kann man nun mal keinen Staat machen, geschweige denn beim abgeklärten Bürger punkten. Da braucht es schon Gehaltvolleres. Dass sie mehr drauf haben als Netzpolitik, können die Piraten in den kommenden Monaten unter Beweis stellen: mit konstruktiver Oppositionsarbeit. Sollte die Partei diese oft undankbare Aufgabe meistern, ist einiges von ihr zu erwarten. Irgendwann stellt sich womöglich sogar die Frage nach einer Regierungsbeteiligung. Dann heißt es, Verantwortung übernehmen. Dazu gehört viel Mut. Aber den sollten Piraten ja haben. Hauptsache, sie werden nicht übermütig und versenken im Eifer des Gefechts ihr eigenes Schiff. Wäre schade.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg-Lobby

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

"Ganz klar die Ausländerkriminalität."

Vor einigen Wochen stellte Friedrich Merz völlig zu Recht - aber natürlich auch völlig entsetzt - fest, dass sehr viele Polizisten und Soldaten mittlerweile Unterstützer der Alternative für Deutschland sind.

Unsere Positionen sind keineswegs AfD-nah

Gern unterstellen unsere Gegner der WerteUnion, unsere Positionen seien AfD-nah. Die Realität ist aber, dass die WerteUnion Positionen vertritt, die über Jahrzehnte unbestritten Positionen der CDU/CSU waren. Leider hat die alte Parteiführung diese Positionen in den letzten Jahren aber über Bord

Der Rest der Welt hält Deutschland für verblödet

Deutschland ist nur für kaum mehr als 1 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, während China, der größte Emittent, vom Pariser Klimaschutzabkommen das Recht auf Steigerung seiner CO2-Emissionen eingeräumt bekommen hat. Die politisch herbeigeführte Verelendung der deutschen Bevölk

Fünf Gründe, die für die E-Mobilität sprechen

Die Absatzzahlen steigen sprunghaft. Die Batterietechnik meldet Durchbrüche. Die Produktion von E-Autos wird ab sofort in gewaltige Volumina vorstoßen. Branchenexperten sprechen vom „Take-off“ der E-Mobilität.

Warum Sie aus der Klimakirche austreten sollten

Es gibt in der Wissenschaft unterschiedliche Meinungen darüber, ob es eine allgemeine Klimaerwärmung gibt und welchen Anteil der Mensch daran hat. Diese unterschiedlichen Positionen werden von Politik und Systemmedien nicht offen diskutiert; vielmehr wird wahrheitswidrig behauptet, dass nur ein un

Mobile Sliding Menu