Verhandlungspartner gesucht

Charlotte Heyl16.02.2013Politik

Der militärische Einsatz in Mali war nur ein Anfang, jetzt braucht es politische Lösungen. Nur: Mit wem kann man verhandeln?

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Das französische Eingreifen in Mali ist ein Feuerwehreinsatz, der die plötzliche Offensive der islamistischen Rebellen nach monatelanger gespenstischer Stille an der Frontlinie verhindert hat. Eine dauerhafte Lösung der Konflikte in Bamako und im Norden kann allerdings nur auf politischem Wege erreicht werden.

Dauerstreitpunkte bleiben ungelöst

Seit seinem Hilferuf an Frankreich hat der Übergangspräsident Dioncounda Traoré offenbar politisches Oberwasser, während es um den Putschistenführer Amadou Sanogo still geworden ist. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politischen Machtkämpfe zwischen Putschisten und Vertretern der alten politischen Klasse fortbestehen. Sie haben im vorigen Jahr eine angemessene Reaktion auf die Besetzung des Nordens blockiert. Der improvisierte Putsch war eine Reaktion auf die fehlgeschlagene Nordpolitik des gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Tourés, traf aber zugleich auf eine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einer in Korruption verwickelte politische Klasse.

Übergangspräsident Traoré ist ein Vertreter dieser alten Klasse. Seine aus der Verfassung und internationaler Unterstützung abgeleitete Legitimation hilft deshalb nicht über das eingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung hinweg. Unterdessen hatte Hauptmann Sanogo nach dem Putsch zunehmend Gefallen an der Macht gefunden und Unterstützung aus Teilen des politischen und zivilgesellschaftlichen Bereichs erfahren.

Als einfachster Weg aus diesem Machtkonflikt erscheint die baldige Durchführung von Wahlen. Momentan wird ein Wahltermin für Juli 2013 angestrebt, es ist allerdings unwahrscheinlich, dass bis dahin die erheblichen organisatorischen Herausforderungen zu meistern sind. Trotz erster militärischer Erfolge ist noch nicht klar, wann eine Wahl auch im Norden durchgeführt und wie die über 400.000 Flüchtlinge darin einbezogen werden könnten. Dauerstreitpunkte bleiben ungelöst. Wie soll in der Krise ein verlässliches Wählerregister entstehen und eine unabhängige Wahlaufsicht gewährleistet werden? Allzu defizitäre Wahlen können das Vertrauensproblem nicht lösen.

Konflikte zwischen den Gruppen zu aufgeheizt

Ein Dialog mit einheimischen Kräften muss das militärische Eingreifen und die Bekämpfung islamistischer Kräfte begleiten. Verhandlungen bergen jedoch zwei Risiken: Zum einen kann durch weitreichende Zugeständnisse an bewaffnete nicht-staatliche Gruppen der Eindruck entstehen, dass Gewalt sich lohnt und politische Ziele auf diesem Weg effektiv erreicht werden können. Zum anderen besteht die Gefahr, dass durch die politische und sozioökonomische Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen Rivalitäten zwischen den Gruppen weiter angefacht werden und dadurch Folgekonflikte entstehen.

Als wichtiger Verhandlungspartner wird häufig die säkulare Tuareg-Gruppe MNLA genannt, die zwar die Rebellion im Januar 2012 begann, aber seit Juni 2012 über keine militärische Macht mehr verfügt. Frankreich soll jedoch schon Ende 2011 mit der MNLA Gespräche geführt haben. Die MNLA kann aber weder für sich glaubhaft in Anspruch nehmen, die Bevölkerung des Nordens noch die Tuareg zu repräsentieren. In dem dünn besiedelten Norden leben neben den Tuareg auch subsaharische Songhai, Peul und Zuwanderer aus dem malischen Süden sowie malische Bérabiche-Araber. Diese Gruppen haben miteinander eine lange Geschichte, die sowohl von friedlichem Zusammenleben als auch von Konflikten und Unterdrückung gezeichnet ist. Die Tuareg stellen im Norden, außer in der Region Kidal, nicht die Bevölkerungsmehrheit. Wechselnde Allianzen und zahlreiche Abspaltungen auf Seiten der MNLA und der islamistischen Ansar Dine – einer weiteren Tuareg-Rebellengruppe – zeigen, wie schwierig die Suche nach geeigneten Gesprächspartnern sein wird.

Der gestürzte Präsident Amadou Toumani Touré hat versucht die nordmalischen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Er bevorzugte die subsaharischen und arabischen Bevölkerungsgruppen Nordmalis und unterstützte den Aufbau von Milizen, um ein Gegengewicht zu den Tuareg zu schaffen. Diese Politik hat dazu beigetragen, Konflikte zwischen den Gruppen aufzuheizen. Die Berichte über Hinrichtungen angeblicher Unterstützer der islamistischen Gruppen durch das malische Militär verdeutlichen die Gefahr weiterer Racheakte. Bereits während den Tuareg-Rebellionen in den 1990er-Jahren hatte die subsaharische Ganda-Koy-Miliz Massaker an Hellhäutigen durchgeführt.

Frankreich oder Deutschland müssen den Prozess begleiten

So notwendig politische Lösungen der Konflikte in Bamako und in Nord-Mali sind, so schwierig werden sie sich gestalten. Eine schnelle und perfekte Lösung wird es nicht geben. Ein Nationalkonvent unter der Beteiligung zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen des Nordens und des Südens ist eine Chance, die Probleme dauerhaft zu lösen. Dort könnten Themen wie die Stärkung demokratischer Institutionen, Minderheitenrechte, Ausgleich zwischen Norden und Süden sowie Entwicklungsprioritäten verhandelt und die Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen kontrolliert werden. Vertreter von Ansar Dine und MNLA müssten dort ihre Position darlegen und sich der Kontroverse mit anderen Gruppen stellen.

Es ist richtig, dass Frankreich und Europa Mali in seiner größten Krise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 nicht alleine lassen. Dem Sicherheitsproblem im Norden Malis kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder durch die malische Armee noch die westafrikanischen ECOWAS-Truppen ausreichend begegnet werden. Bei der politischen Lösung der Konflikte ist ein genaues Hinschauen auf komplizierte politische Dynamiken notwendig. Externe Akteure wie Frankreich oder Deutschland haben eine Verantwortung, den Prozess zu begleiten. Sie müssen sich aber auch der Begrenztheit ihrer positiven Einflussmöglichkeiten bewusst sein.

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