Ein kleines, aber nachhaltiges Beben

von Carsten Thurau1.09.2014Innenpolitik

Sachsen hat gewählt. Doch weniger als jeder Zweite ging an die Urne. Der Erfolg der AfD könnte die Parteienlandschaft nachhaltig verändern.

Bis zuletzt hat er sich die Option AfD offen halten wollen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte wie im Wahlkampf auch am Wahlabend gestern lange weder Nein noch Ja auf die Frage vieler Journalisten, wie er es denn künftig mit der AfD halten wolle.

Erst als CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin eine Koalition definitiv ausschloss mit der Bemerkung, die AfD sei so rückwärtsgewandt, dass ein Bündnis nicht infrage komme, gab Tillich in Dresden klein bei.

Der eigentliche Wahlgewinner heißt AfD

Zu diesem Zeitpunkt war klar: Der eigentliche Wahlgewinner dieses Abends heißt AfD. Aus dem Stand holten die Euroskeptiker knapp zehn Prozent und zogen damit erstmals in ein deutsches Landesparlament ein. Es wird wohl erst der Anfang sein, denn in zwei Wochen wird in Thüringen und Brandenburg gewählt. Gut möglich, dass im Rausch des sächsischen Wahlsieges die AfD auch dort in die Landtage einzieht.

In Sachsen triumphierte die AfD mit 100.000 Stimmen aus dem bürgerlichen Parteienlager, allen voran der CDU. Auch die FDP-Wähler suchten ihre neue politische Heimat bei der AfD und verstreut bei den anderen Parteien. Damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung in Deutschland Geschichte. Die Linke bleibt stärkste Oppositionspartei (18,9 Prozent) aber ohne Machtoption.

Noch immer ist die SPD mit 12,4 Prozent weit davon entfernt, Volkspartei zu sein. Die Grünen blieben mit 5,7 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurück. Die NPD scheiterte denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Dass der Wahlgewinner, die CDU, unter 40 Prozent rutschte und damit sein schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung erzielte, ging am Wahlabend im Freudentaumel fast unter, wohl auch, weil der Abstand zur nächstgrößten Oppositionspartei immer noch sehr hoch blieb.

„Wir müssen jetzt Profis werden“

Das gute Abschneiden der AfD war zu erwarten gewesen, wenn auch nicht in dieser Höhe. 9,7 Prozent – da fehlt sogar zur SPD nicht mehr viel. Und es kommt einem kleinen politischen Erdbeben gleich. Dieser Erfolg hat einen Namen: Frauke Petry. Die Landesvorsitzende hat die gerne als „Alte-Herren-Verein“ verspottete Partei ordentlich aufgemischt. Sie hält den Laden im Griff, in dem sich Parteimitglieder gerne gegenseitig mit Klagen überziehen, der Ex-Partei-Vize über Behinderte lästert und Parteitage chaotischer wirken als der morgendliche Berufsverkehr in einer südamerikanischen Millionenmetropole.

Die AfD ist eine Partei aus Quereinsteigern aus fast allen politischen Himmelsrichtungen. Eine Partei mit neoliberalen, national-konservativen oder auch rechtspopulistischen Flügeln. Die 39-jährige vierfache Mutter Petry sagte dann auch am Wahlabend: „Wir müssen jetzt Profis werden.“ Wenn ihr und den anderen in der Partei das gelingt, wird die AfD möglicherweise nicht nur in Sachsen dauerhaft zu einem festen Bestandteil der Parteienlandschaft und damit ebenso dauerhaft die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen.

AfD könnte Gefahr für CDU werden

Die AfD würde dann auch für die CDU zu einer immer ernsteren Gefahr. Eine Strategie hat Ministerpräsident Tillich dagegen noch nicht. Die neue Konkurrenz totzuschweigen oder Gespräche mit ihr aus taktischen Gründen nicht auszuschließen, war der falsche Weg.

Dieser unverbindliche und oft ein wenig herablassende Umgang mit der AfD könnte der sächsischen CDU irgendwann auf die Füße fallen. Im Freistaat glauben offenbar noch immer viele, das Problem werde sich bald wie bei der Piratenpartei von selbst erledigen. Es könnte ein Irrglaube sein.

_Der Beitrag ist Teil einer Kooperation mit “heute.de”:http://www.heute.de/_

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