Pragmatischer Freihandel: die weltgrößte Freihandelszone RCEP tritt in Kraft | The European

Neues Freihandelsabkommen: Indopazifische Nationen überholen die EU

Jan Cernicky21.01.2022Europa, Medien

Am 1.1.2022 trat mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) das größte Freihandelsabkommen der Welt in Kraft. Die 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen stehen zusammen für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und des weltweiten BIP. Besonders Bemerkenswert ist, dass RCEP knapp 14 Monate nach der Unterzeichnung in Kraft treten konnte. Im Vergleich zum Tempo der Umsetzung von Handelsverträgen der EU ist dies fast Lichtgeschwindigkeit.

Neues Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership wurde unterzeichnet, Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zhao Yifan

Das neue Freihandelsabkommen ist dabei nicht unbedingt als Triumph Chinas zu verstehen. Die teilnehmenden Staaten handelten im Gegenteil sehr pragmatisch und versuchten ihre ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen mit China und den anderen Staaten der Region auf eine besser regulierte Basis zu stellen.

Daher ändert RCEP auch geostrategisch wenig. Denn das zentrale handelspolitische Symbol in den letzten Jahren setzten 2017 die USA mit dem Ausscheiden aus dem fertig verhandelten transpazifischen Freihandelsabkommen an einem der ersten Amtstage Donald Trumps. Nicht die indopazifischen Staaten wenden sich also von den USA ab und China zu. Die USA haben sich selbst aus dem Spiel genommen. Daher ist die nun vollzogene Entscheidung auch westlich orientierter Staaten wie Japan oder Korea, ein Handelsabkommen mit China abzuschließen schierer Pragmatismus.

RCEP ist dabei kein überaus ambitioniertes Freihandelsabkommen und in keinster Weise mit der viel weitergehenden EU vergleichbar. Dadurch dass es den einzelnen Staaten viel Raum lässt, wirtschaftlich sensible Sektoren weitgehend auszuschließen, konnten alle Staaten beitreten und können trotzdem – wenn auch moderate –  wirtschaftliche Gewinne erwarten. Daneben bezieht sich das Abkommen ausschließlich auf wirtschaftliche Themen. Fragen zu Menschenrechten oder Umweltfragen werden nicht behandelt. Dies erscheint sehr pragmatisch, denn Demokratien wie Neuseeland oder Australien könnten kaum ein Freihandelsabkommen Staaten wie China oder Kambodscha abschließen, wenn es nötig wäre, sich vorab über Wertefragen zu einigen.

Für den Handel mit Deutschland und der EU werden sich durch RCEP auf kurze Sicht kaum negative Auswirkungen ergeben. Doch zurücklehnen kann man sich nicht, denn Ziel des indopazifischen Freihandelsabkommens ist, die gemeinsamen Regelungen weiter zu vertiefen, was dann doch zum Nachteil der EU ausfallen könnte.

Die EU und vor allem das vom Welthandel abhängige Deutschland müssen daher wieder ambitionierter für ihre Interessen in der Welthandelsordnung einstehen. Wie RCEP zeigt, muss man dafür pragmatisch sein. Denn auch wenn es gut und richtig ist, für Umwelt- und Menschenrechte einzustehen, ist Handelspolitik erst einmal Handelspolitik und nicht Außen- oder Entwicklungspolitik. Man sollte daher zumindest wahrnehmen, dass nicht alle Staaten gleich hohe Standards in Wertefragen teilen. Das Scheitern des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR – vor allem an Fragen des Schutzes des Regenwalds – zeigt den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht: Denn wird ein Handelsabkommen mit umwelt- und menschenrechtspolitischen Maximalforderungen überfrachten, wird am Ende meist gar kein Abkommen abgeschlossen, nicht nur zum Nachteil der Wirtschaft. Denn auch ein reines Handelsabkommen führt allein dadurch zu einer Verbesserung in Umwelt- oder Menschenrechtsfragen, dass nun europäische Kunden Transparenz über die Herkunft importierter Produkte fordern. Denn wer in Europa verkaufen möchte, muss sich ohnehin an bestehende internationale Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. Das mag am Ende weniger sein als gehofft, aber immer noch mehr als ohne Abkommen. Wie so etwas gemacht wird, haben die Staaten des Indopazifik mit RCEP vorgemacht.

Quelle der Erstveröffentlichung: Fuldaer Zeitung

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