Glück auf, Genossen!

von Christian Böhme28.09.2009Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Für die Erneuerung der SPD gibt es nur eine Richtung – nach links. Die Niederlage vom Sonntag markiert deshalb eine historische Komponente. Sie markiert den Beginn des Projektes Rot-Rot auf bundespolitischer Ebene.

Der 27. September 2009 war für die deutsche Sozialdemokratie ein Glückstag. Denn nach dem 23-Prozent-Debakel ist selbst dem realitätsfernsten Genossen endgültig klar geworden, dass es so nun wirklich nicht mehr weitergehen kann. Die Marginalisierung der SPD schreitet in solch riesigen Schritten voran, dass jetzt mit allen noch verbliebenen Kräften an der Notbremse gezogen werden muss. Anderenfalls bleiben Steinmeier, Müntefering und Co die Herthaner der Parteienbundesliga: saft- und kraftlos nach alter Stärke suchend, wohl wissend, dass sie ohne einen kompletten Neustart nicht zu haben ist. Dafür ist die Zweite Liga, sprich die Oppositionsbank, genau der richtige Ort. Die Partei ist sich selbst fremd geworden und muss personell, aber vor allem inhaltlich neu aufgestellt werden. Und da gibt es nur eine Richtung – nach links. Insofern bekommt der Wahlsonntag noch eine weitere historische Komponente: Er markiert den Beginn des Projektes Rot-Rot auf bundespolitischer Ebene.

Vertrauensverlust

Programmatisch werden sich SPD und Linke in den kommenden Jahren aufeinander zubewegen. Und dabei werden die Sozis eine deutlich größere Strecke zurücklegen müssen. Denn die Partei hat seit den Tagen der von Gerhard Schröder verordneten Agenda 2010, seit Hartz IV und Rente mit 67 ein tief gehendes Glaubwürdigkeitsproblem. Es gibt kaum noch jemanden, der ihr abnimmt, Fürsprecher der Kleinen zu sein. Die SPD ein Hort der sozialen Gerechtigkeit? Das war vorgestern. Vier Jahre Große Koalition hat die CDU zwar sozialdemokratischer, die SPD dafür aber christdemokratischer werden lassen. So konnte die Linke erfolgreich in der Stammgefolgschaft der Sozialdemokratie wildern. Augenfällig wird das beim Wahlverhalten von Arbeitslosen. Sie wähnen sich gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten bei Oskar Lafontaine und Gregor Gysi besser aufgehoben. Wenn das der Willy wüsste!

Die SPD wird sich mehr bewegen müssen als die Linke

In Sachen Rot-Rot wird die Linke folglich die SPD vor sich hertreiben, sie gar demütigen. Und der Populist Lafontaine ist einer, der dieses Geschäft bestens beherrscht. Dennoch werden auch er und seine Partei sich bewegen müssen. Der Machtpolitiker Lafontaine weiß das ganz genau. Ein dummdreister Slogan wie “Reichtum für alle” taugt eben nichts, wenn man tatsächlich Regierungsmehrheiten anstrebt. Auch außenpolitisch liegt vieles im Argen. Sofortiger Truppenrückzug aus Afghanistan, Frontalangriffe auf die NATO als Institution – so einfach darf sich Deutschland nicht aus der weltpolitischen Verantwortung stehlen. Selbst mit einer gewandelten SPD wird das nicht zu machen sein. Auch wenn Rot-Rot eine machtpolitische Basis verheißt. Doch so weit ist es noch lange nicht. Vor allem bei den Sozialdemokraten sollte sich tunlichst keiner der Illusion hingeben, es könnte schon in vier Jahren eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung geben. Zum einen wird die SPD bis 2013 vollauf mit sich selbst beschäftigt sein. In einer Legislaturperiode ist diese schlimmste aller denkbaren Niederlagen nicht aufzuarbeiten, schon gar nicht programmatisch. Zum anderen wird Schwarz-Gelb unter Angela Merkel und Guido Westerwelle den Genossen keinesfalls den Gefallen tun, allzu große Fehler zu begehen. Gerade der CDU-Chefin ist es in den vergangenen vier Jahren hervorragend gelungen, den Mainstream politisch zu bedienen. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Rot-Rot – das ist ferne Zukunft. Zeit, die gerade die SPD nutzen muss. Na dann, Glück auf!

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