„Die Modernisierer in der Union werden ruhig gestellt“

Cem Özdemir30.09.2010Innenpolitik

Das aktuelle Umfragehoch für die Grünen eröffnet neue Machtoptionen. Könnte Cem Özdemir sogar Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden? Alexander Görlach sprach mit dem Parteivorsitzenden über Koalitionsgedanken, Atomkonsens und den Protest gegen Stuttgart 21.

*The European: Werden Sie erster grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Özdemir?*
Özdemir: Nein, das werde ich nicht.

*The European: Aber die Umfragewerte legen nahe, dass Sie sich mit dieser Möglichkeit konfrontieren müssen.*
Özdemir: Obwohl ich als Schwabe aus dem neupietistischen Bad Urach bin, gehe ich nicht in den Kohlenkeller, um mich über unsere tollen Umfrageergebnisse zu freuen. Ich sehe sie aber realistisch: Umfrageergebnisse sind noch keine Wahlergebnisse. Es besteht also überhaupt kein Anlass abzuheben. Ich bewerbe mich gegenwärtig nirgendwo für das Ministerpräsidentenamt, sondern ich bewerbe mich zum zweiten Mal als Parteivorsitzender und hoffe, dass ich den entsprechenden Vertrauensbeweis meiner Partei bekomme. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg ist Winfried Kretschmann und nicht Cem Özdemir. Meine Aufgabe wird sein, unsere Beteiligung an Landesregierungen zu halten und zu steigern.

“Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse”

*The European: Aber wir können uns dennoch einmal der Vorstellung hingeben: die CDU als kleiner Partner einer von den Grünen geführten Landesregierung. Das könnte in Berlin genauso bei der nächsten Wahl herauskommen wie in Baden-Württemberg.*
Özdemir: Die CDU kämpft in Berlin mit der Linkspartei um den dritten Platz, wenn ich das richtig sehe. In Baden-Württemberg wollen wir vor allem die Regierung Mappus ablösen und uns nicht an sie heranschmeißen.

*The European: Wie sehen Sie Ihre Machtoption im Bund?*
Özdemir: Wir müssen uns schon jetzt auf 2013 vorbereiten. Die jetzige Bundesregierung wird uns einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir erst einmal abtragen müssen. Und natürlich wollen wir möglichst grüne Politik 2013 in Regierungsverantwortung umsetzen.

*The European: Zwei Dinge höre ich klar aus Ihren Aussagen heraus: dass Sie 2013 wieder an der Regierung sein werden und dass die Koalition, der die Grünen angehören werden, ohne eine der aktuellen Regierungsparteien auskommen muss. Also ist der schwarz-grüne Traum, den auch Sie geträumt haben, ausgeträumt?*
Özdemir: Diesen Traum, dem ich mich allerdings nie hingegeben habe, hat Frau Merkel platzen lassen: Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg ist sie von der selbst ernannten Klimakanzlerin zur Klimakillerkanzlerin geworden. Sie hat die progressiven Kräfte in der CDU, mit denen wir gut gekonnt hätten, Herrn Röttgen, Herrn Gröhe, Herrn Laschet, um nur einige zu nennen, im Regen stehen lassen. Die sogenannten Modernisierer werden in der Union derzeit ruhig gestellt. Die CDU geht auf ihren Stand im Westdeutschland der 80er-Jahre zurück. Damit können wir schlicht und ergreifend nichts mehr anfangen: Die Grünen sind mit der Gesellschaft weitergegangen.

*The European: Wären Sie denn 2013 eine Koalition mit der CDU eingegangen, wenn sich der von Ihnen geschätzte Umweltminister mit seiner Forderung nach moderaten acht Jahren längerer Laufzeit hätte durchsetzen können?*
Özdemir: Nein. Wir können mit gar keiner Laufzeitverlängerung leben. Schon der bestehende Atomausstiegsbeschluss war ein Kompromiss. Interessant ist doch, dass die Atomkonzerne zu rot-grünen Zeiten 40 Jahre mehr Laufzeiten gefordert haben und die schwarz-gelbe Regierung ihnen jetzt mehr gibt, als ihre damalige Forderung umfasst hat. Der Mittelstand, die Wähler der CDU, wollen in der Mehrheit keine Verlängerung. Die Union macht hier Politik gegen den Willen ihrer eigenen Klientel.

“Es gibt keinen Ausstieg vom Ausstieg”

*The European: Also kein Schwarz-Grün mehr, es sei denn …*
Özdemir: … wir gehen zurück auf den Stand des Atomausstiegsbeschlusses. Dann könnte man grundsätzlich miteinander reden. Aber da gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Wir haben mit dem Ausstieg seinerzeit gesellschaftlichen Frieden in einer schwierigen Frage geschaffen. Der Ausstieg gehört zum Markenkern grüner Überzeugungen. Daran zu rütteln wäre so, als ob die CDU aus dem C ein I für Islamisch machen würde.

*The European: Sie sagten, die CDU gehe zurück in die 80er-Jahre. Da wären Sie ja wieder in guter Gesellschaft vereint. Denn wenn Claudia Roth mit Freudentränen in den Augen einen “heißen Herbst” für die Regierung – Stichwort Stuttgart 21 – ankündigt, scheinen die Grünen ihr Revoluzzertum der Gründerjahre wiederzuentdecken.*
Özdemir: Die Proteste in Stuttgart wurden nicht von den Grünen initiiert. Wer dort schon einmal die Möglichkeit hatte, vor den Demonstranten zu sprechen und dabei zu sein, der sieht, dass das nicht nur grüne Stammwähler sind. CDU und SPD haben in der Frage von Stuttgart 21 den Kompass aus den Augen verloren. In einer Stadt, die vom Krieg schwer zerstört wurde wie Stuttgart, gehört der Bahnhof zum vertrauten Stadtbild. Ihn abreißen zu wollen, verstört die Menschen. Eigentlich ist das ja ein konservatives Argument. Ich wundere mich, dass die Grünen das der CDU klarmachen müssen. Die Menschen lehnen den Tiefbahnhof ab.

*The European: Menschen heute ticken anders als die vor 15 Jahren, als Stuttgart 21 beschlossen wurde.*
Özdemir: Das mag sein. Das Projekt ist aber damals zustande gekommen mit Informationen, die sich mittlerweile als falsch herausgestellt haben. Bei heutigem Kenntnisstand wäre das Projekt sicher damals nicht durchgegangen. Das ist auch eine ganz rationale Frage der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel.

*The European: Dann müssten Sie aber der Vollständigkeit halber sagen, dass solche Großprojekte generell – schauen wir neben Stuttgart 21 auf die Elbphilharmonie in Hamburg oder die Transrapidstrecke in München –, sprich, große Infrastrukturvorhaben, nicht mehr möglich sind.*
Özdemir: Es gab damals eine Entscheidung auf Grund einer bestimmten Mehrheit. Mehrheiten ändern sich eben.

*The European: Genau das meine ich. Wenn Sie von der Planung bis zur Vollendung eines Großprojekts zwölf bis fünfzehn Jahre brauchen, dann sind das locker drei Legislaturen. Theoretisch kann sich da dreimal die Mehrheit verändern. So können Sie nichts Langfristiges mehr angehen.*
Özdemir: Die Frage ist doch grundsätzlich, ob solche Großprojekte überhaupt noch zeitgemäß sind. Es ist ja interessant, und das muss man wissen, dass Stuttgart 21 genauso wenig wie der Transrapid ein Bahnprojekt war. Es waren immer politische Projekte, die der Bahn dann von Politikern aufs Auge gedrückt worden sind. Und die Bahn hat, im Gegenzug für den damals angestrebten Börsengang, diese Kröten geschluckt.

*The European: Wir können ja mal den Blick weiten von der Bahn und sagen
einfach, die Elbphilharmonie wird ja um ein Vielfaches teurer als eigentlich gedacht. Das ist auch ein Großprojekt, nur ohne Schiene.*
Özdemir: Man kann das jetzt nicht übertragen, jeder Konflikt muss vor Ort ausgetragen werden, man muss vor Ort entscheiden, ob notwendig oder nicht notwendig, ob sich Aufwand und Ertrag in einer Balance zueinander verhalten, es wird auch in Zukunft noch Großprojekte geben, aber Sie haben sicherlich recht, die Zeit des Massenbaus von Großprojekten ist vorbei. Und zwar nicht so sehr, weil die örtliche Bevölkerung sich schwer damit tut, sondern es einfach die Haushaltslage zunehmend weniger erlaubt, da gilt der alte Spruch “small is beautiful”. Insofern sollten wir nicht mehr unser Gehirn vor allem darauf kaprizieren, wo wir welches Großprojekt noch hinstellen können, sondern wir sollten schauen, wie wir die Effizienz steigern können, wie wir gute, vernetzte Systeme entwickeln können. Das gilt für die Verkehrspolitik genauso wie für die Energiepolitik und unsere Wirtschaftspolitik generell.

*The European: Infrastrukturprojekte müssen sich nicht nur rechnen, müssen nicht nur effizient sein. Sie sollen in einem größeren Kontext sinnvoll für eine Region sein. Allein das rechtfertigt ja überhaupt den Einsatz von Steuergeldern.*
Özdemir: Das ist richtig und deswegen muss man vom Ziel her argumentieren und das Ziel ist, dass die Magistrale Bratislava–Paris ausgebaut wird. Das wiederum hat unsere volle Unterstützung. Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart gehört nicht dazu. Was dieses Projekt betrifft, so ist der CDU, der FDP und der SPD einfach die Ursprungsidee aus dem Blick geraten.

*The European: Also wird es mit den Grünen keine Großprojekte mehr geben?*
Özdemir: Selbstverständlich brauchen wir in vielen Bereichen, auch dann, wenn wir grün regieren werden, große Projekte. Nehmen Sie nur das Beispiel des Ausbaus der Netze in Europa, da reden wir über einen Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro, die notwendig sind, um europaweit unsere Energienetze so auf Vordermann zu bringen, dass das mit den Erneuerbaren überhaupt klappt.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Der Rundfunkbeitrag ist einfach nicht mehr zeitgemäß

Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU fordert die Landesregierungen auf, die Stimmung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und umgehend Kostenschnitte für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten zu beschließen.

Deutschland ist über Nacht zu einer offenen Gesinnungsdiktatur geworden

Man wird in der Geschichte wohl kein Beispiel finden, welches veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter Ministerpräsident einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass er und se

Wir dürfen uns von der AfD nicht die Demokratie zerstören lassen

Es gibt sie noch, die besonnenen Köpfe in der Politik. Wohltuend unaufgeregt das Interview mit Thüringens früherem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU), Solche besonnenen Stimmen, die die Dinge vom Ende her durchdenken und nicht nur flotte Parolen oder moralische Dauerempörung im Programm h

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“

Mit der verbrecherischen US-Oligarchie gibt es keinen Frieden und keinen „Klimaschutz“. Wenn die Grünen wirklich Frieden und Klimaschutz wollen, dann müssen sie der skrupellosen US-Oligarchie, die die halbe Welt terrorisiert, die kalte Schulter zeigen. Europa muss sich aus der Bevormundung der

Rechtsterror: Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft

Jeder Mensch – egal, woher sie kommt, egal, wie er aussieht – muss in unserem Land sicher leben können, so Katrin Göring-Eckardt im Statement.

Sich mit der AfD wählen zu lassen, ist ein inakzeptabler Dammbruch

Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit dem Stimmen der AfD und Herrn Höckes wählen lassen, so Ministerpräsident Bayerns Markus Söder.

Mobile Sliding Menu