CETA-Blockade ist Sargnagel des Nationalismus

von Chris Pyak26.10.2016Außenpolitik, Wirtschaft

Brexit-Abstimmung gewonnen. CETA verhindert. Es ist ein schlechtes Jahr für den Nationalismus. Seine beiden größten Siege besiegeln seinen Untergang. Denn wer zurück zum Nationalstaat will, setzt damit auf Machtlosigkeit.

„Souveränität“ versprechen die Nationalisten. Das (eigene) Volk soll wieder Kontrolle über sein Schicksal erhalten. Im Augenblick des Sieges wird klar: Die Nationalisten versagen bei ihrem wichtigsten Versprechen. Sie versagen auf ganzer Linie.

Mein Kronzeuge? Ausgerechnet Theresa May.

Die britische Premierministerin will ein Freihandelsabkommen mit Indien abschließen. Was für ein Erfolg wäre das! Ein Markt von einer Milliarde Menschen öffnet sich dem vereinigten Königreich. Doch daraus wird nichts. Denn Indien wird einem Freihandelsabkommen nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig Inder leichter nach Großbritannien einwandern können.

Verweigert Theresa May eine leichtere Einwanderung – dann gibt es keinen Freihandel mit Indien. Frau May weiß das ganz genau. Denn wie sich herausstellt: Sie ist persönlich verantwortlich dafür, dass das viel größere Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union nicht vorankommt.

Denn auch gegenüber der EU hat Indien eine leichtere Einwanderung seiner Staatsbürger nach Europa verlangt. Doch “Theresa May hat als Ministerin in der britischen Regierung eine Zustimmung Großbritanniens blockiert”:https://www.theguardian.com/politics/2016/oct/17/theresa-may-obsessed-with-controlling-immigration-says-vince-cable. Ohne die UK war die gesamte EU handlungsunfähig. Keine Einwanderung in die EU – kein Freihandel mit Indien.

Zwei Lehren lassen sich aus diesem Erlebnis ziehen:

Zunächst: Wer mit der größten Demokratie der Welt – Indien – Freihandel vereinbaren will, der muss Indern die Einwanderung ermöglichen. Wenn Indien zur EU mit 507 Millionen Einwohnern nein sagt, dann wird es das gegenüber dem viel kleineren Großbritannien erst recht tun. Beim Freihandel gilt: Der größere Partner bestimmt die Regeln. “Wer „zurück zum Nationalstaat“ will, wählt damit Machtlosigkeit”:https://www.youtube.com/watch?v=RHFp3-qE_T8.

Zweitens: Als Staatenbund kann die EU nicht funktionieren. Frau May hat als Ministerin in ei-ner nationalen Regierung die gesamte EU blockiert. Wie soll eine Gemeinschaft funktionieren, bei der Unstimmigkeiten innerhalb einer einzigen Regierung alle anderen zur Untätigkeit verdammen? Genau das erleben wir seit 2008 jeden Tag: Bankenkrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Georgienkrieg, Ukrainekrieg, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Keine einzige der Krisen konnten wir bewältigen oder auch nur wesentlich beeinflussen: Weil 28 nationale Regierun-gen sich nicht ein einziges Mal auf gemeinsames Handeln einigen konnten. Stattdessen wer-den Probleme (mit viel Geld) in die Zukunft verschoben.

Und CETA?

Unsinn ist es auch, “die nationalen Parlamente stärken” zu wollen. CETA macht dies offensichtlich. Innenpolitische Machtspiele in einem einzigen nationalen Parlament – ja sogar in einer einzigen Partei! – reichen: Und ganz Europa verliert ein wichtiges Handelsabkommen. In Wallonien hat ein winziges Parlament 93,7 Prozent aller Europäer als Geisel genommen. Ein Parlament, das nur 3,5 Millionen Menschen vertritt, hat entschieden, mit wem 507 Millionen Europäer keinen Handel treiben dürfen.

Wer die nationale Ebene stärkt – sei es die Regierungen oder die Parlamente – verurteilt Europa zur Tatenlosigkeit. Genau dies ist das Ziel der Nationalisten: Die EU zerstören, indem man sie lähmt.

Doch seit CETA und Brexit ist klar: Die Nationalisten sind unfähig, Ergebnisse zu liefern. Wollen sie Einwanderung verhindern, dann erhalten sie keinen Freihandel. Ohne Freihandel verlieren aber Millionen ihren Arbeitsplatz und günstigere Produkte.

Das Pfund ist auf dem niedrigsten Stand seit 168 Jahren. Die Preise in britischen Lebensmittelgeschäften schießen in die Höhe. Britische Rentner im Ausland haben 20 Prozent ihrer Rente verloren.
Ist es da wirklich ein Gewinn, dass Schulen in Großbritannien jetzt einen “Vermerk erstellen, wenn ein Kind im Ausland geboren wurde”:http://www.thefader.com/2016/10/06/parent-protest-school-census-uk?

Wohlstand entsteht durch Kooperation

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In einer vernetzten Welt entsteht Wohlstand durch Kooperation, nicht durch Abschottung. Entscheidungen, die alle Bürger Europas betreffen, müssen auch von allen Europäern gemeinsam gefällt werden. Der richtige Ort dafür ist allein das Europäische Parlament. Wir brauchen ein “Europa der Bürger”:backend.theeuropean.de/articles/new?groupable_id=627&type=Debate.

“„Lies, Facts and a mood“”:https://www.youtube.com/watch?v=yuMg0zomIhg&feature=youtu.be&t=2m55s machten den Brexit möglich, sagt Alexander Graf Lambsdorff, der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments. Ändern wir die Fakten, damit Lügen und schlechte Stimmungen nicht unsere Zukunft zerstören.

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