Warum das Lieferkettengesetz eher schadet als hilft | The European

Jetzt dreht sich die Welt um Afrika

Charles M. Huber10.10.2020Medien, Politik

China hat Europa auf dem Nachbarkontinent den Rang abgelaufen. Auch die USA und Russland mischen in Afrika mit. Die geopolitische Situation analysiert Charles M. Huber, ehemals bekannter TV-Darsteller in Deutschland und heute Berater des Präsidenten von Senegal. Eine leicht gekürzte Version des Artikels erscheint in den kommenden Tagen in der Print-Ausgabe von TheEuropean/DieGazette.

Afrika und die Welt, Foto: Picture Alliance

Wenn sich die Welt um Afrika dreht, Foto: Picture Alliance

Spricht man über Afrika, fällt unausweichlich das Wort China. Sowohl im bi- und multilateralen Dialog mit afrikanischen Ländern als auch in den Kreisen der zahlreichen in Afrika tätigen NGOs und politischen Stiftungen, in Gesprächsforen im Internat oder per Publikation diverser politischer Studien.

Die Investitionswalze Chinas, welche sich zu Beginn des neuen Jahrtausends über den Kontinent mit einer zuvor unbekannten Dynamik und Konsequenz in Bewegung gesetzt hat, wird mit einer Mischung aus düsterer Besorgnis und hilfloser Irritation zur Kenntnis genommen. Plötzlich erschien praktisch aus dem Windschatten ein Akteur, riss die Europäer aus ihrer  komfortablen Lethargie, engagierte sich in Afrika mit Großprojekten im Bereich der Verkehrs- und Energieinfrastruktur in finanziellen Größenordnungen, an die sich die Europäer seit Jahrzehnten, praktisch seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonialländer nicht heranwagten. Obwohl diese Bereiche der Entwicklung eine Grundvoraussetzung für intra-nationalen und regionalen Handel, sprich: Grundvoraussetzung für Wirtschaftsentwicklung war, blieben die ehemaligen Verbündeten auf diesem Feld weitgehend untätig. Die einzig plausible Antwort hierfür wäre demnach jene, dass man an der wirtschaftlichen Emanzipation dieser Staaten nur bedingt interessiert war.

Das Resultat dieser für die afrikanische Bevölkerung in der Regel eher unvorteilhaften Partnerschaften zeigt sich nun ein halbes Jahrhundert später – in Form einer unkontrollierten Migration nach Europa. Die afrikanische Jugend hat es nicht nur satt, in eine wirtschaftlich unsichere Zukunft zu blicken. Man fühlte sich zudem auf breiter Eben kulturell ausgeschlossen, nicht akzeptiert in einer Welt der schönen Dinge, der Straßen voller schöner Autos, Restaurants, Boutiquen und nicht zuletzt einer funktionierenden Gesundheitsversorgung und sozialen Absicherung. All das gab es bis vor wenigen Jahren in Afrika kaum, Südafrika ausgenommen und dort bis zur Abschaffung der Apartheid, lediglich für den weißen Teil der Bevölkerung.

Man lebte von Hilfen und Krediten, man kämpfte um das tägliche Überleben, als Familie und auch insgesamt als Staat. Der Begriff Sparquote hatte in Bezug auf Afrika keine Bedeutung. Zumindest nicht im positiven Sinne. Subsistenzwirtschaft im Bereich der Landwirtschaft und Tagelöhnerei waren an der Tagesordnung und sind es in den ländlichen Bereichen der meisten Staaten in dieser Region immer noch. Sicherheitspolitisch haben die Vereinigten Staaten angekündigt, sich aus Afrika zurückzuziehen. Ob man dies als eine geostrategische Finte oder als eine realistische Erwägung einschätzen sollte, bleibt abzuwarten. Jedenfalls drückte Frankreichs Staatspräsident Macron darüber sein Bedauern aus, da diese Ankündigung relativ zeitgleich mit dem Umsturz in Mali kam.

Steigende Staatsverschuldung

Die Länder Sub-Sahara Afrikas, die am meisten unter einer Staatsverschuldung, einem sogenannten “debt distress” leiden, leben in erster Linie vom Abverkauf von Rohstoffen. In den letzten zehn Jahren ist deren Schuldenanteil kontinuierlich von 40 auf 60 Prozent des BIP gestiegen. Hinzu kommen die noch unabsehbaren, von Covid-19 verursachten Schäden an afrikanischen Volkswirtschaften. Der Staatspräsident Senegals, Macky Sall, hatte daher mehrfach einen Schuldenerlass für afrikanische Länder auf internationaler Ebene thematisiert und gefordert.

Dabei hätte es Europa, zum einen aus geschichtlicher Verantwortung einzelner seiner Staaten, zum anderen aus Gründen der Bewältigung illegaler Migrationsströme in der Hand gehabt, den Afrikanern darin behilflich zu sein, den Privatsektor schneller und effizienter zu entwickeln, die afrikanischen Volkswirtschaften in weiteren Sektoren zu diversifizieren, beispielsweise und zumindest im Bereich der Landwirtschaft zum Zwecke der Ernährungssicherung.

Auch im Rahmen eines neuen, sogenannten „Wirtschaftsdialogs auf Augenhöhe mit Afrika” sprach man in erster Linie über das Thema Handel und weniger über das Thema Produktion. Der Begriff des Paradigmenwechsels wurde lediglich halbherzig umgesetzt. Der gesamte afrikanische Kontinent mit seinen 54 Staaten wird von einem erschreckend großen Teil der deutschen Bevölkerung als Einheit wahrgenommen, in dem man überwiegend Suaheli spricht. Er erschien nach der Kolonialisierung über Jahrzehnte hinweg in der medialen Berichterstattung als die Wiege des Bürgerkriegs, dessen Ursachen man außer Acht ließ. Ansonsten tauchte Afrika nicht einmal als ein Nebenschauplatz der Weltpolitik auf, und schon gar nicht in einem wirtschaftlichen Kontext.

Tatsache ist, dass Europas Angebote hinsichtlich einer wirtschaftlichen Emanzipation afrikanischer Volkswirtschaften und einer Transformation vom Rohstofflieferanten zu einer Wirtschaftsstruktur mit Nachhaltigkeitseffekt sehr substanzlos waren. Afrika ist zudem nach wie vor ein wichtiger Absatzmarkt für im Ausland produzierte Waren, teils auch aus hoch subventionierten wirtschaftlichen Sektoren einiger Industrienationen, welche die Konkurrenzfähigkeit afrikanischer Angebote auf den Weltmärkten praktisch zunichte machten. Die Welthandelsorganisation WTO, die sich noch vor wenigen Jahren der Regulierung des Agrarmarktes zum Vorteil Afrikas rühmte, übersah in ihrer Selbstbewertung beispielsweise die Subventionsstrategien großer Baumwollproduzenten wie USA und Indien. Sie ließen den afrikanischen Erzeugern, darunter fragile Staaten wie Mali und Burkina Faso, wenig Chancen, ihre Produkte zu rentablen Preisen auf den Markt zu bringen.

Wenn ehemalige Kolonialherren Peking kritisieren

Dies änderte sich mit dem Erscheinen Chinas auf dem Kontinent schlagartig. Nun trat ein mächtiger Akteur in Afrika auf und dynamisierte mit einem eigenen Kooperationsmodell den Wettbewerb um Afrikas Ressourcen. Die Kritik des Westens an dieser neuen Partnerschaft wurde in den moralischen Positionen der Afrikaner mit einem gewissen Zynismus zur Kenntnis genommen. Sie wurde nicht zuletzt als Ablenkung von der Kolonialgeschichte einzelner europäischer Staaten be- und verurteilt, deren zum Teil herabwürdigende Propaganda bereits im 19. Jahrhundert im Rahmen sogenannter Völkerschauen begann und bis heute nachhallt. Bei diesen zirkusmäßig angelegten Wanderveranstaltungen, welche in der ganzen westlichen Welt äußerst beliebt waren und teilweise die Größe eines Zoos erreichten, wurden Menschen aus allen Teilen Afrikas, aus Papua Neuguinea und der Amazonas-Region zur Schau gestellt. Neben der Profitorientierung hatte dies auch das Ziel, indigene Ethnien zu dehumanisieren, um somit deren Unterwerfung und Kolonialisierung bis hin zu Ausrottung zu rechtfertigen. Allein im Kongo wurden unter König Leopold II. von Belgien bis zu zwölf Millionen Menschen ermordet, was der Hälfte der damaligen Bevölkerung entsprach. Um zu verstehen, warum China als ein weiterer mächtiger Akteur, der sich bislang selbst in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen nichts zuschulden kommen lassen hatte und keine Ansprüche in puncto Regierungsführung stellte, auf dem Kontinent willkommen war, kann man diesen Themenkomplex nicht ausblenden, wenn man die Sicht der Afrikaner verstehen will. Für sie ist dieser Teil der Geschichte immer noch präsent. Der Täter vergisst eben schneller als das Opfer.

China hatte Europa rechts überholt. Dies konnte nur deswegen geschehen, weil man in Europa weder in den Rück- noch in den Seitenspiegel schaute und den westlichen Industrienationen zu wenig bewusst war, wie sich geopolitischen Gewichtungen nach dem Ende des Kalten Krieges im globalen Kontext gestalten könnten. Man agierte zu statisch im Vergleich zur gedanklichen Welt der Asiaten, die sich im “I Ging, das Buch der Wandlungen” und in dem Prinzip des Strategiespiels “Go” widerspiegelt.

Voraussetzung für den Erfolgskurs Chinas in der Welt, und dazu gehört Afrika, war neben der Kürze politischer Entscheidungswege nicht nur der kompromisslose Wille nach Größe und Stärke, sondern auch die Abwesenheit einer Angst zu scheitern, und der Mut, ein Risiko einzugehen. Vielen europäischen Akteuren fehlt dieser Mut, darunter auch Deutschland. Ein langfristiger Strategieplan, welcher in dem Projekt “Neue Seidenstraße” bekannt wurde, sollte dem Westen verdeutlichen, dass dieses Projekt kein Plan für ein Jahrzehnte, sondern für mindestens ein Jahrhundert sein soll. “Hilfe für Afrika “, noch dazu ohne jegliche Effizienzkontrolle ist dafür kein Gegenmodell. Diese Form der Huldigung der klassischen Entwicklungspolitik erweckte mehr den Anschein einer auf institutioneller Ebene implementierten Projektionsfläche gönnerhaft- zivilisatorischer Überlegenheit. Durch das Ausfüllen eines Überweisungsformulars konnte man sich auch als normaler Bürger Empathiefähigkeit attestieren, als moralisch integer fühlen und als engagiert bezeichnen. Afrikanische Staaten wollten seit ihrer Unabhängigkeit lediglich eines: wirtschaftliche Entwicklung. Doch viele Beobachter etwa in Europa warteten lediglich auf das Scheitern. Und nicht nur mangels praktischer Erfahrung, sondern auch in Ermangelung fairer Partnerschaften hatten die meisten afrikanischen Staatslenker nahezu alle Formen der Kooperation  akzeptiert, die sie von außen angeboten bekamen, um nicht sofort und in Gänze in den ersten Jahren nach der lang ersehnten Unabhängigkeit kolossal zu scheitern.

Die afrikanischen Volkswirtschaften nahmen in diesen Jahren nicht im erhofften Tempo Fahrt auf. Dadurch wurden die Menschen nicht in eine gesellschaftliche Moderne hinübergeführt. Der durchschnittliche Afrikaner orientierte sich weiterhin stärker an dem traditionellen Gefüge von familiärer und ethnischer Solidarität  als an dem Konstrukt einer Staatsform, die ihm  keine Sicherheiten bieten konnte und die in den Strukturen und im gedanklichen Ansatz nur das Überbleibsel der vergangenen Kolonialzeit darzustellen schien. Aus dem politischen Konzept einer imperialen Theorie ergab sich ein duales Konzept im Sinne einer Mischung traditionell afrikanischer Denkstrukturen innerhalb eines aus der westlich europäischen Welt stammenden politischen Systems mit zum Teil ganz anderen kulturellen Wertvorstellungen. Vielen Afrikanern erschien dieses neue System nicht wertvoll, solange sich ihre Lebensumstände nicht verbesserten. Eine Politik, die keine Wirtschaft steuern konnte, weil praktisch keine vorhanden war, sondern nur als Institution sich selbst, endete meist in fortwährenden Machtkämpfen zwischen Regierung und Opposition, in Ränkespielen und gegenseitigen Bezichtigungen anstatt in themenorientierten, öffentlichen Debatten.

Damit Europa und Afrika sich weiterhin in Zukunft näherkommen können, wird man Afrikas neues Selbstbewusstsein, gerade unter den Jugendlichen und dem politischen Nachwuchs zur Kenntnis nehmen müssen. Die Zeiten, wo gesellschaftliche Bevormundung auf der politischen Verhandlungsebene zwar nicht in Gänze akzeptiert, aber zumindest teilweise geduldet wurde, sind vorbei. Bei genauerer Betrachtung sind afrikanische Gesellschaften eher konservativer Natur, fernab jeglichen Rasta-Images. Wer die Schwelle des Elternhauses betritt, hat sich den häuslichen Gepflogenheiten zu fügen. Afrika ist traditionsbewusst, im Allgemeinen mehr als noch die Europäer. Afrikaner haben einen subtilen, für den westlichen Menschen nicht immer leicht erkennbaren Verhaltenskodex, der sich auch darin ausdrücken kann, dass man Gästen unbequeme Wahrheiten nicht sofort oder direkt ins Gesicht sagt.

Illegale Migration nach Europa

Wer die Gründe für illegale Migration von Afrika nach Europa sucht, findet sie daher nicht allein in der demographischen Entwicklung des riesigen und dünn besiedelten Kontinents, sondern in Verhältnis des demographischen Wachstums zum Begriff der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung. Afrikas Anteil mit seinen 1,21 Milliarden Einwohner beträgt hier unter 3 Prozent. Hingegen entfallen auf Europa, Großbritannien inklusive, mit einer wesentlich geringeren Fläche 15,5 Prozent.

An dem in Europa immer wieder für innenpolitische Brisanz sorgenden Thema Migration aus Afrika wird sich solange nicht ändern, bis sich dort nicht ein diversifiziertes Wachstum nahe der 7-Prozent-Marke herstellen lässt. Das wäre laut dem wirtschaftstheoretischen Ansatz ein Maßstab für einen sogenannten “take off ” in Entwicklungsländern. Manche Länder wie Senegal, Äthiopien, Ghana und die Elfenbeinküste waren auf einen guten Weg dorthin. Dann kam Covid-19.

Hinsichtlich der Handelspräferenzen für afrikanische Staaten, egal ob mit den USA, China oder der EU im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), dürfen daher nicht nur Rohstoffe in die eine Richtung und verarbeitete Rohstoffe aus dem Agrar- oder sonstigen Sektoren in die andere Richtung fließen. Sollte dieser status quo beibehalten werden, wird Migration in nicht allzu ferner Zukunft sogar noch zunehmen.

Afrika ist daher bestrebt, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch seine Partnerschaften zu diversifizieren. In manchen Ländern Europas übersieht man manchmal, dass es neben China noch andere Akteure in Afrika gibt. Längst engagieren sich dort Indien, die Türkei und die Emirate. Diese Länder sind für 34 Prozent aller neu entstandenen Projekte sowie für 50 Prozent des in Afrika investierten Kapitals und der daraus entstandenen Arbeitsplätze verantwortlich.

Ohne die von den Chinesen finanzierten Projekte in der Verkehrsinfrastruktur gäbe es keinen Absatzmarkt für die bei der afrikanischen Mittel – und Oberschicht beliebten SUVs , welche nicht nur aus dem Fernen Osten, sondern auch aus Europa und zunehmend aus den USA stammen. Ohne China einen moralischen Persilschein ausstellen zu wollen, muss man diese Punkte einfach zur Kenntnis nehmen. Die Tür in den afrikanischen Raum stand jahrzehntelang offen, aber niemand hatte ihn betreten. Jetzt sitzen in der ersten Reihe, die lange Zeit leer blieb, Unternehmer aus nicht-europäischen Staaten. An der Sitzverteilung zu arbeiten, wird in dem einen Land leichter sein, in dem anderen schwieriger. Befindlichkeit, ob berechtigt oder nicht, ist dabei keine Strategie. Der europäische modus operandi für Afrika darf sich nicht in erster an eigenen Bedürfnissen und Sichtweisen orientieren. Ein Perspektivenwechsel wäre längst angebracht.

Geographisch gesehen wird neben den Gebieten des Südpazifiks in Kontext zur USA, der östliche Mittelmeerraum samt Afrika weiterhin einen geopolitischen Schwerpunkt für alle Akteure auf diesem Feld darstellen, Russland inklusive. Der neben China zweite ehemalige Bündnispartner aus der post-kolonialen Phase tummelt sich mittlerweile ebenso am Horn von Afrika wie Amerikaner, Chinesen, Europäer und die Emirate. Auf Grund der Erdölfunde im international nicht anerkannten Somaliland, welches sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten hatte, werden aber auch die Emirate nicht nur als Operator für den Hafen von Berbera fungieren, sondern dort zudem in nicht ziviler Form Präsenz zeigen. Man wird einen Militärhafen errichten. Eine Militärbasis in Eritrea besteht bereits. Dass Russland, unter anderem auch in Ägypten, in Mozambique und in anderen Ländern Afrikas engagiert, sich mit der Rolle eines Waffenlieferanten oder Verkäufers von Nukleartechnologie zur Energiegewinnung für Drittländer begnügen wird, ist unwahrscheinlich. Immerhin ist Moskau bereits mit Gazprom in Kongo-Brazzaville aktiv und mit den Söldnern der “Gruppe Wagner” als ein entscheidender Akteur an der Seite von Regierungstruppen bei intranationalen Konflikten wie in der Zentralafrikanischen Republik.

Das Mitleid des Chinesen

Auch im geopolitischen Brennpunkt Libyen, im Big Game um den großen Energiemarkt Europa will man nicht ins Hintertreffen gelangen. Russland agiert auch in Afrika nicht nur punktuell, sondern mit einem energiepolitischen Plan. Frankreich wird nach dem Austreten Großbritanniens aus der EU als einziger geopolitischer Akteur der EU ein besonderes Auge auf Entwicklungen in Afrika haben. Sollte die europäische Verteidigungsinitiative PESCO tatsächlich irgendwann Gestalt annehmen, werden die Franzosen an oberster Stelle der Kommandostruktur stehen. Dass die USA unabhängig von der Ankündigung eines Abzugs ihrer Militäreinheiten aus Afrika eine neue Afrika-Strategie entwickeln werden, egal unter welcher Administration, ist unwahrscheinlich. Dazu genügt ein Blick in die Handelsbilanz zwischen der USA und den Staaten Afrikas im Rahmen des sogenannten “African Growth und Opportunity Act”. AGOA wurde bereits 2015 um weiter zehn Jahre verlängert und von Präsident Donald Trump, entgegen vieler anderer Abkommen und Vereinbarungen, nicht annulliert. Wird es zu einer verstärkten Kooperation mit den Europäern kommen? Wahrscheinlich nicht. “Afrika wird sich zukünftig auf eine neue Rolle in der Weltpolitik einstellen müssen.“ Das erklärte unlängst der amerikanische Präsident. Von wem die Weltpolitik bestimmt werden sollte, steht für ihn außer Frage. Über die Bedeutung dieser Aussage sollten sich die Europäer jedoch Gedanken machen.

Einige deutschen Politiker räsonieren über ein tri-laterales Bündnis, China/Deutschland/Afrika. Dazu hatte ich einmal auf einer Delegationsreise mit dem damaligen deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dessen Amtskollegen Gao Hucheng befragt. In dessen ausweichend freundlicher Antwort klang etwas Mitleid an. Wozu sollte China sich mit Deutschland irgend etwas in Afrika teilen?

Dennoch wäre Deutschland durch seine wirtschaftliche Struktur, durch das Potential seiner Klein- und Mittelständler und durch deren Erfahrung im Bereich capacity building sowie durch das duale Bildungssystem ein idealer Partner für Afrika. Aber auch als Industriestandort. Besonders Senegal wäre auf Grund der geographischen Nähe zu Europa, sowie auf Grund seiner politischen und gesellschaftlichen Stabilität z.B. ein hervorragender Standort für die Montage im Bereich des Automotiv-Sektors oder für die Chemie-Branche und die Herstellung von Düngemitteln.

Eine Rückkehr in Schemata der klassischen Entwicklungspolitik ist hingegen kein motivierendes Element für die privatwirtschaftliche Initiativen deutscher Firmen sich in Afrika, zu engagieren. Von diesem Engagement hatten sich jedoch viele Länder Afrika einiges erhofft. Zumindest zu Anfang, nach der Vorstellung des sogenannten “Marshall-Plan mit Afrika”. Ein Sammelsurium an sogenannten Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitnehmerorganisation ILO, die im eigenen Land gut klingen und das Gewerkschaftsprofil der Sozialdemokraten unterstreichen sollen, werden in Afrika jedoch wenig bewirken. Sie waren für deutsche Unternehmen kein wirklicher Appetizer, um sich auf geographisch und kulturell weitgehend unbekanntes Terrain zu begeben. Unter dem Gesichtspunkt des Moralkatalogs, der sich teils in den Strategiepapieren der Bundesregierung wiederspiegelt, muss sich so mancher Unternehmer schon mit dem Vorwurf des Ausbeuters konfrontiert sehen, wenn er beabsichtigt sich in dieser Region zu betätigen, obwohl Gewinnerwirtschaftung für die Afrikaner unter dem Gesichtspunkt eines finanziellen Einsatzes etwas Selbstverständliches ist. Im Gegenteil. Je mehr man den Anschein der Selbstlosigkeit erwecken will, umso mehr gilt man als suspekt.

Bei Stichworten wie Kinderarbeit, faire Löhne, Arbeitsrechte und ähnlichen Standards soll das geplante deutsche Lieferkettengesetz zu einer verbesserten Lebenssituation von Menschen in Drittländern beitragen. Doch darüber sollten unabhängige afrikanische Staaten selbst entscheiden dürfen. Solche Gesetzesvorhaben bedürfen in einer Volkswirtschaft, wo der größte Anteil der Bevölkerung in der Schattenwirtschaft lebt, einer genauen mikro-ökonomischen Analyse unter Berücksichtigung aller behavioristischen Komponenten, welche für solche Strukturen notwendig sind, um nicht das Gegenteil von dem zu erreichen, was man eigentlich erreichen will.

Negative Folgen des Lieferkettengesetzes

Konkret stellt sich hier nämlich die Frage, was mit jenen Kindern geschieht, die von ihren Eltern aufgrund ihrer Finanzlage und zahlreicher Geschwister nicht mehr auf eine Schule oder gar die Universität geschickt werden können. Sie landen in der Regel auf der Straße und verdienen ihren Anteil am Lebensunterhalt der Familie häufig mit dem Handel von Drogen oder Prostitution. Die Sparquote afrikanischer Haushalte ist auf dem einem niedrigen Niveau. Nahrungsengpässe verursacht durch Geldmangel können nur schwer überbrückt werden. Im Januar 2021 will die EU ein Gesetz verabschieden, was den Handel mit Konfliktmineralien verhindern soll, ähnlich dem US-Modell, das nach dem “Dodd-Frank-Act Section 1502” entstand. Nach dessen Implementierung verloren 600.000 Menschen im Gebiet der Großen Seen ihre Arbeitsplätze. Nach den bisherigen Informationen ist eher mit negativen als positiven Folgen der Initiative Lieferkettengesetz zu rechnen. Selbst des Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut gelangt zu der Feststellung, Positiv-Effekte seien bislang noch nicht einzuschätzen.

Das Problem von Ländern mit weiten Flächen und wenig Infrastruktur ist jenes, dass sie zentral nur schwer zu kontrollieren sind. Dazu gehören etwa die Demokratische Republik Kongo und Mali. Vereinfacht gesagt, wird der illegale Handel mit Mineralien, Zinn, Tantal, Wolfram und Gold über ein Netz von regionalen, illegalen Handelsstrukturen in diejenigen Länder exportiert, welche selbst über diese verfügen und so auf den Weltmarkt gelangen. Damit wäre die Zertifizierung des sogenannten “Upstream-Bereichs” gesichert, also der Bereich vor der Schmelze, nach der die Herkunft des Minerals nicht mehr festgestellt werden kann. Armut schafft sich seine eigenen Gesetze.

Ich hatte nach einem Besuch im östlichen Kongo im Jahre 2015 eine Gegenexpertise für die EU-Kommission verfasst, versehen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Marktdominanz von Akteuren außerhalb der EU, bedingt durch den geringen Anteil europäischer Unternehmen im Bereich Bergbau in Afrika. Die EU will nun auf eigenem Terrain nach seltenen Erden schürfen. Wo dies sein wird, steht noch nicht fest.

Cobalt aus dem Kongo

2017 rief man die Europäische Batterie Allianz aus. Bis 2025 will man 25 bis 30 sogenannte “giga factories” über den Kontinent verteilt aufbauen. Gesamtkapazität 400GWh. Sieben EU Länder, nämlich Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Finnland und Schweden, haben angekündigt, hierfür bis zu 3.2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Kommission erwartet weitere 5 Milliarden Euro an privaten Investitionen. Der Fokus liegt produktionstechnisch auf der Montage-Ebene.

Cobalt würde dann unter anderem von der Demokratischen Republik Kongo nach China verschifft werden, wobei Europa einen Teil der Wertschöpfungskette verlieren wird und der afrikanische Partner in diesem Punkt praktisch leer ausgeht. Eine moralische Komponente der Strategie über Konfliktmineralien der EU ist hier nicht erkennbar und gelinde gesagt ein strategisches Ungeschick. Die Batteriezellen sollen überwiegend in Asien hergestellt werden. Das 2014 In Frankreich ins Leben gerufene Projekt Compagnie nationale des mines de France (CMF), das sich im Bereich Bergbau auch dem Thema Seltene Erden widmen soll, ist vorläufig auf Eis gelegt.

Die deutsche Bevölkerung, welche an den alten Narrativen hängt, bedarf dringend einer Aufklärung, einem update über die afrikanische Realität und der Entwicklung vor Ort. Denn in Entwicklungsländern, in denen es oft um das tägliche Überleben und nicht um eine langfristige Planung geht, klafft eine große Lücke zwischen Gutes wollen und Gutes tun. „Operation gelungen, Patient tot“, würde hier keinem humanitären Ideal gerecht werden. In der neuen deutschen Afrika-Strategie verwirrte die mangelnde Ressort-Kohärenz über einen langen Zeitraum hinweg die afrikanische Diplomatie und nahm erst etwas an Fahrt auf, als sich die Kanzlerin Angela Merkel persönlich engagierte. Auf Augenhöhe eben.

Zumindest in Zeiten vor Covid-19 verlangte kein afrikanisches Land wirklich Hilfe. Man war auf der Suche nach Investoren. Dies bestätigten mir alle afrikanischen Botschafter auf einem Sondertreffen zu meinem Mandatsantritt. Als erster Bundestagsabgeordneter mit afrikanischer Abstammung erwartete man von mir, ein besseres Verständnis Afrikas in die deutsche Politik hineinzutragen. Was die EU anbelangt, beschwert sich diese als größter Geber Afrikas über den Mangel an Berichterstattung bezügliches ihres Engagements.

Ghanas Satellit im All

Nun, ich lebe inzwischen seit rund 20 Monaten im Senegal. Der einzige hochrangige Vertreter der EU, den ich hier erlebte, war der Kommissar für Entwicklungskooperation, Neven Mimica. Darüber wurde wohlgemerkt auch ausgiebig und wohlwollend berichtet. Ansonsten liest man den Begriff EU an den Projekttafeln in den jeweiligen Ländern. Wer die Grundparameter der medialen Welt kennt, weiß, dass sich Berichte über Bilder und Personen verkaufen. Vor diesem Hintergrund des governmental marketing wäre es für die EU von Vorteil, sich einer Selbstanalyse zu unterziehen. Bi-laterale Treffen mit einzelnen Staaten Europas werden in afrikanischen Medien immer mehr Aufmerksamkeit wecken. Auch wenn der Plan Brüssels, die Afrika-Strategien der einzelnen Mitglieder besser untereinander abzustimmen, umgesetzt werden soll, bleiben bi-laterale und regionale Partnerschaften unverzichtbar, besonders auf der Ebene des Privatsektors. Frankreichs Anteil an Staatsfirmen oder Firmen mit staatlicher Beteiligung ist beispielsweise wesentlich höher als in Deutschland. Dieser Sachverhalt allein bedingt schon eine unterschiedliche Herangehensweise einzelner EU-Mitgliedstaaten.

Einige afrikanische Staaten haben erkannt, dass ohne Ingenieure und Wissenschaftler eine Entwicklung in Richtung Industrienation nicht möglich sein wird. Vor kurzem hat Ghana einen eigenen Satelliten in das All befördert. Eine junge Frau, die im Mathematischen Institut in der Stadt Mbour in Senegal studierte, wurde von der NASA engagiert. Das Institut wird mit deutschen Fördergeldern unterstützt. Positive Entwicklungen dieser Art werden in Europa wenig, in Deutschland so gut wie gar nicht zur Kenntnis genommen.

Senegal ist auf Platz zwei im globalen Ranking in der Bekämpfung von Covid-19, hat den ersten Test entwickelt (Preis: unter einem Euro) und gehört zu den drei Ländern, die sich laut CPIA Index der Weltbank am schnellsten von den Folgen der Pandemie erholen werden. Die besten Abschlüsse auf den Elite- Universitäten dieser Welt werden von jungen Menschen afrikanischer Herkunft und Abstammung, von Ghanaern und Nigerianern erreicht. Europa wird lernen müssen, intellektuelle Leistungen Afrikas und seiner Diaspora anzuerkennen, wenn man das Phänomen des Rassismus und der Stigmatisierung des Kontinents bekämpfen will. Dennoch: Afrika wird in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je strategisch zusammenwachsen und Regionalisierungsprozesse beschleunigen müssen, damit das Projekt AfCFTA, die African Continental Free Trade Area, an Bedeutung gewinnt. Eine Gesellschaft, die ihre Produktionskapazitäten steigern kann, bringt erfahrungsgemäß weniger Kinder zur Welt. Migration ist ein Resultat mangelnder wirtschaftlicher Inklusion. Die Menschen gehen dorthin, wo es Arbeit gibt.

Ein wahrer Paradigmenwechsel in der europäischen Afrika-Politik wäre fällig. Sowohl auf der kultur- aber vor allen Dingen auf der wirtschaftspolitischen Ebene. Nicht für, sondern wirklich mit den Afrikanern. Denn längst macht sich unter der intellektuellen Schicht der afrikanischen Jugend ein neuer Begriff für die westlichen Ausländer breit. Man redet nicht mehr von “den Weißen” sondern von ” les occidentaux” (den Westlern), und darin steckt eine Kolonialismus-kritische Spitze. Das zeigt, dass das Misstrauen gegenüber den ehemaligen Kolonialherren noch nicht gänzlich erloschen ist. Wer Demokratie in Afrika fördern will, sollte dem Empfinden der Bevölkerung Aufmerksamkeit schenken.

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