Wir Antifaschisten

Christian Böhme22.12.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Nach den Nazi-Morden ist vor dem Vierten Reich. Der Aufstand der Anständigen lässt auf sich warten, genau wie der Aufstand der Zuständigen. Statt hysterischer Debatten brauchen wir nachhaltige Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit.

Um Deutschland scheint es schlecht bestellt. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man die Zeitung aufschlägt, den Fernseher anmacht, den Computer hochfährt oder das Radio einschaltet. Sonder-Seiten, Sonder-Berichte, Sonder-Untersuchungen, Sonder-Ermittlungen in einer besonderen Zeit. Immerhin konnte ein Zwickauer Terrortrio – von den Sicherheitsbehörden und der Öffentlichkeit unbemerkt – auf rassistisch motivierte Mordtour gehen. Es gibt also einiges nachzuholen. Und siehe da: Offenbar lauern an jeder Ecke Nazis, Rechtsradikale, so weit das Auge reicht. Überall stehen die braunen Buben bereit, um der Republik das Fürchten zu lehren. Mal heben sie den Arm zum Hitlergruß, mal ist es ihnen gelungen, unbemerkt Waffen zu horten. Im Grunde stehen alle Ausländer, Juden und andere Minderheiten auf ihrer Abschussliste. Mit anderen Worten: Die Neonazis bereiten fleißig den Gesinnungsboden für ein Viertes Reich.

Wir sind alle irgendwie Antifaschisten

Nun ist selbstredend nichts dagegen einzuwenden, dass sich Deutschland jenseits aller boulevardesken Dramatisierungen endlich eingehend mit seinem extremistischen rechten Rand auseinandersetzt. Viel zu lange hat man das Offenkundige ignoriert und verdrängt, die Gefahr mit ganzer Kraft kleingeredet. Es blieb einigen wenigen Engagierten überlassen, dem menschenverachtenden Radikalismus etwas entgegenzusetzen und dabei Kopf und Kragen zu riskieren. Jetzt sind wir alle irgendwie Antifaschisten. Das klingt vielversprechend, ist es aber keineswegs. Im Gegenteil, der Hype schadet. Die Erregungskurve hat zwar dank des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ungeahnte Höhen erreicht. Doch schon sehr bald wird die Aufmerksamkeit wieder auf den gängigen Tiefstand abgesunken sein. Frei nach dem Motto: Schön, dass sich Deutschland mal richtig aufregt. Das beruhigt die Gewissen. Und dann wieder zurück zur Tagesordnung. Die vergangenen Wochen – sie waren Ausdruck einer großen kollektiven Selbsttäuschung, eine Art Autosuggestion. Wir machen uns in Sachen Rechtsextremismus derzeit eine ganze Menge vor. Das kann nur schiefgehen. Zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Kein Zweifel, die Partei gehört auf den Index. Ein demokratisches Gemeinwesen muss alles versuchen, um die Feinde der Demokratie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, also auch juristisch. Allerdings will ein derartig kompliziertes, komplexes Verfahren sehr gut vorbereitet sein. Mal auf die Schnelle funktioniert das nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik schon einmal in ihre Schranken gewiesen. Eine zweite Niederlage wäre ein peinlicher Triumph für Holger Apfel und seine Genossen. Also gemach, gemach. Jetzt hat der Staat schon so lange stillgehalten und die braune Propagandamaschinerie mit Steuergeld geölt, da fallen ein paar Monate mehr auch nicht sonderlich ins Gewicht. Vor allem: Schluss mit dem unseligen Parteiengezänk! Da schimpft die SPD über die CDU, sie verzögere mit Absicht den Vorstoß. Und die Christdemokraten werfen den Sozis blanken Aktionismus vor. Beschämende Beißreflexe statt dringend erforderlicher Einmütigkeit. Da braucht es dringend einen Ruck.

Schleichende Indoktrination

Ohnehin wäre ein Verbot der NPD nur ein kleiner symbolischer Erfolg. Einer, der zudem das Zeug hat, die Sinne zu vernebeln. Denn das Ende der „Nationaldemokraten“ bedeutet weder das Ende des Rechtsextremismus in Deutschland noch das Ende von Fremdenhass und Gewaltbereitschaft in der Szene. Der alltägliche Rassismus, der in manchen Gegenden allgegenwärtige Radikalismus manifestiert sich keineswegs in spektakulären Mordserien. Vielmehr bemächtigt er sich der Köpfe. Gezielt werden die Menschen mit braunem Gedankengut infiziert. Die Indoktrination kommt subtil und schleichend daher. Das macht sie so fatal wirksam. Ein bisschen Propaganda in der Schule, ein wenig „Aufklärung“ über die „wahren Verhältnisse“ beim geselligen Beisammensein und dazu die scheinheilige Parole „Wir kümmern uns“ – schon ist der Boden für Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit bereitet. Wer derartige Entwicklungen ignoriert oder geflissentlich übersieht, macht sich etwas vor. Das Böse kommt oftmals auf leisen Sohlen daher. Zu diesem blind machenden Selbstbetrug gehört auch die abwegige Annahme, gegenwärtig fände der überfällige Aufstand der Anständigen statt. Davon kann keine Rede sein. Während sich Politik und Medien mal so richtig ins Zeug zu legen scheinen, nimmt ein Großteil der Bürger das Geschehen allenfalls interessiert zur Kenntnis. Großdemos gegen Rechts, Lichterketten für potenziell gefährdete Migranten, flächendeckende Zivilcourage? Fehlanzeige. Das öffentliche Erschrecken über Rechtsextremismus und mörderischen Naziterror hält sich doch arg in Grenzen. Der Aufstand der Anständigen lässt ebenso auf sich warten wie der „Aufstand der Zuständigen“ (Frank-Walter Steinmeier). Wer das Gegenteil behauptet, täuscht sich selbst und enttäuscht viele andere. Dann wäre es um Deutschland wirklich schlecht bestellt.

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