Am Boden der Tatsachen

Christian Böhme1.12.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Die Grünen müssen ihren Weg zwischen Wunschdenken und den Niederungen des politischen Alltags finden. Das wird kein angenehmer Spaziergang.

Jetzt steht es endgültig fest: Die Grünen haben mit einem drastischen politischen Gefälle zu kämpfen. Und noch ist längst nicht ausgemacht, ob die Partei den hindernisreichen Weg zwischen Wunschdenken und Realität, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Regierung und Opposition tatsächlich meistern wird. Selten wurde die Größe der Herausforderung so deutlich wie am vergangenen Wochenende. Hoch im Norden, beim Bundes-Delegiertentreffen in Kiel, herrschte bis Sonntagmittag Selbstgewissheit, Stolz und Zufriedenheit. Am Sonntagabend gab’s dann im Süden, nach dem Volksentscheid gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, leichte Schwindelgefühle, ein wenig Orientierungslosigkeit und eine große Portion Ernüchterung. Anders ausgedrückt: Während man an der Fjörde noch „Wünsch dir was“ spielte und sich am „Green New Deal“ berauschte, stiegen die Verantwortlichen im Ländle bereits gezwungenermaßen in die Niederungen der Realität hinab. Wahrlich, alles andere als ein angenehmer Spaziergang.

Krachende Niederlage mit Ankündigung

Niemand weiß das besser als Winfried Kretschmann, seines Zeichens Ministerpräsident in Baden-Württemberg und papstgleiche grüne Lichtgestalt. Der erklärte S-21-Gegner muss jetzt zähneknirschend umsetzen, was das Wahlvolk basisdemokratisch beschlossen hat und ohnehin geltendes Baurecht ist: den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zum Tunnelbahnhof. Diese krachende Niederlage mit Ankündigung stürzt den gelernten Pädagogen in ein Dilemma: Er muss gegen seine Überzeugung und vor allem gegen diejenigen, die ihm zum Amt verholfen haben, ein höchst umstrittenes Infrastrukturprojekt umsetzen. Liebe Grüne, willkommen in der nervenaufreibenden, mitunter an Selbstverleugnung grenzenden Welt der Realpolitik! Das klingt allerdings bedrohlicher, als es ist. Mehr noch: Die Malaise mit Stuttgart 21 bedeutet für die Ökopartei womöglich eine große Chance. Denn sie kann zumindest auf Landesebene ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Und dazu gehört nun mal die Kunst des Kompromisses, die Kunst, das Machbare zu erkennen, die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue und noch größere zu schaffen. Auch dazu hat Kretschmann das Zeug. Das fängt schon bei seiner Glaubwürdigkeit an. Jahrelang hat der Ministerpräsident zwar an vorderster Stelle das Bahnprojekt bekämpft, aber gleichzeitig kann er glaubhaft vermitteln, dass die Abstimmung einen weiteren Schritt in Richtung “Bürgergesellschaft und Partizipation des Einzelnen(Link)”:http://www.theeuropean.de/margaret-heckel/9003-nach-der-s21-volksabstimmung darstellt. Der weise Landesvater hat sich also dem Willen des Souveräns gefügt – das wird ihm über Parteigrenzen hinweg zusätzlichen Respekt einbringen. Ohnehin hängt Wohl und Wehe der grün-roten Regierung in Stuttgart nicht allein von einem über- oder unterirdischen Bahnhof ab. Wie den Rest der Republik interessiert die Schwaben in Zeiten der Euro-, Schulden- und Sinnkrise vor allem Tatkraft und Seriosität. Die Wirtschaft muss brummen, die Finanzen stimmen. Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles. Auch auf diesem Feld beweist Kretschmann Gespür für das Mach- und Zumutbare.

Bleibt auf dem Teppich

In Kiel warnte der Vorzeige-Realo dann auch die Parteifreunde vor einer Orgie der Steuererhöhungen. Bleibt auf dem Teppich, empfahl er den Delegierten eindringlich. Und sie sind es geblieben, selbst wenn manch konservativer Kommentator das anders sieht. Spitzensteuersatz rauf auf 49 Prozent, eine Vermögensabgabe für Reiche plus Einschränkungen beim Ehegattensplitting – das verlangt zwar insbesondere der Grünen-Klientel, also der gesellschaftlichen Mitte, einiges ab. Aber derartige Forderungen sind keineswegs radikal, geschweige denn umstürzlerisch. Vielmehr tendieren sie stark in Richtung Massentauglichkeit. Nur ist eben noch nicht endgültig geklärt, ob der Mainstream mit den Jahren grün geworden ist oder ob sich der Mainstream die Grünen einverleibt hat. Womöglich eine müßige Frage. Denn entscheidend bleibt allein, dass sich die einstige Ohne-uns-Partei zu einer Mit-uns-Partei gewandelt hat. Dafür steht auch die derzeit maßgebende Führungscrew. Bei aller Unterschiedlichkeit dürfen der Linke Jürgen Trittin und der Über-Realo Cem Özdemir als Repräsentanten eines moderaten Kurses gelten. Beide wollen nach dem Atomausstieg den ökologischen Umbau der Wirtschaft als neues Kernthema in der Partei verankern. Auf diesem Feld sollen sich die Grünen künftig profilieren und damit unter Beweis stellen, dass sie für Neues offen sind. Und damit das Altvertraute nicht zu offensichtlich und zu schnell über Bord geworfen wird, sagt man der Plastiktüte den Kampf an. Ein bisschen Folklore darf’s schon sein.

Alle Türen stehen offen

Entscheidender ist allerdings, dass den Grünen mit den Beschlüssen von Kiel und trotz des Volksentscheids in Stuttgart weiterhin alle Koalitions-Optionen offenstehen. Immerhin ist man ja wer – selbst wenn die 30-Prozent-Herrlichkeit einer 15-Prozent-Nüchternheit weichen musste. So scheint unter den gegenwärtigen Verhältnissen sowohl ein Bündnis mit den Sozialdemokraten denkbar als auch eines mit der Union. Die unausgesprochene Strategie heißt: nach allen bürgerlichen Seiten offen. Schließlich lautet das große Ziel für 2013 „Regierungsverantwortung“. Also ruhig möglichst viel im Ungefähren lassen, schön in Deckung bleiben und gleichzeitig grüne Eigenständigkeit demonstrieren. Das Problem ist nur: Eine Zeitlang mag diese Taktik noch aufgehen. Doch letztendlich, und das wird in nicht allzu ferner Zukunft der Fall sein, muss man Farbe bekennen. Rot oder Schwarz? Auch die Grünen kommen um eine klare Antwort auf diese Frage kaum herum, wenn sie gewählt werden wollen. Da ist es wieder, das zuweilen schwummerig machende Gefälle zwischen Wunsch und Realität, zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Regierungs- und Oppositionsbank. Deshalb Obacht, auf abschüssigem Gelände gerät man schnell mal ins Straucheln. Hauptsache, die Standfestigkeit geht nicht gänzlich verloren.

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