Pranger 3.0

von Christian Böhme12.01.2012Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Netzaktivisten wollen mit nazi-leaks Sympathisanten der rechtsextremen Szene outen. Das mag gut gemeint sein, leistet aber Denunziationen Vorschub und stellt Freiheitsrechte infrage.

Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft! Und dabei darf es ruhig richtig wehtun. Diesen etwas martialischen Slogan aus längst vergangenen KPD-Zeiten hat sich das lose Hackerkollektiv Anonymous offenbar auf die (roten?) Fahnen geschrieben. Denn seit Anfang des Jahres veröffentlichen die politisch engagierten Netzaktivisten unter nazi-leaks.net persönliche Daten von möglichen Unterstützern und Sympathisanten der “rechten Szene”:http://www.theeuropean.de/debatte/1414-rechtsradikalismus. „Operation Blitzkrieg“ nennt sich die Aktion vielsagend. Als Illustration sieht man einen Erwachsenen mit Guy-Fawkes-Maske, der einem Jungen mit Hakenkreuzbinde den Hintern versohlt.

Im Namen der Transparenz

Auf der eigens eingerichteten Seite finden sich verschiedene Listen mit Hunderten von Namen, Adressen und Telefonnummern. Da werden Menschen geoutet, die für die NPD gespendet haben sollen oder solche, die womöglich zur Kundschaft des einschlägig bekannten Modelabels Thor Steinar gehören. Einige Listen kursieren schon längere Zeit im Web, andere sind neu hinzugekommen. Mit nazi-leaks gibt es nun ein zentrales Forum, das diese verstreuten Informationen sammelt. So ist ein digitaler Pranger 3.0 entstanden, mit dem Menschen bloßgestellt, ja gebrandmarkt werden. Und das alles im Namen der Transparenz: Sieh her, liebe Öffentlichkeit, derjenige und diejenige machen gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen. Das klingt zunächst nach willkommener Kontrolle und Abschreckung. Schließlich muss es im Interesse aller Demokraten sein, den Nazi-Genossen zu zeigen, dass man sie und ihre gefährliche Gedankenwelt abstoßend findet. Aber tatsächlich ist diese Art der anonymen Denunziation ein Angriff auf verbriefte “Freiheits- und Persönlichkeitsrechte”:http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8709-freiheit-und-verantwortung, die – man mag das bedauern – auch für Braun-Gesinnte gelten. „Einspruch!“, werden jetzt viele lauthals ausrufen. Rechte für Rechte? Wo kommen wir denn da hin? Wer den Staat, die Verfassung und die offene Gesellschaft bekämpft, wer Rassismus predigt und Minderheiten verfolgt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er am Pranger landet. Doch das ist allzu extrem gedacht. Unser Gemeinwesen zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Höchstmaß an Freiheit gewährt – auch den Feinden der Freiheit. Würden wir Nazis zum Beispiel Datenschutz und Persönlichkeitsrechte verwehren, bedeutete dies einen radikalen, selbstgerechten Verstoß gegen unsere eigenen Prinzipien. Daran kann keinem gelegen sein, gerade wenn es um den wichtigen Kampf gegen Rechts geht. Zumal beim namentlichen Outen noch einige andere Fallstricke lauern. Da ist zum Beispiel die Gefahr wachsender Militanz. Mittlerweile sind das Bloßstellen von Rechtsextremisten und Hackerangriffe auf die NPD dermaßen in Mode, dass man befürchten muss, die Geächteten könnten Opfer körperlicher Gewalt werden. Das gilt umgekehrt auch für Antifaschisten. Denn in der Nazi-Szene ist das Outen ihrer Gegner schon länger ein übliches Verfahren, einschließlich der berüchtigten „Besuche“. So kann sich im Handumdrehen gegenseitiges Abschrecken hochschaukeln – zum Schaden vieler.

Methodisch fragwürdig

Zudem birgt das Öffentlich-Machen à la nazi-leaks noch eine weitere Gefahr in sich: Verleumdung. Sind die von Anonymous an den Internet-Pranger Gestellten tatsächlich Sympathisanten oder gar Unterstützer der rechten Szene? Befinden sich unter den Genannten vielleicht unbescholtene Bürger? Woher stammen die Daten und Informationen, die zu Listen wurden? Das alles ist unklar und deshalb methodisch äußerst fragwürdig. Denn existiert der Verdacht erst einmal, kann dieser nur unter Mühen wieder ausgeräumt werden. Er klebt am Angeschwärzten wie Pech und Schwefel. Und noch etwas verursacht beim Klick auf nazi-leaks Bauchgrimmen. Hier wird dem elenden Spitzelwesen, dem Diffamieren, dem Ausspionieren Vorschub geleistet. Wohin das führen kann, hat die jüngere deutsche Vergangenheit schmerzlich vor Augen geführt. Gerade im Internet-Zeitalter sollte man deshalb die altehrwürdige Weisheit des Dichters Hoffmann von Fallersleben beherzigen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

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