Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber. Bertolt Brecht

Fürchtet euch nicht

Krisen sind heute allgegenwärtig, und sie machen Angst. Gerade deshalb sollten wir dennoch nicht auf jene hören, die einfache Lösungen anbieten.

Militärische Eingriffe in souveräne Staaten müssen eine von internationalem Recht ­gelenkte Ultima Ratio bleiben. Daher geht die im deutschen Feuilleton geführte Diskussion völlig am Ziel vorbei. Die eigentliche Frage müsste lauten: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß, aber vor allem nach welchen vorangegangenen internationalen diplomatischen Bemühungen, würde sich die Bundeswehr an weiteren militärischen Einsätzen beteiligen? Nur in Folge eines ­klaren UN-Mandats? Als Teil eines Artikel 5 Beschlusses der NATO? Oder bedarf Artikel 87, Absatz 4 des Grundgesetzes einer Ausdehnung, um etwa heimkehrende ISIS-Kämpfer schon vor der deutschen Grenze abzufangen?

Wenn es in der Debatte deshalb manchmal so klingt, als ob Bundespräsident und Bundesverteidigungsministerin kurz davor wären, für Auslands­einsätze der Bundeswehr die Kasernentore aufzuschließen, ist das politisch gefährlich. Im Verbund mit unzureichend umgesetzter und erklärter Außen- und Sicherheitspolitik ist dies außerdem ein Indiz dafür, warum sich eine Mehrheit der Deutschen gegen mehr „internationales Engagement“ ausspricht. Wir müssen deshalb in aller Öffentlichkeit eine Diskussion über integrierte, vernetzte deutsche Außenpolitik führen.

Soldaten auf Marktplätzen

Dass die Deutschen dazu bereit sind, zeigte sich schon in den 1990er-Jahren, denn schon damals wurden Einsätze energisch diskutiert und begründet. Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat es treffend formuliert: „Was man nicht begründet, kann man auch nicht durchsetzen.“ So überwog in der parlamentarischen Zustimmung zum Bosnien-Einsatz letztlich das „Nie wieder Krieg“-Argument und in der Diskussion zum Kosovo-Einsatz die ­Maxime „Nie wieder Auschwitz“.

Das Auswärtige Amt reagiert auf dieses Bedürfnis nach Dialog. Mit der „Review 2014“ Initiative will sich das Ministerium der Diskussion stellen. Dass deutsche Außenpolitik wichtig ist und ihre Akteure ­gefragt sind, steht besonders nach den letzten ­Wochen und Monaten außer Frage: Minister Steinmeier ist mehr in fremden Hauptstädten als am Werderschen Markt, der „Spiegel“ erklärt Bundeskanzlerin Merkel mit Bezug auf die EU zur „Oberdiplomatin“, die Diplomatin Helga Schmid leitet an der Seite von Catherine Ashton die Iran-Verhandlungen, und General Markus Laubenthal ist neuer Stabschef der US-­Armee in ­Europa. Deutschland ist als global integrierte Schnittstelle zwischen Ost und West außenpolitisch gefordert wie nie. Bündnispartner diesseits und jenseits des Atlantik erwarten viel, vor allem aber zwei Dinge: klarere Formulierung ­der eigenen internationalen ­Interessen und größere Führungskapazitäten.

Damit meinen die meisten Partner – insbesondere die Amerikaner – generell eine stärkere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, mit mehr Kreativität und besser koordinierter Konfliktprävention. Deutschland darf vor dieser neuen Verantwortung nicht zurückschrecken, auch wenn Berlins außenpolitischer Apparat dann am besten funktioniert, wenn er „unterstützen, ermutigen, helfen oder belohnen kann“, wie der Politologe Josef Janning ­anmerkt. Kurz: Wenn die Zeiten gut sind. Sind sie aber nicht. Also muss nachgebessert werden.

Krisen sind heute allgegenwärtig, und sie machen Angst. Nicht zuletzt deshalb erfreuen sich ­politische Parteien mit besonders einfachen Lösungen in ganz Europa hohen Zulaufs. Deshalb haben unsere Politiker, Bürokraten, Diplomaten, aber auch Entwicklungshelfer und Soldaten eine Bringschuld. Niemand kann besser begründen, wie wichtig diese koordinierten Funktionen für Frieden, Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in der Welt sind, als diejenigen, die dafür täglich im Einsatz sind. Wie schon im Koalitionsvertrag angedacht, gehören unsere erfahrenen Soldaten ­genauso auf deutsche Marktplätze und in Schulen, wie das künftig für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts als Teil der „Review 2014“ geplant ist.

Keine Armee kann Wiederaufbau leisten

Politik muss Ängste zulassen, Fragen beantworten­ und Sorgen ernst nehmen. Sie muss außerdem ­erklären, wie man einerseits größere Investitionen in Institutionen der Friedensforschung in einen ­Koalitionsvertrag schreibt, aber dann gleichzeitig Waffenexporte an zum Teil zweifelhafte Abnehmer in einem Jahr um 25 Prozent hochfährt. Denn es kann und darf nicht sein, dass wir Waffen exportieren und dann behaupten, wir würden uns nicht in die Probleme anderer Länder einmischen wollen – oder lieber anderer Länder Soldaten in diese Krisen ziehen lassen. Das kann man weder deutschen Wählern erklären noch den Alliierten auf internationaler Ebene verkaufen. Solche Brüche in der deutschen Außenpolitik darf es nicht geben.

Am Ende kann der Wiederaufbau einer Zivilgesellschaft oder einer Wirtschaft von keiner Armee geleistet werden. Einsätze enden nie mit dem Abzug der Kampftruppen. Für die kritische Nachsorge noch viel besser ausgebildet sind unsere Polizisten, ­Juristen, Volkswirte und Ingenieure. Deren Arbeit muss aber in einem gesicherten Rahmen stattfinden. Im Verbund mit geschickter Diplomatie­ könnte Deutschland Enormes sowohl bei der Krisenprävention als auch bei der Konfliktnachsorge leisten. Hier, aber eben nicht nur hier, liegen unsere Stärken.

Deutschland ist seit der Wiedervereinigung in vielerlei Hinsicht zu einem stabilen, internationalen Partner geworden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte deshalb in München zu Recht: „Nicht weil wir die deutsche Nation sind, (…) sondern weil wir diese deutsche Nation sind.” Angesichts der wachsenden internationalen Herausforderungen kann Deutschland mit einer stärker integrierten Außenpolitik noch mehr leisten und trotzdem seinen Grundprinzipien treu bleiben.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Lothar Wieland, Christine Buchholz, Viktoria Lindl.

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Dieser Beitrag stammt aus der „The European“-Printausgabe 4/2014.

Darin geht es u.a. um Hitler: Wir haben den größten Verbrecher aller Zeiten zur Popfigur gemacht. Was dieses „Hitlertainment“ über uns verrät, debattieren u.a. Timur Vermes und Ernst Nolte. In weiteren Debatten geht es um den gerechten Krieg (u.a. mit Egon Bahr) und das Ende der Globalisierung (u.a. mit Thomas Piketty).

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