Wurzelbehandlung

Christian Böhme15.12.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Der Kapitän verlässt das Schiff als Erstes: Lindners Rücktritt steht exemplarisch für die Lage der FDP. Nur die Basis kann die Partei noch retten.

Das kann man mit Fug und Recht ein politisches Erdbeben für die FDP nennen: Generalsekretär Christian Lindner wirft hin. Er wolle eine neue „Dynamik“ ermöglichen, begründete der 32-Jährige seinen Rücktritt am Mittwoch. Was immer er mit seiner nebulösen Formulierung auch gemeint haben mag – die Dynamik könnte schon sehr bald auch Parteichef Philipp Rösler mitreißen. Seit Tagen machen Putsch-Gerüchte die Runde, Fraktionschef Rainer Brüderle stünde für den Job bereit. Eine Partei in Angst, “lautet die treffende Schlagzeile bei Spiegel-Online”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,803779,00.html.

Herkulesaufgabe Scherbenhaufen

Überraschen kann das niemanden. Die FDP kämpft seit Monaten ums schiere Überleben. Die Nach-Westerwelle-Zeit gilt schon heute als Desaster. Und als Schuldigen hat man bei den Freien Demokraten den Noch-Vorsitzenden ausgemacht, auch wenn dies keiner in der Öffentlichkeit zugeben mag. Röslers ungeschicktes, ja überhebliches Verhalten in Sachen Mitgliederbefragung zum Euro-Rettungsschirm bringt offenbar das Fass jetzt zum Überlaufen. Der Instinktpolitiker Christian Lindner ahnt das wohl schon lange – und hat jetzt selbst bestimmt seinen Kopf aus der Schlinge gezogen, bevor ihm andere einen Strick drehen konnten. Ist die FDP nun überhaupt noch zu retten? Die Antwort muss wohl lauten: unwahrscheinlich. Der Rückzug des Generalsekretärs – Oberstratege und Hoffnungsträger in Personalunion – offenbart vielmehr, wie weit die existenzbedrohende Krise der Liberalen bereits fortgeschritten ist. Mit Lindner geht der Partei eines ihrer größten politischen Talente (vorerst) verloren. Rhetorisch geschickt und ausgestattet mit messerscharfem Verstand, nötigt er sogar erklärten FDP-Gegnern eine große Portion Respekt ab. Und er weiß, maßzuhalten. Als Guido Westerwelle gehen musste, hielten viele Christian Lindner für den geeigneten Nachfolger. Doch der Generalsekretär lehnte dankend ab und ließ Rösler den Vortritt – sicherlich wissend, dass diese Aufgabe nur Verlierer zurücklassen kann. Nun braucht die FDP nicht nur einen neuen Mann für die inzwischen weder nach außen noch nach innen kaum mehr zu vermittelnden Inhalte, sondern einen kompletten Neustart, personell und programmatisch. Patrick Döring soll jetzt als neuer Generalsekretär die Abteilung Attacke führen. Doch eine derartige, aus der Not geborene Hauruck-Entscheidung ist nicht mehr als Kosmetik. Einmal überschminken – damit allein ist es nicht getan. Alles muss zurück auf Los. Nur so hat die Partei wenigstens den Hauch einer Chance, sich aus eigener Kraft wieder aufzurappeln. Mit Rösler als höchst umstrittene Führungsfigur wird das sicherlich kaum gelingen. Keiner traut ihm mehr zu, dass er doch noch liefert. Der von ihm mit verursachte Scherbenhaufen ist einfach zu groß geworden. Nun muss erst einmal zusammengekehrt und mühsam gekittet werden. Eine undankbare, eine kräftezehrende und nervenaufreibende, eine herkulische Aufgabe. Mal sehen, wer dafür auserkoren wird, den Stall auszumisten. Zu beneiden ist derjenige oder diejenige jedenfalls nicht. Zumal ja so ganz nebenbei in Berlin auch noch regiert werden soll. Doch kann Schwarz unter diesen Bedingungen überhaupt noch mit Gelb gemeinsame Sache machen? Muss sich Angela Merkel nicht endlich des leidigen Möchtegern-Partners entledigen, um weiteren Schaden von sich und der Union möglichst fernzuhalten? Dazu wird es vermutlich nicht kommen. Die CDU-Chefin hat sich längst auf Gedeih und Verderb an die FDP gebunden. Augen zu und durch, zumindest noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Gut anderthalb Jahre – irgendwie wird’s schon gehen.

Ausgebrannte Partei

So viel Zeit bleibt den Liberalen allerdings nicht. Bereits heute gilt die Fünfprozenthürde auf dem Weg ins deutsche Parlament praktisch als unüberwindbar. Da ist Durchwurschteln keine Option. Der Wähler würde die Partei spätestens im Herbst 2013 dafür abstrafen. Womöglich besteht die einzige Chance darin, freiwillig und sofort den Kabinettstisch gegen die Oppositionsbank zu tauschen. Dieser Schritt könnte der FDP die notwendige Auszeit verschaffen, sich ihrer alten Tugenden zu besinnen, liberale Werte wie Bürgerrechte und eine offene Gesellschaft endlich wieder glaubwürdig zu vertreten. Immerhin hat Freiheit ja derzeit Hochkonjunktur. Back to the roots, das wär’s. Das ist allerdings nur Wunschdenken. Die Realität wird eine andere sein: klammern, klammern, klammern. Die FDP wirkt ausgebrannt und leer. Tief zerstritten ist sie obendrein. Und es fehlt ihr einfach die Kraft, loslassen zu können. Posten und (vermeintliche) Macht wollen wenigstens noch bis zum angekündigten Untergang genossen werden. Eine verhängnisvolle Einstellung. Denn sie kostet perspektivisch die Zukunft. Aber vielleicht haben die Liberalen längst mit dem Morgen und Übermorgen abgeschlossen. Allem Anschein nach aus freien Stücken.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die AfD ist der Komplize für rechten Terror

Was in Hanau passiert ist, ist mehr als Totschlag. Wir müssen es aussprechen: Es ist Massenmord. Es ist ein gezielter Angriff gegen Ausländer, Fremde, Nichtdeutsche. Egal wie man es nennt: Es war rassistischer und rechter Terror. Vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von eine

Eine Sterblichkeitsrate von 3,4 Prozent ist erschreckend hoch

Die WHO errechnet bei Coronavirus-Erkrankten eine hohe Mortalitätsrate von 3,4 Prozent. Italien meldet sogar fast 5 Prozent. Rechnerisch würden damit Millionen Todesfälle drohen. Doch Experten warnen vor falschen Hochrechnungen. Die Daten erzählen nur die halbe Wahrheit.

Neue Migrationskrise geht auf Kosten der Gesundheit der Bundesbürger

Jens Spahn hat Angst. Man musste nur die Körpersprache des Gesundheitsministers beobachten, wie er bei Maischberger am Tresen saß, um zu wissen: dieser Mann, der sich bis vor kurzem noch für Kanzlermaterial hielt, ist hilflos angesichts der Krise, der er sich gegenüber sieht. Hilflos, und heillo

Jetzt kommt Merkels große Wirtschaftskrise

In der deutschen Wirtschaft geht mittlerweile die Angst um - die Angst vor einer großen Wirtschaftskrise. Diese Krise wird kommen, und es wird zu erheblichen Teilen Merkels Wirtschaftskrise sein. Alle Schuld daran auf den drohenden Ausbruch einer Corona-Epidemie zu schieben – wie man es im Berlin

Die Ramelow-Partei will die Reichen erschießen

An diesem Wochenende trafen sich die Funktionäre der LINKEN in Kassel zu einem Strategieseminar. Auf dem Programm stand der „sozial-ökologische Systemwechsel“. Wie dieser von statten gehen soll, führte eine Funktionärin aus, nachdem sie ihre Ausführungen mit dem Satz: „Nach einer Revoluti

Merkels Rede wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht

Leider wurde diese Rede dem von ihr selbst beschworenen Ernst der Lage nicht gerecht. Sie sagte doch tatsächlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem.“ War sie in den letzten Wochen in Urlaub?

Mobile Sliding Menu